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Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Kapitalanlagevermittlung: Rechtsscheinhaftung des sich im Internet als Rechtsnachfolger eines Unternehmens Gerierenden gegenüber gutgläubigen Dritten; Insolvenzanfechtung von Provisionszahlungen für den Vertrieb eines betrügerischen Anlagemodells
...Provisionen für den Vertrieb eines Anlagemodells unterliegen als objektiv unentgeltliche Leistung der Anfechtung, wenn der Betrag der an Anleger ausgezahlten Scheingewinne ihre Berechnungsgrundlage bildet . Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2010 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/10
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer Kontoabbuchung aufgrund einer Einziehungsermächtigung: Bestimmung der anfechtbaren Rechtshandlung; Erklärungsgegner einer Genehmigung und fiktive Genehmigung aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse
...Dann käme keine Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO, sondern bei der hier vorliegenden kongruenten Deckung nur eine Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 240/09
2011-03-30
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag: Zurechnung eines "Werbevertrages" über Erstattung der Leasingraten gegen Empfehlung von Neukunden durch den vom Leasinggeber mit der Vertragsanbahnung betrauten Lieferanten und Annahme eines einheitlichen Rechtsgeschäfts
...Es sei jedoch unbegründet. 8 Die vom Kläger ausgesprochene Anfechtung des Leasingvertrags wegen arglistiger Täuschung sei nicht wirksam, weil dem Kläger gegenüber der Beklagten kein Anfechtungsrecht zustehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 94/10
2015-12-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen Kongruenzvereinbarung zwischen einem insolventen Bauunternehmer, einem Subunternehmer und dem Auftraggeber über die Direktzahlung von Werklohn an den Subunternehmer; spätester Zeitpunkt einer wirksamen Kongruenzvereinbarung; Unsicherheitseinrede des Vorleistungspflichtigen
...Jedoch ist die Zahlung der I. an den Beklagten aufgrund einer nachträglichen Vereinbarung als kongruente (§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO) Deckung, die auf einem Bargeschäft (§ 142 InsO) beruht, der Anfechtung entzogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 287/14
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder durch seine zusätzliche dingliche Belastung
...Der Verwalter ist trotz Fehlens einer entsprechenden Regelung - anders als der die Anfechtung (§§ 1 ff AnfG) betreibende Gläubiger oder ein Absonderungsgläubiger - auch zur freihändigen Veräußerung des belasteten Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts berechtigt (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011, aaO; vom 17. Februar 2011 - IX ZR 83/10, WM 2011, 561 Rn. 8 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 153/15
2013-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren in Familiensachen: Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung auf Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück auf den geschiedenen Ehegatten
...Die vom Oberlandesgericht angeführte Regelung in § 99 Abs. 2 ZPO stellt eine Sonderregelung für die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 198/12
2012-07-24
BFH 11. Senat, Auslegung einer Klageschrift
...Klageinhalts nachzuholen; hat er aber einen Anfechtungsgegenstand eindeutig bezeichnet und lässt das bisherige Klagevorbringen nicht erkennen, dass die Klage weitere Anfechtungsgegenstände haben könnte, so ist es dem Kläger nach Ablauf der Klagefrist (§ 47 Abs. 1 FGO) nicht gestattet, an die Stelle des bezeichneten Verwaltungsakts oder neben diesen einen anderen Verwaltungsakt als Gegenstand der Anfechtung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 87/11
2011-05-12
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die vorläufige behördliche Ingewahrsamnahme
.... § 428 Abs. 2 FamFG ordnet an, dass über die Anfechtung behördlich angeordneter Freiheitsentziehungen im Sinne von § 428 Abs. 1 Satz 1 FamFG "auch nach den Vorschriften dieses Buches" zu entscheiden ist, und macht damit deutlich, dass der gerichtliche Rechtsschutz gegen solche Maßnahmen den Regelungen folgen soll, die für die Anfechtung gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehungen gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 135/10
2014-12-16
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - rückwirkendes Entfallen der aufschiebenden Wirkung der eingelegten Rechtsmittel mit Zurückweisung - Entfallen des Auszahlungsanspruchs auf Krankengeld beim Verstreichen der wirksam gesetzten Frist - Erhalt des Stammrechts mit Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes - Zulässigkeit der (kombinierte) Anfechtungs- und Feststellungsklage - keine notwendige Beiladung...
...Die erhobene kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage ist statthaft und zulässig, ohne dass der erkennende Senat an einer Entscheidung hierüber prozessual gehindert ist (dazu 1.), aber unbegründet. Der Kläger erfüllte zwar jedenfalls bis zum Ablauf des 1.4.2010 die Grundvoraussetzungen eines Krg-Anspruchs....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 31/13 R
2016-05-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen prozessuale Zwischenentscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde - hier: Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung im sozialgerichtlichen Verfahren
...Jedoch ist eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Zwischenentscheidung über einen solchen Antrag unzulässig, wenn und weil hier ein etwaiger Verfassungsverstoß auch noch mit der Anfechtung der Endentscheidung gerügt werden kann (vgl. BVerfGE 101, 106 <120>; 119, 292 <294>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1094/16
2019-02-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen im Strafverfahren
...Die im Zusammenhang mit der Ablehnung der zuständigen Amtsrichterin wegen der Besorgnis der Befangenheit ergangenen gerichtlichen Entscheidungen können einfachrechtlich gemeinsam mit der noch ausstehenden Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden (§ 28 Abs. 2 Satz 2 StPO) und sind daher als gerichtliche Entscheidungen, die der Urteilsfällung vorausgehen, der isolierten Anfechtung mit der Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 229/19
2010-03-25
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Verwirkung eines Anspruchs auf Unterlassung einer der Teilungserklärung widersprechenden Nutzung
...Eine Anfechtung ist nicht erfolgt. 4 3. Im Übrigen wird auf das Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 5. Februar 2010 verwiesen. II. 5 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Krüger Klein Lemke Schmidt-Ränsch Roth...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 159/09
2010-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Vorbefassung der Eigentümerversammlung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage auf Mitwirkung an der ordnungsgemäßen Verwaltung bzw. der Leistungsklage auf Zustimmung zu einer vom Gesetz abweichenden Vereinbarung; Anspruch auf Durchsetzung der Änderung des Kostenverteilungsschlüssels im Einzelfall
...Zivilsenat V ZR 114/09 Wohnungseigentum: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Vorbefassung der Eigentümerversammlung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage auf Mitwirkung an der ordnungsgemäßen Verwaltung bzw. der Leistungsklage auf Zustimmung zu einer vom Gesetz abweichenden Vereinbarung; Anspruch auf Durchsetzung der Änderung des Kostenverteilungsschlüssels im Einzelfall 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 114/09
2011-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Hilfsweise Erledigungserklärung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess - Wella
...In unterschiedlichem Umfang wandten sich die 38 Kläger gegen diese Beschlüsse mit der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage. Die Kläger zu 19 sowie 27 bis 35 beantragten darüber hinaus die Feststellung, dass die Hauptversammlung eine Sonderprüfung beschlossen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 206/08
2012-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Scheckübergabe an einen Vollziehungsbeamten der Finanzverwaltung
...Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und teilweise zur Zurückweisung der Berufung der Beklagten, im Übrigen zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. 5 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Scheckzahlung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 145/09
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftseintrag im Geburtenbuch: Anwendung des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes auf den scheidungsakzessorischen Statuswechsel; Fall der Geburt des Kindes nach Rechtskraft der Scheidung und Geltung als Kind des geschiedenen Ehemannes nach der anwendbaren ausländischen Rechtsordnung
...Die von Art. 20 Satz 2 EGBGB für das Kind eröffnete Anfechtung der Vaterschaft nach dem Recht des Staates, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, umfasst auch den sogenannten scheidungsakzessorischen Statuswechsel nach § 1599 Abs. 2 BGB (Fortführung von Senatsurteil vom 23. November 2011, XII ZR 78/11, FamRZ 2012, 616). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 369/17
2010-11-09
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - Abgrenzung zur gemischten Tätigkeit - objektivierbar betriebliche Verrichtung - Streckenidentität - Fahrt zum nächsten beruflichen Einsatzgebiet - Verkehrsüberwachung - Abholen und Abstellen des reparierten Motorrades
...Sinne der Aufhebung des LSG-Urteils und Zurückweisung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG begründet, denn das LSG hat zu Unrecht das klageabweisende Urteil des SG geändert und unter Aufhebung des Bescheides vom 26.6.2007 idF des Widerspruchsbescheides vom 19.12.2007 einen Arbeitsunfall festgestellt. 14 Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG den Antrag einer kombinierten Anfechtungs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/10 R
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Schenkung unter Ehegatten im Zuge der Trennung: Leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann als Geschäftsgrundlage; Verschweigen der möglichen Nichtvaterschaft des Ehemannes zum Kind als Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung
...Das Verschweigen der möglichen Nichtvaterschaft des Ehemannes zum Kind durch die Ehefrau kann eine Anfechtung einer schenkweisen Zuwendung wegen arglistiger Täuschung begründen (im Anschluss an BGH, 15. Februar 2012, XII ZR 137/09, FamRZ 2012, 779). Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Januar 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 47/09
2014-08-12
BVerwG 1. Senat, Kein Widerspruch gegen Widerspruchsbescheid
...Der Widerspruch sei unzulässig, da bei isolierter Anfechtung der in einem Widerspruchsbescheid getroffenen Kostenentscheidung das Vorverfahren entfalle. 5 Mit seiner am 11. Januar 2008 erhobenen Klage begehrt der Kläger, unter Aufhebung der entgegenstehenden Kostenlastentscheidungen und des Kostenfestsetzungsbescheids vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 2/14
2018-12-18
BGH 11. Zivilsenat, Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz
...Eine Ausnahme sei aber dann zu machen, wenn die Rechtsmittelschrift eine Beschränkung der Anfechtung erkennen lasse. Dies sei hier der Fall. Streitgegenständlich seien die Widerrufserklärungen zu zwei verschiedenen Vertragsverhältnissen mit verschiedenen Vertragspartnern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 16/18