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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-17
BVerwG 6. Senat, Negativer Kompetenzkonflikt; Rechtmäßigkeit und Durchführung einer Ingewahrsamnahme
...Um 19.30 Uhr wurde die Klägerin mit anderen Demonstrationsteilnehmern zum Amtsgericht Rostock gebracht und gegen 21.30 Uhr frei gelassen, nachdem das Amtsgericht einen Antrag der Polizei auf Anordnung eines längeren Gewahrsams abgelehnt hatte. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 AV 2/11
2016-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Überlassung des Sachverständigengutachtens erst in der Anhörung des Betroffenen als Gehörsverletzung
...Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth vom 26. März 2013 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtsgebühren für das Verfahren werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt. Wert: 5.000 € I. 1 Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 397/15
2013-06-19
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche Entscheidung aufgrund von Tatsachen, zu denen sich der Betroffene nicht äußern konnte - keine Vermutung des Zugangs bei formloser Versendung gerichtlicher Dokumente
...Kammer 2 BvR 1960/12 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche Entscheidung aufgrund von Tatsachen, zu denen sich der Betroffene nicht äußern konnte - keine Vermutung des Zugangs bei formloser Versendung gerichtlicher Dokumente Das Urteil des Amtsgerichts Rotenburg (Wümme) vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1960/12
2010-08-05
BGH 2. Strafsenat, Zuständigkeit für die nachträgliche Verhängung von Jugendstrafe
...Strafsenat 2 ARs 260/10 Zuständigkeit für die nachträgliche Verhängung von Jugendstrafe Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts Viersen vom 22. März 2010 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 260/10
2016-06-09
BGH 2. Strafsenat, Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Bemessung der Freiheitsstrafe über 1 Jahr in Wochen
...September 2013 und unter Einbeziehung der Einzelstrafen sowie unter Einbeziehung der Strafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Schleiden vom 4. Mai 2011 und vom 8. September 2011 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 572/15
2015-12-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess durch Verwertung von Parteivorbringen, ohne der Gegenseite Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben - Pflicht zur Kenntnisgabe umfasst auch Stellungnahmen zu Rechtsausführungen
...Das Urteil des Amtsgerichts Weißenfels vom 29. September 2014 - 1 C 132/14 - und der Beschluss des Amtsgerichts Weißenfels vom 24. Oktober 2014 - 1 C 132/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil sowie der Beschluss werden aufgehoben. 3. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Weißenfels zurückverwiesen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3073/14
2016-07-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag in Zivilurteil sowie in Entscheidung über Anhörungsrüge - hier: Verteidigung gegen Anspruch auf Rückzahlung von Werklohn durch Aufrechnung mit Gegenansprüchen - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 4. Februar 2015 - 11 C 507/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 2. April 2015 - 11 C 507/14 - wird damit gegenstandslos....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1225/15
2012-05-23
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist bei Eingang der Berufungsschrift unter der Telefaxnummer eines anderen Gerichts in demselben Gebäudekomplex
...Oktober 2011 das klageabweisende Urteil des Amtsgerichts zugestellt. Hiergegen legten sie mit Schriftsatz vom 28.November 2011 per Telefax Berufung ein. Die an das Landgericht adressierte Berufungsschrift wurde an die Telefaxnummer des Amtsgerichts gesendet, ging dort am Montag, dem 28. November 2011, um 10.37 Uhr ein und wurde an das Landgericht weitergeleitet. 3 Mit Verfügung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 2/12
2011-06-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach Widerruf der Strafrestaussetzung zur Bewährung - gröblicher und beharrlicher Verstoß gegen erteilte Auflagen - Überwiegen des irreparablen Eingriffs in Freiheitsgrundrecht im Rahmen der Folgenabwägung - Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts
...Die Vollstreckung der Restfreiheitsstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Kronach vom 4. September 2002 - 2 Ls 8 Js 980/02 - und des Amtsgerichts Nürnbergs vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1165/11
2018-02-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung, wenn zwar eine Divergenzzulassung (§ 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO) nahe gelegen hätte, jedoch die Nichtzulassung des Rechtsmittels nicht auf einer krassen Missdeutung der Zulassungsvoraussetzungen beruht - hier: Ersatzfähigkeit von Kosten für einen Kfz-Sachverständigen
...Das Amtsgericht wies die Klage ab. Die Berufung ließ es nicht zu. II. 4 Der Beschwerdeführer hat Verfassungsbeschwerde erhoben und rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2120/16
2014-11-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes
...Das Urteil des Amtsgerichts Schleswig vom 7. Oktober 2011 - 21 C 240/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben, und die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen. Der Beschluss des Amtsgerichts Schleswig vom 15. November 2011 - 21 C 240/11 - wird damit gegenstandslos. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2799/11
2013-07-17
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde in Familiensachen nach neuem Recht: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist infolge Einreichung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs beim unzuständigen Amtsgericht
...Zivilsenat XII ZB 700/12 Beschwerde in Familiensachen nach neuem Recht: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist infolge Einreichung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs beim unzuständigen Amtsgericht 1. Das Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde in einer Familiensache war nach der bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 700/12
2015-10-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung - pauschale Verweisung auf Beratungspflicht der Ausgangsbehörde verletzt Anspruch des Betroffenen auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Beschlüsse des Amtsgerichts Landshut vom 12. April 2011 - 125 UR II 400/11 - und vom 17. Mai 2011 - 125 UR II 400/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Damit wird die Verfügung des Amtsgerichts vom 1. Juli 2011 gegenstandslos....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1962/11
2011-08-10
BGH 10. Zivilsenat, Zuständigkeitsstreit: Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Rechtshängigkeit
...Der anwaltlich vertretene Kläger hat beim "Arbeitsgericht Lüdinghausen" unter Angabe der Anschrift des Amtsgerichts Lüdinghausen einen mit der Überschrift "Klage und Prozesskostenhilfeantrag" versehenen Schriftsatz eingereicht. In Lüdinghausen existiert kein Arbeitsgericht. Der Schriftsatz trägt den Eingangsstempel des dortigen Amtsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 263/11
2011-01-20
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterdienstrecht: Begriff „Maßnahme der Dienstaufsicht“; aufsichtsrechtliche Kontrolle der Eingabe eines Richters an eine Behördenleitung
...September 2006 auch an den Präsidenten des Amtsgerichts D. gewandt und diesen darum gebeten, für die Bereitstellung der Akten des Amtsgerichts D. Sorge zu tragen. Zudem hatte er mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 1/10
2013-12-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilprozessuale Entscheidung vor Ablauf einer Stellungnahmefrist - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Revision (§ 511 Abs 4 S 1 ZPO) trotz Entscheidung einer ungeklärten Rechtsfrage entgegen der einhelligen obergerichtlichen Rspr - hier: Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehen als AGB
...Januar 2013 entschied das Amtsgericht ohne mündliche Verhandlung im Verfahren gemäß § 495a ZPO unter Hinweis auf eine "Erklärungsfrist bis zum 17.01.2013" mit dem von der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteil auf Klageabweisung, ohne die Berufung zuzulassen. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, dass Verträge zu halten seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 859/13
2014-12-03
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterliche Unabhängigkeit: Verbot einer Weisungserteilung durch den Dienstherrn; Anordnung des Präsidenten eines Amtsgerichts an Ermittlungsrichter hinsichtlich der Benutzung eines Raums im Polizeipräsidium für Anhörungen
...Von Rechts wegen 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragsteller angewiesen werden können, Anhörungen im Zuge ihrer Tätigkeit als Ermittlungsrichter in einer "Nebenstelle des Amtsgerichts" im Polizeipräsidium durchzuführen. 2 Die Antragsteller sind als Richter am Amtsgericht D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/14
2014-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten auf Teilnahme am Termin zur persönlichen Anhörung des Betroffenen
...Januar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Görlitz vom 21. November 2013 zurückgewiesen worden ist. Auf die vorgenannte Beschwerde wird festgestellt, dass der Beschuss des Amtsgerichts Görlitz vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 32/14
2013-01-31
BVerwG 3. Senat
...Der Rechtsstreit ist im Juli 2012 beim Amtsgericht Friedberg (Hessen) anhängig geworden, nachdem die Beklagte gegen den vom Amtsgericht Hünfeld - Mahnabteilung - auf Antrag des Klägers erlassenen Mahnbescheid Widerspruch eingelegt hatte. Nach Anhörung der Beteiligten hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 4/12
2011-02-28
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Kammer 1 BvR 440/11 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung Die Erzwingung der Duldungspflicht aus dem Zwischenurteil des Amtsgerichts Essen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 440/11