116

Urteile für Anerkenntnisurteil

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-23
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung der Verurteilung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung und zur Erstellung eines Wirtschaftsplans für ein zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung abgelaufenes Kalenderjahr
...Sie wurde durch Anerkenntnisurteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 5/16
2015-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei „eingeschränktem Anerkenntnis“; Veranlassung zur Klageerhebung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
...Dass es sich nicht um ein Anerkenntnisurteil im technischen Sinne handele, stehe der Anwendung von § 99 Abs. 2 ZPO nicht entgegen. Sie sei vielmehr geboten, weil die Beklagte das Urteil mangels Beschwer nicht mit einem Rechtsmittel in der Hauptsache angreifen könne. Die Beschwerde sei begründet, weil die Beklagte den Klageanspruch anerkannt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 93/13
2010-06-29
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Hinweispflicht auf Rückvergütungen und unvermeidbarer Rechtsirrtum hinsichtlich des Umfangs der Aufklärungspflicht
...., aufgehoben durch Anerkenntnisurteil des Senats vom 16. März 2010 - XI ZR 258/09; OLG Oldenburg, BB 2009, 2390, 2391 f., aufgehoben durch Anerkenntnisurteil des Senats vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 308/09
2012-12-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines mit einem falschen Aktenzeichen bezeichneten vorbereitenden Schriftsatzes im Zivilprozess - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Daraufhin wurde sie von ihrem Mieter auf Zahlung der Restsumme gerichtlich in Anspruch genommen und auf ihr Anerkenntnis vom Amtsgericht mit Anerkenntnisurteil vom 21. Januar 2010 (422 C 29689/09) zur Leistung verurteilt. 3 Im Jahre 2010 klagte der Mieter erneut gegen die Beschwerdeführerin und machte einen Anspruch wegen zu Unrecht durchgeführter Schönheitsreparaturen geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1294/10
2018-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Erbenhaftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe einer Eigentumswohnung: Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten oder Eigenverbindlichkeiten des Erben
...April 2011. 2 Die Beklagte hat gegen den Kläger drei Anerkenntnisurteile, in denen dem Kläger jeweils „die beschränkte Erbenhaftung vorbehalten“ wurde, betreffend das Wohngeld für den Zeitraum September 2009 bis August 2010 und November 2010 bis zum Jahr 2011 erwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 309/17
2013-12-05
BGH 7. Zivilsenat, Ergänzung der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren: Entscheidung über die Kosten des nur für das vorangegangene Beweissicherungsverfahren beigetretenen Streithelfers
...Die Rechtsbeschwerdeführerin ist in diesem Verfahren der Beklagten als Streithelferin beigetreten. 2 In dem sich anschließenden Klageverfahren, an dem sich die Rechtsbeschwerdeführerin nicht beteiligt hat, hat das Landgericht gegen die Beklagte ein Anerkenntnisurteil erlassen und ihr die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 15/12
2015-10-14
BGH 2. Strafsenat, Tötungsvorsatz bei Querschlägern
...Auf den Adhäsionsantrag des Nebenklägers H. hat es ihn im Wege eines Anerkenntnisurteils verurteilt, an diesen 20.000 Euro nebst Zinsen abzüglich am 21. September 2014 bereits gezahlter 10.000 Euro zu zahlen. Gegen den strafrechtlichen Teil dieses Urteils richten sich die Revision des Angeklagten und die zu seinen Ungunsten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 245/15
2014-07-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes bei nicht begründeter Abweichung von höchstrichterlicher Rspr - hier: sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO) bei Ergänzung einer ursprünglich unschlüssigen Klage - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Kostenentscheidung des Anerkenntnisurteils des Landgerichts Wuppertal vom 18. Februar 2014 - 16 S 33/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Kostenentscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Landgericht Wuppertal zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1063/14
2013-01-10
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung eines Architektenvertrages: Alleiniges Nutzungsrecht des Bauträgers an den erstellten Plänen; Eingriffskondiktion bei Nicht- oder Schlechterfüllung eines schuldvertraglich begründeten Anspruchs
...In diesem Vorprozess wurde der hiesige Kläger mit Anerkenntnisurteil des Landgerichts vom 22. Januar 2010 zur Zahlung von 18.410,48 € nebst Zinsen verurteilt. 5 Dem Kläger gelang es nicht, das genannte Grundstück zu erwerben und das Bauvorhaben zu realisieren. Mit notariellem Kaufvertrag vom 13. April 2010 wurde dieses Grundstück an die B. GmbH, ein Bauunternehmen, verkauft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 259/11
2010-03-17
BAG 5. Senat, Schwarzgeldabrede - Nettolohnvereinbarung
...Oktober 2006 zu zahlen, Zug um Zug gegen die Herausgabe der Firmenkasse mit einem Kassenbestand von 2.154,00 Euro, unter Anrechnung der Vergütung aus 2.486,10 Euro brutto gemäß dem Anerkenntnisurteil vom 26. Juni 2008, 2. an die Klägerin 1.796,10 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 301/09
2014-11-14
BGH 5. Zivilsenat, Rückgabe von in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtem Bargeld bei Mitgewahrsam mehrerer Personen im Zeitpunkt der Beschlagnahme
...Über einen Anspruch in Höhe von 16.150 € ist in erster Instanz ein Anerkenntnisurteil ergangen. Im Übrigen hat die Klage in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihren auf Zahlung der restlichen 21.150 € gerichteten Antrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 90/13
2011-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen Betreuer wegen Pflichtverletzung: Darlegungs- und Beweislast; Hinweispflichten des Berufungsgerichts bei von der Vorinstanz abweichender Beurteilung zum Umfang des Parteivorbringens
...Auf die wegen der rückständigen Heim- und Pflegekosten erhobenen Klage der E. gAG wurde der Kläger durch Anerkenntnisurteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 86/10
2013-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren in Familiensachen: Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung auf Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück auf den geschiedenen Ehegatten
...Dass ein Rechtsmittel des Beklagten gegen das Anerkenntnisurteil sogar allein mit Rücksicht auf das Kosteninteresse statthaft ist, ergibt sich daraus, dass die Sonderregelung in § 99 Abs. 1 ZPO ein Rechtsmittel nur ausschließt, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel eingelegt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 198/12
2012-07-18
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Herstellen lokal verstärkter Blechumformteile" – zur Nichtverteidigung des Streitpatents durch Selbstbeschränkung auf Null - Entscheidung im schriftlichen Verfahren - "sofortiges Anerkenntnis" der Klage - zur Kostenauferlegung
...Zwar ist ein Anerkenntnisurteil im Sinne des § 307 ZPO im Bereich des Patentnichtigkeitsverfahren nicht vorgesehen, aber diese Erklärung rechtfertigt es, das Patent ohne Sachprüfung für nichtig zu erklären. II. 12 Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 93 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 3/12
2011-04-12
BFH 11. Senat, Erfolgreiche Beschwerde gegen die Ablehnung einer AdV
...Dezember 2004) blieben trotz Fälligkeit unbezahlt, auch nachdem die GmbH ein Anerkenntnisurteil erstritten hatte. 3 Das Finanzgericht (FG) ist in dem angefochtenen Beschluss davon ausgegangen, die GmbH habe diese Forderungen ausgebucht und eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erklärt; der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 27/11
2017-03-22
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Anrechnung einer Treueprämie
...Die Revision der Klägerin gegen das Anerkenntnisurteil und Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2015 - 8 Sa 154/15 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 666/15
2017-09-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung aus einem auf einem Vergleich beruhenden Anerkenntnisurteil
...Zivilsenat IX ZR 108/16 Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung aus einem auf einem Vergleich beruhenden Anerkenntnisurteil 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 108/16
2016-05-24
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei groben Beleidigungen
...Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens erwirkte der Kläger gegen den Beklagten ein Anerkenntnisurteil, wonach der Beklagte es unter Androhung eines Ordnungsgeldes zu unterlassen hat, den Kläger zu beleidigen und in irgendeiner Form - auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln - unmittelbaren Kontakt zu dem Kläger aufzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 496/15
2013-08-15
BGH 1. Zivilsenat, Kostenerstattung nach erfolgreichem Kostenwiderspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren: Berechnung der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren
...Ein Anerkenntnisurteil kann nur unter Mitwirkung - in Form einer ausdrücklichen Erklärung - des Beklagten ergehen. Mit dem Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlusswege ist dagegen bereits eine Entscheidung über den Gegenstand des Verfügungsverfahrens getroffen, ohne dass es dazu einer Erklärung des Antragsgegners bedarf (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 68/12
2018-05-09
BGH 4. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Wert des Beschwerdegegenstands bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Pflichtteilsrecht im Wege der Stufenklage; Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils über die Zulässigkeit der Berufung
...Dezember 2010 verstorbenen Erblasserin, der Mutter der Parteien, im Wege der Stufenklage auf Zahlung von Pflichtteil und Pflichtteilsergänzung in Anspruch. 2 Mit Teil-Anerkenntnisurteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 264/17