2.896

Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-11
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 VII R 13/12 - Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht gepfändeter Beträge)
...Da der Finanzrechtsweg im Hinblick auf die Anfechtung des an die Klägerin gerichteten Abrechnungsbescheids eröffnet sei und es sich bei der Anfechtung und dem geltend gemachten Zahlungsanspruch um zusammenhängende Ansprüche handele, sei der Rechtsweg zu den Finanzgerichten auch hinsichtlich dieses Zahlungsanspruchs zulässig. Der Anspruch der Klägerin sei nach § 812 Abs. 1 Satz 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 14/12
2016-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Berufungsbeschwer eines Wohnungseigentümers bei erfolgloser Anfechtung eines Beschlusses über die Ermächtigung des Verwalters zur gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung gegen ihn
...Zivilsenat V ZB 17/15 Wohnungseigentumssache: Berufungsbeschwer eines Wohnungseigentümers bei erfolgloser Anfechtung eines Beschlusses über die Ermächtigung des Verwalters zur gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung gegen ihn Hat ein Wohnungseigentümer erfolglos einen Beschluss angefochten, durch den der Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung gegen ihn ermächtigt worden ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 17/15
2012-07-10
BGH 2. Zivilsenat, Wirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen der Aktiengesellschaft: Unzutreffende Angaben zu den Bedingungen einer Stimmrechtsvertretung in der Einladung
...Da jedoch Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe, sofern sie auf denselben Lebenssachverhalt gestützt sind, einen einheitlichen Streitgegenstand bilden (BGH, Urteil vom 17. Februar 1997 - II ZR 41/96, BGHZ 134, 364, 366 f.; Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 122/10
2013-10-30
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Wirksamkeit einer in deutscher Sprache abgefassten Vollmacht des ausländischen Betroffenen für seine Verfahrensbevollmächtigten
...Zivilsenat V ZB 9/13 Beschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Wirksamkeit einer in deutscher Sprache abgefassten Vollmacht des ausländischen Betroffenen für seine Verfahrensbevollmächtigten Eine in deutscher Sprache abgefasste Vollmacht des Betroffenen für seine Verfahrensbevollmächtigten ist vorbehaltlich einer erfolgreichen Anfechtung durch den Betroffenen auch dann wirksam, wenn sie nicht in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 9/13
2012-03-22
BAG 7. Senat, Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - Wirksamkeit der Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung
...Zwar verweist § 97 Abs. 7 Satz 1 SGB IX auf § 94 Abs. 3 bis Abs. 7 SGB IX und damit auch auf § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX, der wiederum die Vorschriften über die Anfechtung einer Betriebsratswahl für sinngemäß anwendbar erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZB 51/11
2012-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit: Auswirkungen der Erneuerung einer Ratenzahlungsvereinbarung nach Zahlungseinstellung
...Für eine erfolgreiche Anfechtung muss diese Person dann allerdings gerade der Anfechtungsgegner sein (BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, WM 2010, 711 Rn. 39). Bei dieser Sachlage äußert sich die Zahlungseinstellung des Schuldners bereits in der Nichtbegleichung der gegenüber dem Beklagten bestehenden erheblichen Verbindlichkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 24/12
2012-06-21
BGH 9. Zivilsenat
...Die Rechtsprechung des Senats zu den Voraussetzungen der Anfechtung einer gemischten Schenkung hat das Berufungsgericht nicht verkannt. Die entsprechende Rüge ist wegen Fehlens des erforderlichen Obersatzvergleiches (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2011 - IX ZR 212/08, WM 2011, 1196 Rn. 3) im Übrigen schon nicht ausreichend ausgeführt. 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 36/11
2013-07-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rückzahlung zurückgewährter Gesellschafterdarlehen an die Gesellschaft; Anfechtungsanspruch bei nur teilweiser Rückführung des besicherten Drittdarlehens; vormalige Eigenkapitalersatzvorschriften als Vorschriften der Insolvenzordnung über die Anfechtung von Rechtshandlungen
...Zivilsenat IX ZR 229/12 Insolvenzanfechtung: Rückzahlung zurückgewährter Gesellschafterdarlehen an die Gesellschaft; Anfechtungsanspruch bei nur teilweiser Rückführung des besicherten Drittdarlehens; vormalige Eigenkapitalersatzvorschriften als Vorschriften der Insolvenzordnung über die Anfechtung von Rechtshandlungen 1a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 229/12
2014-02-27
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen Vorschriften
...Unter Beachtung des Sozialstaatsgebots müsse der Gesetzgeber deshalb Arbeitnehmer aus der Anfechtung ausnehmen. Das gelte jedenfalls dann, wenn der Schuldner eine Abrechnung erstellt habe und der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung ohne Kenntnis der eingetretenen oder unmittelbar bevorstehenden Insolvenz erbracht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 367/13
2017-06-12
BFH 3. Senat, Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage - Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsakts
...Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft . 2. Eine tatsächliche Verständigung stellt keinen Verwaltungsakt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 144/16
2018-06-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichtglaubhaftmachung des Werts der Beschwer; Schätzung der Beschwer bei Anfechtung eines Beschlusses über die Farbwahl des Fassadenanstrichs
...Zivilsenat V ZB 254/17 Wohnungseigentumsverfahren: Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichtglaubhaftmachung des Werts der Beschwer; Schätzung der Beschwer bei Anfechtung eines Beschlusses über die Farbwahl des Fassadenanstrichs 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 254/17
2011-12-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Inkongruente Befriedigung bei anfechtbarer Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung; Entkräftung von Beweisanzeichnen für die Vorsatzanfechtung durch einen Sanierungsversuch mit Beteiligung einzelner Gläubiger
...Die Zahlung an die Beklagte unterliege auch nicht der Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO. Die Klägerin habe nicht beweisen können, dass die Schuldnerin den Vorsatz gehabt habe, andere Gläubiger zu benachteiligen. Die Zahlung sei kongruent gewesen, weil sie auf dem Vergleichsvertrag beruht habe. Gegen einen Benachteiligungsvorsatz sprächen verschiedene Umstände....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 156/09
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Dezember 2011 die Anfechtung der Zahlung des Entgelts für März 2008. Dieses Schreiben ging der Beklagten nicht zu. Am 30. Dezember 2011 beantragte der Kläger bei dem Arbeitsgericht Hannover den Erlass eines Mahnbescheids. Den Anspruch bezeichnete er wie folgt: „Anspruch auf Rückgewähr auf Grund Insolvenzanfechtung des über das Konto der H M für den Monat März 2008 gezahlten Arbeitsentgeltes i....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 872/13
2014-05-20
BFH 10. Senat, Streitwert in Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen - Bestimmung der "mutmaßlich zu erwartenden Mehrsteuern"
...Vielmehr werde die wirtschaftliche "Bedeutung der Sache" (§ 52 Abs. 1 GKG) für den Kläger gerade dadurch gekennzeichnet, dass er durch die Anfechtung der Prüfungsanordnung den konkret festgesetzten Mehrsteuern insgesamt die verfahrensrechtliche Grundlage entziehen möchte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 1/14
2010-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei Erhebung gesonderter Anfechtungsklagen mehrerer Kläger gegen dieselben Wohnungseigentümerbeschlüsse; Beschränkung des Kostenerstattungsanspruchs
...II. 6 Das Beschwerdegericht meint, die gegen jeden Kläger zur Anfechtung des Beschlusses der Wohnungseigentümer gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG laufende Frist stelle einen Umstand dar, der die Vertretung jedes Klägers durch jeweils einen Rechtsanwalt rechtfertige....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 153/09
2017-03-23
BSG 5. Senat, Statusfeststellungsverfahren - Streitgegenstand einer erhobenen Anfechtungs- und Feststellungsklage
...Senat B 5 RE 1/17 B Statusfeststellungsverfahren - Streitgegenstand einer erhobenen Anfechtungs- und Feststellungsklage Streitgegenstand einer nach einem Statusfeststellungsverfahren erhobenen Anfechtungs- und Feststellungsklage ist grundsätzlich allein die Sozialversicherungspflicht aufgrund von Beschäftigung und nicht zugleich die Rentenversicherungspflicht als Selbstständiger....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 1/17 B
2016-03-23
BAG 7. Senat, Befristung - WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Promotionszeit
...Die seitens des Beklagten erklärte Anfechtung der Arbeitsverträge sei unwirksam. 7 Die Klägerin hat beantragt 1. festzustellen, dass das zwischen den Vertragsparteien bestehende Arbeitsverhältnis unbefristet über den 30. April 2012 hinaus zu den Bedingungen im Arbeitsvertrag vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 70/14
2012-11-22
BSG 3. Senat, (Gewährung von Fördermitteln für die Ablösung eines Schuldendienstes einer Pflegeeinrichtung in Sachsen-Anhalt - Schuldendiensthilfe nach § 8 Abs 3 PflegeVGAG ST - sozialgerichtliches Verfahren - keine Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit - Amtshaftung)
...Das LSG hat mit Urteil vom 31.8.2011 - L 4 P 9/06 - die auf Neubescheidung des Förderungsantrages gerichtete, als Hauptantrag geltend gemachte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 SGG) als unzulässig angesehen, weil nach den bindenden Rechtsausführungen des BSG (§ 170 Abs 5 SGG) im zurückverweisenden Urteil vom 26.1.2006 die Förderung in Form einer Schuldendiensthilfe nach § 8 Abs 3 PflegeV-AG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/12 B
2012-02-09
BVerwG 8. Senat, Zuständigkeitsbestimmung bei Klage gegen Bundesbehörde
...Gemäß § 52 Nr. 2 VwGO ist bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen gegen den Verwaltungsakt einer Bundesbehörde das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Bundesbehörde ihren Sitz hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 AV 1/12
2016-07-07
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Anfechtung einer Verfahrenseinstellung wegen unwesentlicher Nebenstraftaten
...Strafsenat 2 ARs 209/16 Strafverfahren: Anfechtung einer Verfahrenseinstellung wegen unwesentlicher Nebenstraftaten Die Sache wird an das Landgericht Berlin zurückgegeben. 1 Das Landgericht Berlin hat als Berufungsgericht ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, weil die zu erwartende Strafe neben der Strafe, die in einem anderen, bereits rechtskräftig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 209/16