2.896

Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren Istanbul Türk kahvesi (Wort-Bildmarke)/ TÜRK KAVEHSI (Wort-Bildmarke) - Kostenauferlegung im Widerspruchsverfahren und im Beschwerdeverfahren -
...Denn türkischsprachige inländische Verbraucher, bei denen es sich um einen beachtlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise handele, würden das Wortelement „Türk Kavhesi“ ohne Weiteres mit „türkischer Kaffee“ ins Deutsche übersetzen. 15 Mit seiner Beschwerde wendet sich der Widersprechende allein gegen die im Beschluss der Markenstelle angeordnete Kostenauferlegung. 16 Eine isolierte Anfechtung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/11
2011-10-25
BGH 10. Zivilsenat, Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer; Kosten des Beschwerdeverfahrens - Gebührenbeschwerde in Vergabesache
...Auch danach wäre für eine selbständige Anfechtung der Kostenentscheidung und der Gebührenfestsetzung der gleiche Rechtsbehelf gegeben wie für die Anfechtung einer Entscheidung in der Hauptsache, mithin die sofortige Beschwerde gemäß § 116 GWB. 10 IV. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 5/10
2014-06-27
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Anpreisung von Kellerräumen als Wohnraum ohne baurechtliche Genehmigung; Beweislast des Käufers hinsichtlich nicht erfolgter Aufklärung über offenbarungspflichtigen Umstand
...Zivilsenat V ZR 55/13 Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Anpreisung von Kellerräumen als Wohnraum ohne baurechtliche Genehmigung; Beweislast des Käufers hinsichtlich nicht erfolgter Aufklärung über offenbarungspflichtigen Umstand 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 55/13
2015-10-22
BGH 9. Zivilsenat, Globalzession des späteren Insolvenzschuldners und unwirksame Doppelabtretung: Bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch des Sicherungszessionars gegen den Insolvenzverwalter nach Rückgewähr abgetretener und bezahlter Forderungen aufgrund Insolvenzanfechtung
...An dem im Wege der Anfechtung zur Masse gelangten Betrag sei kein neues Absonderungs- oder Ersatzabsonderungsrecht der Klägerin entstanden. II. 6 Diese Ausführungen halten zwar einer rechtlichen Prüfung stand, übersehen jedoch die klagebegründende Anspruchsgrundlage. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 171/14
2018-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Eintritt der Gestaltungswirkung eines stattgebenden Gestaltungsurteils; Ersetzung des Beschlusses der Wohnungseigentümer durch Versäumnisurteil
...Im Jahr 2012 kam eine Beschlussfassung über die Sanierung schadhafter Kellertüren aufgrund der Gegenstimmen des Beklagten nicht zustande, weshalb die übrigen Wohnungseigentümer gegen ihn Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage erhoben. Durch Versäumnisurteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 148/17
2010-09-27
GmSOGB , (Rechtsweg - Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr verdienten Arbeitsentgelts nach § 143 Abs 1 InsO)
...April 2009 (IX ZB 182/08, ZIP 2009, 825 = NZA 2009, 571) dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes die Frage vorgelegt: "Ist für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners aus Insolvenzanfechtung der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die Anfechtung eine vom Schuldner geleistete Vergütung betrifft?" 3 II....
  1. Urteile
  3. GmS-OGB 1/09
2012-02-29
BFH 9. Senat, Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft - verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt
...Negativauskunft die Zusicherung einer bestimmten künftigen steuerlichen Behandlung enthält und es sich damit um einen Verwaltungsakt handelt, folgt zunächst nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen die Statthaftigkeit von Anfechtungs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/11
2016-12-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur Behandlung eines rezidivierenden Glioblastoms - kein Anspruch auf Versorgung im Wege einer grundrechtsorientierten Auslegung bei Ablehnung der Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur - Gleichstellung mit einer Ablehnung der Zulassungserweiterung bei Nichtweiterverfolgung des Antrags durch das pharmazeutische Unternehmen - Entscheidung im Wege der Anfechtungs- und Feststellungsklage über einen Schadens- oder...
...Kosten für das Arzneimittel Avastin zur Behandlung eines rezidivierenden Glioblastoms - kein Anspruch auf Versorgung im Wege einer grundrechtsorientierten Auslegung bei Ablehnung der Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur - Gleichstellung mit einer Ablehnung der Zulassungserweiterung bei Nichtweiterverfolgung des Antrags durch das pharmazeutische Unternehmen - Entscheidung im Wege der Anfechtungs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/16 R
2013-07-03
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Versicherungspflicht - Statusentscheidung - Einzugsstelle - Drittanfechtungsklage eines Sozialversicherungsträgers - Klagebefugnis - Klagefrist - fehlende Rechtsbehelfsbelehrung - Verzicht auf Rechtsbehelfsbelehrung in Anwendung einer "Gemeinsamen Verlautbarung" zwischen den Sozialversicherungsträgern - Treu und Glauben - Verwirkung
...Zu den Voraussetzungen für das Eingreifen des § 49 SGB X und die einschränkungslose Möglichkeit zur Rücknahme eines vorangegangenen Bescheides gehört es allerdings auch, dass die Anfechtung des zurückgenommenen Bescheides mittels Widerspruch oder Klage überhaupt die gesetzlichen Zulässigkeitsanforderungen erfüllt (vgl zB BSGE 84, 136, 143 = SozR 3-2400 § 28h Nr 9 S 35; BSGE 89, 119, 120 = SozR 3-3870...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/11 R
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Widerlegliche Vermutung eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei einem vorgezogenen Zugewinnausgleich zwischen dem späteren Insolvenzschuldner und seinem Ehegatten
...Schließlich verstoße die Anfechtung nicht gegen Art. 6 GG. Der grundrechtliche Schutzbereich der Ehe werde nicht berührt, wenn unter dem Deckmantel güterrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten Vermögen unter den Eheleuten verschoben werde, um es dem Gläubigerzugriff zu entziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 58/09
2012-10-10
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung über einen Aussetzungsantrag; Verfahrensaussetzung ohne gleichzeitige Vorlage an das Bundesverfassungsgericht; Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines Aussetzungsgrundes durch das Beschwerdegericht
...Der Anfechtung nach § 21 Abs. 2 FamFG unterliegen sowohl Beschlüsse, die eine Aussetzung des Verfahrens anordnen als auch solche Beschlüsse, mit denen die von einem Verfahrensbeteiligten angeregte oder beantragte Aussetzung abgelehnt wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 444/11
2013-06-12
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Sprungrevision - isolierter Streit über die Erstattung von Vorverfahrenskosten - Erstattung der Kosten nach Erfolgsquote - Höhe der Kostenquote - Obsiegens- und Unterliegensprinzip
...Die Revision der Klägerin ist jedoch nicht begründet. 12 Die gemäß § 54 Abs 1 Satz 1 SGG als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthaften Klagen unmittelbar gegen die Entscheidung des Beklagten im Widerspruchsbescheid über die Kosten des Widerspruchsverfahrens dem Grunde nach sind zulässig. Insbesondere bedurfte es nicht eines gesonderten Vorverfahrens nach § 78 Abs 1 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 68/12 R
2017-06-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung des Anfechtungsgegners als Rechtshandlung des Schuldners
...Ob eine Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung nach § 133 Abs. 1 InsO am Erfordernis einer Rechtshandlung der Schuldnerin scheitert, kann auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilt werden. 14 a) Die Anfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO setzt eine Rechtshandlung des Schuldners und damit dessen willensgeleitetes, verantwortungsgesteuertes Handeln voraus...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 48/15
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Erledigung der Hauptsache: Einseitiger Widerruf der Erledigungserklärung
...Die Beklagte hat den Erledigungserklärungen zugestimmt. 4 Vor einer Entscheidung des Senats über die Kosten widerriefen zunächst die Kläger zu 3 und 4, anschließend auch der Kläger zu 2 ihre Erledigungserklärung, der Kläger zu 1 erklärte die Anfechtung seiner Erledigungserklärung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 262/08
2018-06-12
BGH 2. Zivilsenat, Unverzügliche Zurückweisung der Berufung: Inhaltliche Anforderungen an den anfechtbaren Zurückweisungsbeschluss
...Zivilsenat II ZR 229/16 Unverzügliche Zurückweisung der Berufung: Inhaltliche Anforderungen an den anfechtbaren Zurückweisungsbeschluss Unterliegt ein die Berufung zurückweisender Beschluss der Anfechtung, muss er, ebenso wie ein Berufungsurteil, erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat. Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 229/16
2010-08-18
BGH 5. Zivilsenat, Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Wohnungseigentumssachen: Absehen von der Kostenbelastung des Verwalters
...Zivilsenat V ZB 164/09 Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Wohnungseigentumssachen: Absehen von der Kostenbelastung des Verwalters Eine Kostenentscheidung ist nicht deshalb isoliert anfechtbar, weil das Gericht davon abgesehen hat, die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG ganz oder teilweise dem Verwalter aufzuerlegen; das gilt auch dann, wenn die Anwendung der Vorschrift geprüft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 164/09
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtungsgegner bei Zahlung auf eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung
...Bei dieser Sachlage ist es zutreffend, die Beklagte zu 1 als wirtschaftliche Forderungsinhaberin der Anfechtung zu unterwerfen. 13 f) Es kann dahinstehen, ob in besonders gelagerten Fällen ausnahmsweise eine Anfechtung unmittelbar gegen den Inkassozessionar durchgreift....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 308/14
2012-12-10
BSG 13. Senat, Kürzung der Entgeltpunkte - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - grundsätzliche Bedeutung - wiederholte erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde - Vorlagepflicht an den EuGH - Europarecht
...Die Anfechtung von Entscheidungen eines nationalen Gerichts mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts ist auch dann möglich, wenn die Anfechtung nur nach vorheriger Zulassungserklärung durch das oberste Gericht geprüft werden kann (EuGH vom 4.6.2002 - C-99/00 - "Lyckeskog" - Juris RdNr 16). 11 Dass die Klägerin die Entscheidung des LSG für falsch hält, ist für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 361/12 B
2011-12-02
BFH 7. Senat, Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen Divergenz
...Das Finanzgericht (FG) urteilte, dass eine Anfechtung nach § 4 Abs. 1 AnfG mangels unentgeltlicher Leistung des M an die Klägerin ausscheide....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 43/11
2014-05-14
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis bei Recht auf gerechte Abwägung
...Ist die Antragsbefugnis für die Anfechtung von Regionalplänen nur dann gegeben, wenn der Antragsteller behauptet, dass ihm die legale Nutzung seines Grundstücks aufgrund der regionalplanerischen Festlegungen und des Entfallens einer Festlegung unmöglich werde?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 10/14