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Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-12
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht wegen arglistiger Anzeigepflichtverletzung trotz unterlassener Rechtsfolgenbelehrung
...August 2012 erklärte die Beklagte ferner die Anfechtung ihrer Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung. 2 Der Kläger beantragt festzustellen, dass sein Versicherungsvertrag bei der Beklagten fortbesteht und weder durch den mit Schreiben vom 22. September 2011 erklärten Rücktritt noch durch die mit Schreiben vom 23. August 2012 erklärte Anfechtung beendet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 306/13
2012-01-05
BVerwG 8. Senat, Anfechtung eines Dauerverwaltungsakts; Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufhebung eine Verwaltungsakts "ex nunc"
...Senat 8 B 62/11 Anfechtung eines Dauerverwaltungsakts; Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufhebung eine Verwaltungsakts "ex nunc" Ein Dauerverwaltungsakt kann - bei fortbestehender Beschwer - für die gesamte Dauer seiner Wirksamkeit und damit auch in Ansehung vergangener Zeiträume angefochten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 62/11
2016-11-16
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsmittel gegen einen eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss
...Danach ist die Anfechtung einer Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 59/14
2018-02-08
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendbares Recht für die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage; alternative Anknüpfung für das Aufrechnungsstatut; Voraussetzungen einer Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Anwendbarkeit ausländischen Insolvenzanfechtungsrechts; sog. Firmenbestattung einer schweizerischen Gesellschaft
...Sollte dieser Kaufvertrag vor Auszahlung des Kaufpreises von einem Insolvenzverwalter angefochten werden, darf der Kaufpreis nicht ausgezahlt werden, (i) bevor der Insolvenzverwalter diesem Vertrag formgerecht zugestimmt hat oder (ii) die Anfechtung rechtskräftig als unzulässig verworfen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 103/17
2016-04-12
BGH 2. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwert bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers
...Mai 2013 - II ZR 110/12, juris Rn. 2 mwN). 3 Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer der Klägerin bestimmt sich danach nach dem Wert der Anfechtung des Gesellschafterbeschlusses über die Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrags....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 297/15
2016-09-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners hinsichtlich der Gläubigerbenachteiligung bei Empfang einer unentgeltlichen Leistung
...Die Haftungsmilderung des § 143 Abs. 2 InsO sei aber nur bei grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers ausgeschlossen. 7 Dahinstehen könne deshalb, ob die Voraussetzungen einer Anfechtung gemäß § 134 Abs. 1 InsO vorlägen. Insoweit sei problematisch, ob sich der Beklagte auf einen Vorrang der durch die Verwalterin über das Vermögen des S. geltend gemachten Vorsatzanfechtung berufen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 151/14
2016-08-10
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses sowie Postnachsendeauftrag - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - fehlender Hinweis des Gerichts auf Notwenigkeit der Umstellung auf bezifferte kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Verfahrensmangel
...Senat B 14 AS 58/15 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses sowie Postnachsendeauftrag - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - fehlender Hinweis des Gerichts auf Notwenigkeit der Umstellung auf bezifferte kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Verfahrensmangel...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 58/15 R
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Deckungs- und Schenkungsanfechtung einer mittelbaren Zuwendung in der Insolvenz auch des Leistungsmittlers
...Da beide Anfechtungen letztlich im Verhältnis der Schwestergesellschaft zur Beklagten wurzelten, verdiene die Deckungsanfechtung den Vorrang. Müsste die Beklagte einen Teil der Forderung an den Kläger zahlen, könnte sie diesen Teil wegen des Vergleichs nicht mehr zur Insolvenztabelle in dem Verfahren über das Vermögen der Schwestergesellschaft anmelden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 42/14
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn bei Einspruchseinlegung nur gegen einen Teil eines Sammelbescheides des Finanzamts
...Steuerberater gegen einen Sammelbescheid mit mehreren selbstständig anfechtbaren Regelungsgegenständen einen Einspruch ein, der eindeutig auf einen Teil des angefochtenen Sammelbescheides beschränkt ist, so beginnt die Verjährung eines hieraus folgenden Schadensersatzanspruchs mit dem Ablauf der Einspruchsfrist, selbst wenn zwischen dem Mandanten und dem Finanzamt später Streit über den Umfang der Anfechtung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 170/09
2013-10-24
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kosten - "Elektrischer Gurtwickler" – zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung
...Denn dort war über die Anfechtung des dort angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses zu entscheiden. 25 Wie in der o. g. Entscheidung des 5. Senats vom 9. September 1971 (BPatGE 13, 216 ff.) zutreffend ausgeführt wird, überprüft der Gebrauchsmusterbeschwerdesenat im Rahmen der angefochtenen Entscheidung über den Löschungsantrag auch die Kostenentscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 402/10
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Plus 2/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung über...
...Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts ist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht zulässig. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 38/09
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Limit Plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung...
...Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts ist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht zulässig. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 20/09
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "REISE plus (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine...
...Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts ist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht zulässig. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 43/09
2018-09-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Effektivität des Vaterschaftsanerkennungsverfahrens - sozial-familiäre Beziehung iSd § 1600 Abs 2 BGB schließt in Sonderkonstellationen eine Feststellung der Vaterschaft des leiblichen Vaters im Anfechtungsverfahren gem § 1600 Abs 1 Nr 2 BGB nicht aus
...Besteht jedoch eine sozial-familiäre Beziehung des rechtlichen Vaters, also des Anerkennenden, zu den Kindern, ist die Anfechtung nach § 1600 Abs. 2 BGB ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2814/17
2013-07-24
BFH 11. Senat, Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung - Auslegung einer Willenserklärung - Bindung nach Bestandskraft - Keine Anfechtung einer Optionserklärung wegen Irrtums
...Option zur Regelbesteuerung) durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung - Auslegung einer Willenserklärung - Bindung nach Bestandskraft - Keine Anfechtung einer Optionserklärung wegen Irrtums 1. Auch ein Kleinunternehmer (§ 19 UStG) muss eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abgeben . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 14/11
2013-11-21
BFH 5. Senat, Bankenhaftung im Insolvenzfall
...März 2011 die Anfechtung der Abtretungsvereinbarung gemäß § 131 der Insolvenzordnung (InsO). 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nahm die Klägerin mit Haftungsbescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/12
2012-10-15
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage - Entscheidungserheblichkeit
...Ob dem Landesarbeitsgericht dabei Rechtsfehler unterlaufen sind, könnte erst im Rahmen einer zugelassenen Revision überprüft werden. 8 Soweit der Kläger geltend macht, das Landesarbeitsgericht habe über die Anfechtung des Vergleichs nicht entschieden, trägt er auf S. 12 der Beschwerdebegründung selbst vor, die Anfechtung erst am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 1958/12
2011-05-11
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Arglistanfechtung wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht; Nachfrageobliegenheit des Versicherers
...August 2006 den Rücktritt vom Versicherungsvertrag und dessen Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. 6 Die Klägerin meint, sie habe ihre vorvertragliche Anzeigepflicht erfüllt und insbesondere die Gesundheitsfrage 1.10 zutreffend beantwortet. Das Krankheitsbild der Neurodermitis umfasse sämtliche Allergien, auch das so genannte allergische Asthma....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 148/09
2015-10-13
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen eines Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug
...Eine ausdrückliche Regelung zur Anfechtung dieser Maßnahmen enthält das Gerichtsverfassungsgesetz nicht. § 181 Abs. 1 GVG sieht lediglich ein befristetes Rechtsmittel gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach §§ 178, 180 GVG vor. Daraus zieht die herrschende Meinung den Schluss, dass alle sonstigen sitzungspolizeilichen Maßnahmen der Beschwerde entzogen sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 10/15, StB 11/15
2016-04-14
BFH 6. Senat, Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Anfechtung der Annahme der Erbschaft keine außergewöhnliche Belastung
...Senat VI R 14/14 Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Anfechtung der Annahme der Erbschaft keine außergewöhnliche Belastung NV: Hatte der berufene Erbe die Erbschaft zunächst angenommen, sind Rechtsanwaltskosten, die aufgrund der Anfechtung der Annahme der Erbschaft entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/14