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Urteile für Anerkenntnisurteil

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-24
BGH 3. Zivilsenat, Versäumung der Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte Berufungsfrist nach Prozesskostenhilfebewilligung: Sorgfaltspflichten des neuen Prozessbevollmächtigten bei Anwaltswechsel in der Berufungsinstanz
...I. 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Honorarzahlung für zahnärztliche Leistungen in Anspruch. 2 Das Amtsgericht hat die Beklagte mit Anerkenntnisurteil vom 6. September 2016 zur Zahlung von 9.847,60 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Das Urteil ist dem damaligen Prozessbevollmächtigen der Beklagten, Rechtsanwalt F. , am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 30/17
2014-10-14
BGH 2. Strafsenat, Wertersatzverfall: Anforderungen an die Annahme einer "unbilligen Härte"
...Die Revision des Angeklagten S. ist ebenfalls unbegründet, soweit sie sich gegen die Schuldsprüche, die verhängten Strafen, den Verfall von Wertersatz und gegen das Anerkenntnisurteil richtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 134/14
2017-08-23
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verletzung des § 96 Abs 1 SGG)
...ausfallen müssen, wenn über den - vermeintlich - einbezogenen Bescheid mitentschieden worden wäre. 8 Soweit der Kläger schließlich noch eine Grundsatzrüge iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG erhebt, indem er meint, die Frage, "ob bzw. unter welchen Umständen auf ein ausdrücklich nicht angenommenes Anerkenntnis hin auf die Klage einer psychisch erkrankten Partei ein Gerichtsbescheid oder auch überhaupt ein Anerkenntnisurteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 165/17 B
2014-07-03
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Jugendamtes: Aufklärungspflichten gegenüber den leiblichen Eltern bei Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie; Schutzzweck der verletzten Amtspflicht
...Mai 2006 erwirkte er ein Anerkenntnisurteil des zuständigen Familiengerichts, mit dem der letzte Unterhaltstitel zugunsten seiner geschiedenen Ehefrau und der Kinder (Anerkenntnisurteil vom 6. April 2006) dahingehend abgeändert wurde, dass er ab dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 502/13
2018-02-27
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Notwendigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts für die Verfolgung von Ansprüchen gegenüber Kommanditisten in Vertretung des Insolvenzverwalters der GmbH & Co KG
...Januar 2016 ein Anerkenntnisurteil, nach dem der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 23/16
2014-11-13
BGH 7. Zivilsenat, Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung: Nebenkosten und Kosten des Rechtsstreits als Teil des auf Grund eines Urteils vollstreckbaren Betrages
...April 2011 durch Anerkenntnisurteil vom 6. Juni 2012 für unzulässig. Danach haben die Gläubiger das Verfahren auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und das Beschwerdeverfahren für erledigt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 16/13
2019-05-02
BGH 9. Zivilsenat, Kein Rechtsschutzinteresse für Erlass eines nicht vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschlusses
...Februar 2018 ein Anerkenntnisurteil erlassen und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 2 Auf den Antrag des Beklagten vom 28. Februar 2018 hat das Landgericht durch Beschluss vom 15. März 2018 die von dem Kläger dem Beklagten zu erstattenden Kosten auf 7.797,48 € festgesetzt. Der Kläger hat am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/18
2012-09-19
BVerwG 6. Senat, Personalrat; Mitwirkung bei Maßnahmen des Bundeskanzleramtes; Anerkenntnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
...Andererseits bringt die Kostenregelung in § 93 ZPO zum Ausdruck, dass unter dem Gesichtspunkt der Prozessvoraussetzungen gegen den Erlass eines Anerkenntnisurteils dann keine Bedenken bestehen, wenn der Beklagte durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage keine Veranlassung gegeben hat (vgl. BAG, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 3/11
2016-04-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 2 S 2, 92 BVerfGG) bei der Geltendmachung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) bzgl der gerichtlichen Überprüfung einer Rechtsverordnung - hier: Berliner Kappungsgrenzenverordnung
...Der Beklagte erkannte den Klageanspruch hinsichtlich einer Mieterhöhung um 15 % an, worauf insoweit ein Anerkenntnisurteil erging. Im Übrigen, also wegen der weitergehenden Mieterhöhung in Höhe von 5 %, was bezogen auf die Monatsmiete eine Erhöhung um weitere 11,26 € ergibt, hatte die Klage weder vor dem Amtsgericht noch vor dem Landgericht Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 243/16
2016-04-20
BGH 4. Zivilsenat, Haftpflichtversicherung: Unmittelbare Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs
...Auf eine dahingehende Antragsbeschränkung des dortigen Klägers erging (nur noch) ein Anerkenntnisurteil des Inhalts, dass die dortige Beklagte verpflichtet sei, Leistungen zu gewähren, soweit sich der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch "als begründet erweisen sollte". 6 Anschließend machten die Erwerber den Haftpflichtanspruch gegen den Notar gerichtlich gegenüber der Insolvenzverwalterin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 531/14
2017-02-02
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung eines prozessualen Anerkenntnisses
...Damit ist der Rechtsstreit beendet und es wird beantragt, Anerkenntnisurteil über die Widerklage gemäß den gestellten Anträgen in der mündlichen Verhandlung vom 30.11.2010 sowie Antrag gemäß Schriftsatz vom 04.10.2013 zu erlassen." 8 Auf diesen Antrag haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit Schriftsatz vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 261/14
2012-05-24
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungshemmung für Zugewinnausgleichsanspruch durch Stufenklage
...Insbesondere hätte sie unter ausdrücklichem Hinweis auf den drohenden Eintritt der Verjährung darauf hinwirken müssen, dass die Klägerin alsbald selbst ihrer sich aus dem Anerkenntnisurteil ergebenden Verpflichtung zur Bekanntgabe ihres eigenen Endvermögens nachkam, und sie hätte gegen den Ehemann aus dem Anerkenntnisurteil vollstrecken oder auf andere Weise dafür Sorge tragen müssen, dass der Zugewinnausgleichsanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 168/11
2017-08-17
BVerwG 5. Senat, Teilanerkenntnis eines Entschädigungsanspruchs infolge unangemessener Dauer des Verfahrens
...Daraufhin hat die Klägerin schriftsätzlich (Teil-)Anerkenntnisurteil beantragt und die Klage über den anerkannten Betrag hinaus erweitert. 6 Zur Begründung führt sie aus, das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren sei mit einer Dauer von 17 Monaten unangemessen lang gewesen. Es hätte sich innerhalb eines Monats abschließen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 A 2/17 D
2016-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnung für einen Bauunternehmer: Bindung des Insolvenzverwalters durch vorherige Vereinbarung über die Werklohnfälligkeit
...Der Kläger kann den restlichen Werklohn nur nach Maßgabe des Teil-Anerkenntnisurteils verlangen, also Zug um Zug gegen Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialkasse des Gerüstbaus und derjenigen der Baugenossenschaft ab dem 17. September 2013. Ein darüber hinausgehender Anspruch steht dem Kläger nicht zu. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 117/16
2016-07-19
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters
...Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, an den Kläger wegen des Baulärms 1.285,52 Euro nebst Zinsen abzüglich des durch Teil-Anerkenntnisurteil zugesprochenen Betrags sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Hinsichtlich weiterer Beanstandungen des Klägers blieb seine Berufung erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 123/15
2010-10-20
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten
...Hierfür könnte sprechen, dass sich der Kläger im Zeitpunkt der Entscheidung des LSG offensichtlich in einem Irrtum befand, als er nach Eingang der vom LSG eingeholten Probeberechnung der Beklagten (in Form eines "Rentenbescheids" vom 14.7.2009, der ua eine laufende Altersrente von monatlich 247,88 Euro auswies) schriftsätzlich ein "Anerkenntnisurteil" beantragt hat, weil er die Probeberechnung - objektiv...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 511/09 B
2016-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Verjährung des Anfechtungsanspruchs wegen grob fahrlässiger Unkenntnis des Insolvenzverwalters
...Insbesondere ergibt sich die grob fahrlässige Unkenntnis nicht aus dem Umstand, dass der Beklagte noch im Jahr 2007 auch gegenüber der Schuldnerin einen Steuerschaden zur Tabelle angemeldet und dabei das Anerkenntnisurteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Januar 2006 - II ZR 328/03 in Sachen des Beklagten gegen die Vollstreckungsschuldnerin vorgelegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 224/15
2010-05-18
BAG 3. Senat, Scheinbeschluss - Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung
...Ihr Inhaber erkannte die Klageforderung an, woraufhin Anerkenntnisurteil erging. 5 Bei den Akten befindet sich eine auf den 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 9/10
2015-10-23
BGH 5. Zivilsenat, Notwendige Streitgenossenschaft: Widerruf der Prozesshandlung eines anwesenden Streitgenossen durch einen säumigen Streitgenossen
...Das Amtsgericht hat der Klage durch Anerkenntnisurteil stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. 3 Mit der zugelassenen Revision wollen die Beklagten zu 1 (übrige Wohnungserbbauberechtigte mit Ausnahme der Kläger und der Beklagten zu 2 und 3) die Abweisung der Beschlussmängelklage erreichen. Die Kläger beantragen die Zurückweisung des Rechtsmittels....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 76/14
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Verurteilung zu einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassung - Beschwer des Unterlassungsschuldners
...So ist eine Berufung selbst dann statthaft, wenn der Beklagte den Klageanspruch anerkannt hat und gegen ihn Anerkenntnisurteil ergangen ist (BGH, Beschluss vom 15. Januar 1992 - XII ZB 135/91, NJW 1992, 1513, 1514 mwN; vgl. auch Zöller/Heßler aaO Vor § 511 Rn. 19a f.; Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 511 Rn. 20; Reichold in Thomas/Putzo, 33. Aufl., Vor § 511 Rn. 19; Wieczorek/Gerken, ZPO, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/11