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Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Ausgehend von der Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung und der Nachprüfung in vollem Umfang, hat sich die Erinnerungsprüferin mit näheren Ausführungen der Ansicht des Erstprüfers angeschlossen; Kosten des Erinnerungsverfahrens sind nicht auferlegt worden, weil die allein zur Überprüfung der Kostenentscheidung eingelegte Erinnerung nicht als von vornherein aussichtslos zu bewerten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 94/11
...Es ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger zur "Erledigung" einer Klage des originär kindergeldberechtigten Elternteils auf Auszahlung des Kindergeldes führt, wenn der Abzweigungsbescheid aufgrund der Anfechtung noch geändert werden kann und infolgedessen das an den Sozialhilfeträger ausgezahlte Kindergeld an die Familienkasse zurück zu erstatten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/15
...Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die von der ganz herrschenden Meinung geteilt wird, kommt eine Anfechtung gegenüber einem "Rechtsnachfolger" nicht in Betracht, wenn die Rückgewähr des anfechtbar übertragenen Gegenstandes in Natur vor Eintritt der Rechtsnachfolge unmöglich geworden ist, wie etwa bei einer anfechtbaren Geldüberweisung (vgl. BGH, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 98/11
...Das System der Revisionsentscheidung im Beschlussverfahren nach § 349 Abs. 2 StPO baut darauf auf, dass der Beschwerdeführer die Gründe für die Anfechtung eines Urteils bereits in der Revisionsbegründung anführt (§ 344 Abs. 1 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 241/15
...Strafsenat 5 StR 161/10 Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers: Anfechtung der unterbliebenen Anordnung der Sicherungsverwahrung Die Revision der Nebenklägerin D. K. gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. November 2009 wird nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 161/10
...Januar 2007 erklärte der Zedent die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung mit der Begründung, die Beklagte habe ein Klappergeräusch im Motorbereich verschwiegen. Die Beklagte erwiderte mit Anwaltsschreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 215/10
...Ihr Rechtsschutzbedürfnis sei entfallen, weil sie nach der Beendigung der Zulassung des Beigeladenen zu 5. kein rechtlich schützenswertes Interesse zur Anfechtung des Beschlusses vom 29.6.2005 mehr habe. Eine Aufhebung des Beschlusses über die Sonderbedarfszulassung des Beigeladenen zu 5. würde nichts an der Rechtsstellung des MVZ und der ihn beschäftigten angestellten Ärzte ändern....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 39/11 R
...Senat B 1 KR 13/12 R Sozialgerichtliches Verfahren - Auskunftsverlangen eines Versicherten gegen Krankenkasse hinsichtlich einer Weitergabe von gespeicherten Sozialdaten - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Verwaltungsakt - Vorverfahrenspflicht - Umfang des Auskunftsanspruchs - Übermittlungsmedium - Übermittlungsweg - Datenorganisation - effektiver Rechtsschutz - Recht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 13/12 R
...Die Anfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO beschränke sich auf den unentgeltlichen Teil. 7 Der Beklagte könne dem Anspruch keine bereicherungsrechtlichen Einwände entgegensetzen. Eine Entreicherung nach § 143 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 818 Abs. 3 BGB komme zwar in Betracht, wenn das gesamte Aktivvermögen des Anfechtungsgegners die Rückforderung nicht mehr decke....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 229/17
...Der Widerspruch blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 5.2.2010). 6 Die Klägerin hat Klage zum SG Karlsruhe erhoben, mit der sie unter Anfechtung dieser Bescheide die Zurücknahme der Rentenablehnung (Verwaltungsakt vom 11.6.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.8.2004), Zahlung einer Rente sowie die Löschung aller beratungsärztlichen Stellungnahmen, insbesondere derjenigen des Dr...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 34/11 R
...Die Mutter ist nach Anfechtung der (ehelichen) Vaterschaft grundsätzlich verpflichtet, ihrem (geschiedenen) Ehemann Auskunft darüber zu erteilen, wer ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. November 2011, XII ZR 136/09, BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200). 3....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 412/11
...Senat 7 ABR 21/11 Anfechtung einer Betriebsratswahl - Zeitpunkt der Prüfpflicht - Auswirkung eines Verstoßes auf Wahlergebnis Die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2011 - 9 TaBV 65/10 - werden zurückgewiesen. 1 A....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 21/11
2018-09-12
BSG 14. Senat
...Für eine isolierte Anfechtung des abschließenden Leistungsbescheids mit dem Ziel, die vorläufig bewilligten Leistungen weiter behalten zu dürfen, fehlt dagegen das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Beklagte die eingeleitete abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs für den streitbefangenen Zeitraum durch Verwaltungsakt abzuschließen hat (arg § 41a Abs 5 Satz 1 SGB II) und daher die Aufhebung...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 7/18 R
...Auch dieser Sinn und Zweck der Vorschrift ist mit dem Regelungsgehalt des § 1944 Abs. 3 BGB nicht vergleichbar. 20 bb) Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde im Ergebnis ferner geltend, die verspätete Ausschlagung durch den Beteiligten zu 5 sei jedenfalls als Anfechtung im Sinne des § 1956 BGB auszulegen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 20/18, IV ZB 21/18
...Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung einer Betriebsratswahl. 2 Die Beteiligte zu 1. ist eine im Betrieb „Campus K“ der zu 3. beteiligten Arbeitgeberin vertretene Gewerkschaft. Im vorliegenden Verfahren ficht sie die Wahl des in diesem Betrieb gebildeten und zu 2. beteiligten Betriebsrats an. 3 Die Arbeitgeberin, eine GmbH, wurde im Jahre 2005 gegründet. Bis zum 31....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 34/11
...Zivilsenat IX ZR 92/17 Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendung des allgemeinen oder des besonderen Insolvenzstatuts für die Anfechtung von Rechtshandlungen bei einem Vertrag über ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand; anwendbares Recht für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Vertrags; Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bei Anwendbarkeit ausländischen Insolvenzanfechtungsrechts...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 92/17
...Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung kann nicht durch Zulassung einer Anfechtung unterworfen werden. Die Rechtsbeschwerde ist in diesem Fall auch dann unzulässig, wenn das Beschwerdegericht sie eigens zur Klärung der Zulässigkeitsfrage zugelassen hat (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09, BauR 2010, 932 = ZfBR 2010, 449). 4 So verhält es sich hier. 5 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 42/09
...Nach Anfechtung dieser Zahlung blieb die Beklagte der Masse 2.037,90 € schuldig. Sie meinte, insoweit müsse sie die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung aufgrund der Neuregelung des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV nicht zurückzahlen. 2 Das Amtsgericht hat die Klage auf Rückzahlung der 2.037,90 € an die Masse abgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 237/09
...Zivilsenat IX ZR 130/13 Insolvenzeröffnungswirkung: Folgen eines Lastschriftwiderrufs für Darlehensraten durch den Insolvenzschuldner bzw. den Insolvenzverwalter Wird die Genehmigung einer Lastschrift verweigert, hat die Zahlstelle die Belastungsbuchung zum Datum der Belastung zu berichtigen; der Umfang einer Darlehensrückführung ist bei einer Anfechtung auf der Grundlage des berichtigten Kontostandes...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 130/13
...Außerdem erklärte er die Anfechtung seiner Vertragserklärung über die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen arglistiger Täuschung im Hinblick auf die Angaben der Klägerin zum Gesundheitszustand und zu ärztlichen Behandlungen vor Vertragsschluss. 4 In den Vorinstanzen ist die Klage erfolglos geblieben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 356/15