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Urteile für Anerkenntnisurteil

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-23
BAG 3. Senat, Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
...Senat 3 AZR 664/09 Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Juni 2009 - 4 Sa 888/08 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16. April 2008 - 10 Ca 7399/07 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 664/09
2017-03-28
BAG 2. Senat, Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
...Senat 2 AZR 406/16 Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Mai 2016 - 18 Sa 32/16 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juli 2015 - 14 Ca 1894/15 - wird insgesamt zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 406/16
2011-06-29
BAG 7. Senat, Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
...Senat 7 AZR 563/10 Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 17. November 2009 - 8 Sa 10/09 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Eisenach vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 563/10
2011-10-18
BAG 9. Senat, Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
...Senat 9 AZR 338/10 Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. März 2010 - 6 Sa 1199/09 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 338/10
2012-02-22
BAG 5. Senat, Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe - Höhe der Besitzstandszulage bei Aufstockung der Arbeitszeit
...Senat 5 AZR 565/10 Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe - Höhe der Besitzstandszulage bei Aufstockung der Arbeitszeit 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. August 2010 - 4 Sa 219/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 565/10
2010-07-14
BAG 10. Senat, Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
...Senat 10 AZR 865/09 Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. November 2009 - 6 Sa 475/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 865/09
2011-02-24
BAG 6. Senat, (Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD - Anerkenntnisurteil)
...Senat 6 AZR 715/09 (Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD - Anerkenntnisurteil) 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. August 2009 - 17 Sa 701/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22. Januar 2009 - 6 Ca 2696/08 - abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 715/09
2014-07-24
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsstreit: Auslegung der Urteilsformel eines rechtskräftigen Urteils hinsichtlich ihrer Reichweite; Ermittlung des an den Herausgeber einer wissenschaftlichen Zeitung herauszugebenden Verletzergewinns bei deren Zweitveröffentlichung auf einem Online-Portal - K-Theory
...Bei einem Anerkenntnisurteil kommt es für die Auslegung der Urteilsformel in erster Linie darauf an, was die Parteien gewollt und erklärt haben (Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 1952, I ZR 117/51, BGHZ 5, 189 - Zwilling). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 27/13
2015-03-10
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrage an 4. und 9. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung - prozessuales Anerkenntnis - Zulässigkeit der Anfechtung wegen Irrtums
...Das Anerkenntnis kann lediglich widerrufen werden, wenn es von einem Restitutionsgrund betroffen ist, aufgrund dessen das Anerkenntnisurteil mit der Wiederaufnahmeklage beseitigt werden könnte. Daran fehlt es. 9 Die Erklärung eines Anerkenntnisses ist nach Auffassung des 1. Senats rein prozessual zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 1/15 R
2010-05-10
BGH 2. Zivilsenat, Kostenerstattung: Erstattungsanspruch des Streithelfers in mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsklagen gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss
...Das Landgericht hat entgegen § 246 Abs. 3 Satz 5 AktG a.F. die Verfahren nicht verbunden, sondern auf Anerkenntnisse der Beklagten im vorliegenden und in den drei weiteren Verfahren Anerkenntnisurteile des Inhalts erlassen, der angegriffene Beschluss werde für nichtig erklärt und die Beklagte trage die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelfer der Klägerin. 3 Die Streithelferin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 3/09
2016-06-14
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kanüle mit Facettenschliff" - Verzicht auf das Patent – Erledigungserklärung des Klägers – Anerkenntnis zur abgegebenen Erledigungserklärung durch den Beklagten - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache durch Anerkenntnisurteil – entsprechende Kostenfolge
...Senat München 4 Ni 11/15 Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kanüle mit Facettenschliff" - Verzicht auf das Patent – Erledigungserklärung des Klägers – Anerkenntnis zur abgegebenen Erledigungserklärung durch den Beklagten - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache durch Anerkenntnisurteil – entsprechende Kostenfolge In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 102 07 770 hat...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 11/15
2014-12-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber bestimmter IP-Adressen
...Das Amtsgericht hat die der Klägerin vom Beklagten nach einem Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts zu erstattenden Kosten gemäß § 104 ZPO auf 693,20 € nebst Zinsen festgesetzt. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten hat das Beschwerdegericht den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts abgeändert und die zu erstattenden Kosten auf 227,50 € nebst Zinsen herabgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 7/14
2013-03-20
BFH 10. Senat, Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei Pflegevereinbarung und Grundstücksübergabevertrag - Mindestanforderungen an die Ausübung des Wahlrechts zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung als Gewinnermittlungsart - Gewinnverwirklichung bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich - Bindung des Finanzamts an eine von ihm abgegebene Erklärung - Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils ist keine Hauptsacheerledigungserklärung
...Senat X R 15/11 Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei Pflegevereinbarung und Grundstücksübergabevertrag - Mindestanforderungen an die Ausübung des Wahlrechts zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung als Gewinnermittlungsart - Gewinnverwirklichung bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich - Bindung des Finanzamts an eine von ihm abgegebene Erklärung - Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils ist...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 15/11
2010-11-18
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Klage eines Insolvenzgläubigers auf Zahlung von Zinsen auf eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
...Aufgrund rechtskräftigen Anerkenntnisurteils vom 20. Juni 2006 steht fest, dass der beschränkte Widerspruch des Schuldners gegen die Anmeldung der Forderungen als solche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung durch Urteil beseitigt ist. Am 20. Dezember 2006 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 67/10
2013-02-13
BAG 5. Senat, Anerkenntnisurteil - Vergütungsdifferenz
...Senat 5 AZR 891/11 Anerkenntnisurteil - Vergütungsdifferenz I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2011 - 21 Sa 77/10 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst. 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 891/11
2013-04-17
BAG 4. Senat, Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen - Wirksamkeit der PostmindestlohnVO
...Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung mit Ausnahme eines Betrages von 6,43 Euro, über den ein Teil-Anerkenntnisurteil ergangen ist, zurückgewiesen. Mit der vom Bundesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. 9 Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. Sie ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 691/11
2011-01-11
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Zulassungsbeschränkung durch das Beschwerdegericht
...September 2009 dahin abgeändert, dass über die dort festgesetzten Kosten hinaus die von der Beklagten an den Kläger aufgrund des Anerkenntnisurteils der 15. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hamburg vom 29. Juni 2009 zu erstattenden Kosten auf weitere 880,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Juli 2009 festgesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 92/09
2018-12-18
BSG 1. Senat
...Der erkennende Senat ist trotz des erklärten Anerkenntnisses (zu den Anforderungen vgl zB BSGE 119, 293 = SozR 4-1500 § 101 Nr 2, RdNr 9 ff; BSG SozR 4-1300 § 48 Nr 19 RdNr 19 mwN) der Beklagten nicht gehindert, durch begründetes Sachurteil und nicht nur durch bloßes Anerkenntnisurteil zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 31/17 R
2015-08-04
BVerwG 7. Senat, Emissionshandel; Sanktionszahlung bei nach dem Abgabezeitpunkt festgestelltem Berichtsfehler
...Im Revisionsverfahren ergeht ein Anerkenntnisurteil nur auf gesonderten Antrag des Klägers. 2. Die Abgabepflicht nach § 6 Abs. 1 TEHG 2004 (juris: TEHG) ist nicht verletzt, wenn ein Anlagebetreiber bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/15, 7 C 8/15 (vormals 7 C 37/11)
2015-03-11
BGH 12. Zivilsenat, Berufungsbeschwer bei Berufungsangriff des erstinstanzlich Beklagten gegen ein klageabweisendes Prozessurteil mit dem Ziel einer Verurteilung gemäß Anerkenntnis
...Im Termin zur mündlichen Verhandlung ist niemand für die Beklagte erschienen, woraufhin die Klägerin Erlass eines Anerkenntnisurteils, hilfsweise eines Versäumnisurteils beantragt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 553/14