116

Urteile für Anerkenntnisurteil

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-12
BGH 11. Zivilsenat, Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Anerkenntnis durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten; Revisionsentscheidung bei Aufrechterhaltung des klägerseitigen Antrags auf Erlass eines Anerkenntnisurteils
...Zivilsenat XI ZR 397/14 Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Anerkenntnis durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten; Revisionsentscheidung bei Aufrechterhaltung des klägerseitigen Antrags auf Erlass eines Anerkenntnisurteils 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 397/14
2016-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Beginn und Lauf der Berufungsfrist im Fall der Urteilsberichtigung
...Das Landgericht hat ein Anerkenntnisurteil erlassen, dessen Ziffer 1 des Tenors lautet: „Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte (...) zu zahlen.“ In Ziffer 2 des Tenors sind der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden. Das Anerkenntnisurteil ist dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 17. Dezember 2014 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 275/15
2014-07-18
BGH 5. Zivilsenat, Anerkenntnisurteil trotz Nichtdurchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens
...Zivilsenat V ZR 287/13 Anerkenntnisurteil trotz Nichtdurchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens Dem Erlass eines Anerkenntnisurteils steht die fehlende Durchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens vor der Klageerhebung nicht entgegen. Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 287/13
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsentscheidung bei Anerkenntnis des beklagten Berufungsklägers innerhalb der Berufungsbegründungsfrist
...Ein Anerkenntnis im zweiten Rechtszug sei durchaus möglich (wenn auch nur in der Form, durch Anerkenntnisurteil die Zurückweisung der Berufung als unbegründet auszusprechen), setze aber zunächst einmal eine zulässige Berufung voraus. 5 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 41/12
2010-05-17
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übertragung der Rechtsprechung über die Frist zur Nachholung der Berufungsbegründung für die mittellose Partei auf Anträge über die Wiedereinsetzung einer nicht mittellosen Partei
...Dezember 2008 ein Anerkenntnisurteil und hob den anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung vom 13. Januar 2009 auf. Das Anerkenntnisurteil wurde der Beklagten und der auf ihrer Seite als Nebenintervenientin beigetretenen G. AG jeweils am 10. Dezember 2008 zugestellt. 4 Mit Schriftsatz vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 12/09
2010-03-04
BGH 11. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Anwendbarkeit der Vorschriften über das gerichtliche Anerkenntnis
...Aus der Dispositionsmaxime der Parteien folgt, dass - soweit die Dispositionsbefugnis reicht - in jeder Lage des Verfahrens die Möglichkeit bestehen muss, dieses durch Anerkenntnisurteil unmittelbar zu beenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 228/09
2013-08-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anerkenntnisurteil trotz Antrags auf Klageabweisung verletzt Willkürverbot
...Kammer 1 BvR 1314/13 Stattgebender Kammerbeschluss: Anerkenntnisurteil trotz Antrags auf Klageabweisung verletzt Willkürverbot Das am 28. März 2013 verkündete Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts St. Goar - 31 C 570/12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht St....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1314/13
2012-06-05
BVerwG 4. Senat, Zum Anerkenntnisurteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; gemeindliche Planungspflicht
...Senat 4 BN 41/11 Zum Anerkenntnisurteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; gemeindliche Planungspflicht 1 Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 41/11
2012-08-22
BAG 5. Senat, Anerkenntnisurteil - Vergütungsdifferenz
...Senat 5 AZR 768/11 Anerkenntnisurteil - Vergütungsdifferenz 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Juli 2011 - 14 Sa 1812/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 768/11
2011-03-15
BGH 6. Zivilsenat, Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs
...Das Landgericht erließ sodann jeweils ein Anerkenntnisurteil, mit dem der jeweiligen Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt wurden. 3 Der Prozessbevollmächtigte des Klägers meldete für beide Verfahren u.a. eine 1,0 Einigungsgebühr nach §§ 2, 13 RVG, RVG-VV Nr. 1000, 1003 in Höhe von 902 € zur Festsetzung an, ferner die hälftigen Kosten für die Anreise des in Berlin residierenden Prozessbevollmächtigten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 45/09
2014-08-07
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erledigung des Rechtsstreits durch Anerkenntnisurteil - vorab erklärtes Anerkenntnis der Beklagten zur zu erwartenden Erledigungserklärung der Klägerin stellt keine Erledigungserklärung dar
...Senat München 2 Ni 2/12 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erledigung des Rechtsstreits durch Anerkenntnisurteil - vorab erklärtes Anerkenntnis der Beklagten zur zu erwartenden Erledigungserklärung der Klägerin stellt keine Erledigungserklärung dar In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent EP 0 817 158 (DE 692 33 728) hat der 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 2/12 (EP)
2010-07-15
BSG 11. Senat, Gleichstellung eines behinderten Menschen mit einem schwerbehinderten Menschen - Voraussetzung der Feststellung eines GdB von mindestens 30 vH
...Mit seiner Beschwerde, für die er Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt, wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision. 4 Mit Anerkenntnisurteil vom 28.1.2010 hat das Sozialgericht (SG) zwischenzeitlich bei dem Kläger einen GdB von 50 rückwirkend ab Antragstellung (15.5.2006) festgestellt. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 150/09 B
2014-08-07
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erledigung des Rechtsstreits durch Anerkenntnisurteil - vorab erklärtes Anerkenntnis der Beklagten zur zu erwartenden Erledigungserklärung der Klägerin stellt keine Erledigungserklärung dar
...Senat München 2 Ni 44/12 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erledigung des Rechtsstreits durch Anerkenntnisurteil - vorab erklärtes Anerkenntnis der Beklagten zur zu erwartenden Erledigungserklärung der Klägerin stellt keine Erledigungserklärung dar In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 543 089 (DE 692 25 777) hat der 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 44/12 (EP)
2014-05-06
BGH 10. Zivilsenat, Anerkenntnis in der Revisionsinstanz durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
...Die Klägerin hat Erlass eines Anerkenntnisurteils beantragt. 3 II. Die Beklagte ist dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. 4 Das Anerkenntnis ist ungeachtet dessen wirksam, dass die Prozessbevollmächtigten der Beklagten nicht beim Bundesgerichtshof zugelassen sind. 5 Die Erklärung eines Anerkenntnisses unterliegt als Prozesshandlung dem Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 11/14
2011-12-21
BGH 1. Zivilsenat, Patentanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit bei Mitwirkung an der Abwehr einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung - Kosten des Patentanwalts III)
...Mit Anerkenntnisurteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 196/10
2013-10-23
BAG 4. Senat, Anerkenntnisurteil - ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe
...Senat 4 AZR 866/11 Anerkenntnisurteil - ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Juni 2011 - 9 Sa 1540/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 866/11
2011-06-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - hier: Vertragsschluss bei Internet-Auktion - mangels schweren Nachteils bei geringfügigem wirtschaftlichen Nachteil keine Annahme der Verfassungsbeschwerde geboten
...Soweit der Beschwerdeführer rügt, dass das Gericht nach schriftlichem Anerkenntnis des Verkäufers durch Anerkenntnisurteil hätte entscheiden müssen, ist für das Vorliegen eines Grundrechtsverstoßes nichts ersichtlich. 8 Der Schriftsatz, in dem der Beschwerdeführer ein Anerkenntnis seitens des Verkäufers sieht, ist widersprüchlich, da die in dem Schreiben unter "Punkt 1" abgegebene Erklärung - die bei...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 431/09
2017-03-28
BAG 2. Senat, Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
...Senat 2 AZR 403/16 Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Mai 2016 - 18 Sa 33/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juli 2015 - 14 Ca 1895/15 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 403/16
2017-03-28
BAG 2. Senat, Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
...Senat 2 AZR 449/16 Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2016 - 16 Sa 30/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juli 2015 - 14 Ca 1791/15 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 449/16
2017-03-28
BAG 2. Senat, Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
...Senat 2 AZR 596/16 Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2016 - 3 Sa 158/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Juli 2015 - 14 Ca 2611/15 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 596/16