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Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-07
BFH 6. Senat, Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt
...Denn es wäre mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens schwerlich vereinbar, dem vom Fiskus in die Pflicht genommenen Arbeitgeber, der mit dem Inhalt einer Anrufungsauskunft nicht einverstanden ist, anheim zu stellen, die Lohnsteuer zunächst (rechtswidrig) einzubehalten und abzuführen, den einschlägigen Rechtsschutz jedoch erst später durch Anfechtung entsprechender Lohnsteuer- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 28/13
2017-03-21
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmittelstraftat: Mitführen einer Waffe durch einen Mittäter
...II. 4 Im Umfang der Anfechtung hat das Rechtsmittel ganz überwiegend Erfolg. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 19/17
2013-12-17
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der Erledigungsgebühr - Hinweis auf laufendes Strafverfahren und spätere Vorlage des Strafurteils - Geschäftsgebühr
...Der Kläger verfolgt sein Begehren zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage; der Erhebung einer Verpflichtungsklage auf Bestimmung der Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts nach § 63 Abs 3 S 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) bedarf es nicht, weil die Beklagte diese Notwendigkeit ausdrücklich anerkannt hat. 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 15/12 R
2014-07-15
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregisterverfahren: Beschwerde eines Aktionärs gegen die Zurückweisung einer Anregung zur Löschung eines eingetragenen Hauptversammlungsbeschlusses
...Die Gegenansicht hält die Beschwerde eines Gesellschafters grundsätzlich für unzulässig, wenn die zu löschende Eintragung auf einem Beschluss der Hauptversammlung beruht, und verweist den Gesellschafter auf die Wahrnehmung der ihm nach der Gesellschaftsordnung zustehenden Rechte, insbesondere auf die zivilrechtliche Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage (Nedden-Boeger in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 19/13
2015-04-01
BGH 12. Zivilsenat, Ehe- und Familienstreitsachen: Fehlerhafte Verwerfung eines Rechtsmittels wegen Unbestimmtheit eines Teils des Beschwerdeangriffs
...Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe insoweit eine Anfechtung erfolgen solle, lasse die Beschwerdebegründung nicht eindeutig erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 503/14
2018-05-17
BGH 7. Zivilsenat, Regelung zur Werbewirksamkeit einer in Auftrag gegebenen Werbeanzeige kein notwendiger Vertragsinhalt
...Soll das Urteil nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen. Kartzke Halfmeier Jurgeleit Graßnack Brenneisen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 70/17
2017-03-23
BVerwG 9. Senat, Zur Verjährung des Anspruchs auf Prozesszinsen
...Februar 2000 - 3 C 11.99 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 1 S. 4), beruht dies auf dem von § 291 BGB abweichenden Wortlaut, systematischen Aufbau und Zweck dieser Vorschrift. 16 Die Regelung des § 236 AO ist auf die Situation der Anfechtungs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/16
2015-07-30
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einer Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen in einem Strafverfahren betreffend des Missbrauchs von Titeln - Gegenstandswertfestsetzung
...Diese wird dadurch charakterisiert, dass die bereits eingetretene Beschwer des Betroffenen durch eine Anfechtung des Urteils nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfGE 21, 139 <143>; BVerfGK 4, 227 <231>). 13 Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1951/13
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Dezember 2011 die Anfechtung der Zahlung des Entgelts für März 2008. Dieses Schreiben ging dem Beklagten nicht zu, weil er unter der angegebenen Adresse nicht mehr gemeldet war. Der Kläger beantragte am 30. Dezember 2011 bei dem Arbeitsgericht Hannover den Erlass eines Mahnbescheids....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 870/13
2013-10-29
BFH 7. Senat, Berichtigung einer Anrechnungsverfügung nach Änderung der bei der Veranlagung erfassten Einkünfte
...Juli 2008 ist, weil das Verwaltungs- und Klageverfahren über den Abrechnungsbescheid vorrangig ist gegenüber einer Anfechtung der Anrechnungsverfügung (Senatsbeschluss vom 20. Oktober 1987 VII R 32/87, BFH/NV 1988, 349). 10 2. Ebenso zutreffend hat das FG entschieden, dass nicht nur die unter dem 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 68/11
2014-01-28
BFH 3. Senat, Revisionszulassung wegen fehlerhafter Kostenentscheidung - Divergenzrüge
...Auch mit den Einwendungen gegen die vom FG getroffene Kostenentscheidung kann der Kläger nicht durchdringen. 14 a) Nach § 145 FGO ist die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 20/13
2015-07-16
BVerwG 2. Senat
...Feststellungsklagen gegenüber Leistungsklagen gegen den Staat sind nur dann subsidiär, wenn andernfalls die Sonderregelungen über Fristen und Vorverfahren für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen unterlaufen würden (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 2. Juli 1976 - 7 C 71.75 - BVerwGE 51, 69 <75>, vom 25. Januar 2001 - 2 A 4.00 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 39 S. 2 und vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 44/13
2016-04-19
BVerwG 6. Senat, Rechtliches Gehör; Divergenz; Überzeugungsgrundsatz
...Hingegen hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, was die seiner Einschätzung nach von der Klage umfasste Anfechtung der Entscheidung über das endgültige Nichtbestehen der Magisterprüfung anbelangt. Das Verwaltungsgericht habe den Bescheid vom 13. Januar 2012 und den Widerspruchsbescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 3/16
2016-08-04
BGH 4. Strafsenat, Betrug durch Unterlassen: Offenbarungspflicht bei Abschluss von Partnerschaftschaftsverträgen mit zu einer Rechtsanwaltsgesellschaft neu hinzutretenden Anwälten
...II. 11 Die Revisionen der Staatsanwaltschaft führen im verbleibenden Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Urteils. Die Begründung des Landgerichts für den Freispruch der Angeklagten vom Vorwurf des Betrugs (§ 263 Abs. 1 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 523/15
2010-03-15
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Schuldrechtliche Nebenabrede über eine geringere, als die satzungsgemäß bestimmte Abfindung im Falle des Ausscheidens aus der Gesellschaft
...Das Berufungsgericht wird nunmehr im Hinblick auf den übergangenen Sachvortrag in die tatrichterliche Prüfung einzutreten haben, ob der Anfechtungs- sowie der Zahlungsklage des Klägers eine schuldrechtlichen Nebenabrede bzw. dessen gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßendes widersprüchliches Verhalten entgegensteht. Goette Caliebe Drescher Löffler Bender...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 4/09
2017-12-19
BAG 1. Senat, Auslegung einer Tarifregelung - Antragsbefugnis des Betriebsrats
...Die Tagesordnung enthielt unter Punkt 12 die Beschlussfassung über die Anfechtung des Einigungsstellenspruchs sowie die beabsichtigte gerichtliche Feststellung über die zutreffende Auslegung des § 12 Abs. 8 (nunmehr Abs. 7) DRK-TV LSA. 15 b) Entsprechend § 25 Abs. 2 Satz 1 BetrVG wurde das nächste Mitglied der Wahlliste als Ersatzmitglied geladen, deren ordentliches Mitglied - aufgrund von Urlaub -...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 33/16
2018-10-23
BFH 7. Senat, Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen
...., § 13 Rz 9), muss ein Duldungsbescheid die der Anfechtung zugrunde liegenden Forderungen im Einzelnen aufführen sowie den Betrag, bis zu welchem der Anfechtungsgegner die Vollstreckung in das Erlangte zu dulden hat (vgl. Klein/Rüsken, AO, 14. Aufl., § 191 Rz 86). Diesen Anforderungen wird der im Streitfall angefochtene Duldungsbescheid gerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/18
2011-05-17
BGH 10. Zivilsenat, Verspätetes Vorbringen im Berufungsverfahren: Nachlässigkeit bei Einwendungen gegen den Klageanspruch auf Grund Abtretung - Treppenlift
...Entsprechendes gilt für eine Anfechtung (BGH, Urteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, NJW 2004, 1252, 1253 mwN) und für eine Kündigungserklärung (BGH, Urteil vom 16. November 2005 - VIII ZR 218/04, NJW-RR 2006, 229 Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 77/10
2012-12-13
BGH 4. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Urteilsfeststellungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Jugendlichen
...Eine Aufrechterhaltung von belastenden Feststellungen kam nicht in Betracht, weil der Angeklagte J. aufgrund des Freispruchs an einer Anfechtung des Urteils gehindert war (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2000 – 3 StR 595/99, insoweit in NStZ-RR 2000, 300 nicht abgedruckt; Beschluss vom 15. Dezember 1999 – 5 StR 537/99; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 353 Rn. 15a)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 271/12
2018-02-20
BFH 11. Senat, Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung nur ausnahmsweise zulässig - Innenausgleich bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft
...Senat XI B 129/17 Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung nur ausnahmsweise zulässig - Innenausgleich bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 129/17