6.422

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-07
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit einer über den Antrag der Behörde hinausgehenden Anordnung der Dauer der Freiheitsentziehung
...April 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beschwerde gegen die Haftanordnung des Amtsgerichts Bückeburg vom 21. März 2014 auch für den Zeitraum vom 17. bis zum 20. April 2014 zurückgewiesen worden ist. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Bückeburg vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 70/14
2018-05-03
BGH 2. Strafsenat, Gerichtsstand in Strafsachen: Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
...I. 1 Das Amtsgericht - Strafrichter - Wiesloch (Aktenzeichen 3 Cs 140 Js 23469/16) hat gegen die Angeklagte am 28. Dezember 2015 durch Strafbefehl eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 100,-- Euro verhängt. Auf die Rüge fehlender örtlicher Zuständigkeit des Amtsgerichts Wiesloch und den Antrag vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 63/18
2015-10-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im OWi-Verfahren nach Verfahrenseinstellung - an sich unanfechtbare Kostenentscheidung im OWi-Verfahren kann im Anhörungsrügeverfahren (§§ 33a StPO, 46 Abs 1 OWiG) abgeändert werden - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Sache wird im Umfang der Aufhebung an das Amtsgericht zurückverwiesen. 2. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 23. Juli 2014 - 381 OWi 127 Js 19437/13 - und des Landgerichts Halle vom 4. September 2014 - 5 Qs 177/14 - werden damit gegenstandslos. 3. Das Land Sachsen-Anhalt hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2436/14
2016-03-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verlängerung einer Betreuung ohne Anhörung des Betreuten verletzt dessen Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch ungerechtfertigte Verneinung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Beschwerdeverfahren gem § 62 FamFG - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Beschwerdeführerin wurde im Dezember 2010 vom Amtsgericht Lübeck im Wege der einstweiligen Anordnung unter vorläufige Betreuung gestellt. Im Zuge des Verfahrens hörten die dortigen Betreuungsrichter sie mehrfach persönlich an. Nachdem das Verfahren kraft Wohnsitzzuständigkeit an das Amtsgericht Hamburg-St....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 184/13
2015-04-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Nichtbescheidung des Beratungshilfeantrags sowie durch unzulässige Verweisung auf behördliche Beratung
...Der Beschluss des Amtsgerichts Soest vom 10. Juni 2011 - 8 II Bh 292/11 - und die Nichtbescheidung des Beratungshilfeantrags vom 17. Mai 2011 verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. 2. Der Beschluss des Amtsgerichts Soest wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Soest zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1849/11
2014-03-20
BGH 7. Zivilsenat, Formerfordernis für den Antrag der Finanzverwaltung auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
...November 2013 sowie der Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Riesa vom 10. September 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das Amtsgericht - Vollstreckungs-gericht - zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 64/13
2017-06-22
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Haftgrund bei Vereitelung einer konkreten Abschiebungsmaßnahme
...II. 2 Nach Ansicht des Beschwerdegerichts dürften zwar die von dem Amtsgericht angenommenen Haftgründe nicht vorliegen. Die Haft könne aber auf § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 2 Abs. 14 Nr. 2 und Nr. 5 AufenthG gestützt werden. Der Betroffene habe bei seiner Anhörung vor dem Amtsgericht erklärt, er habe seinen Nachnamen bei Stellung seines Asylantrages bewusst falsch angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 21/17
2018-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungshaftsache: Verlegung des Termins zur persönlichen Anhörung des betroffenen Ausländers wegen Terminskollision des Verfahrensbevollmächtigten
...Dass das Amtsgericht dem Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen auf Verlegung des Anhörungstermins nicht nachgekommen sei, begegne angesichts des bereits erfolgten organisatorischen Aufwandes für die notwendigen Ladungen keinen rechtlichen Bedenken. III. 3 Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 79/18
2014-10-14
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Zweckmäßigkeit der Verfahrensverbindung
...Strafsenat 2 ARs 375/14 Strafverfahren: Zweckmäßigkeit der Verfahrensverbindung Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Lübeck wird das bei dem Amtsgericht Lübeck rechtshängige Verfahren 62 Ds 710 Js 15822/14 (120/14) mit dem bei dem Landgericht Hannover rechtshängigen Verfahren 58 KLs 2011 Js 44579/14 (2/14) verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 375/14
2013-12-12
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Entziehung bei Vorbringen sachlicher Gründe gegen die Durchführung der Abschiebung
...II. 3 Das Beschwerdegericht meint, die Haftanordnung des Amtsgerichts sei rechtmäßig gewesen. Der in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG bezeichnete Haftgrund habe vorgelegen, da der Betroffene sich der Abschiebung am 20. November 2012 widersetzt habe, indem er sich flugunwillig gezeigt und sich geweigert habe, das Flugzeug zu besteigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 220/12
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung
...Der Antragsgegner hat sich der Erledigungserklärung nicht angeschlossen und die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Amtsgerichts Osnabrück gerügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 231/17
2013-09-04
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde in Ehesachen und Familienstreitsachen: Bestimmtheit des Beschwerdeantrags; Beschwer bei Stattgabe des Scheidungsantrags vor der Entscheidung über eine Folgesache
...Das Amtsgericht hat daraufhin Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 22. Juni 2011 anberaumt. 4 Mit Schriftsatz vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 87/12
2010-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs
...Auf die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten werden der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 11. August 2009 und die zum Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 195/09
2011-09-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzulässige Beschränkung von Akteneinsicht eines Strafverteidiger auf Geschäftsstelle des Gerichts - Verletzung des Verbotes objektiver Willkür - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Erledigung des ursprünglichen Begehrens - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Die Begründung des Amtsgerichts Gladbeck sei auch widersprüchlich, da bei Zweifeln an einem Verteidigungsverhältnis überhaupt keine Akteneinsicht zu gewähren sei. 5 Mit Beschlüssen vom 7. und 8. Februar 2011 half das Amtsgericht Gladbeck den Beschwerden nicht ab. Die Beschwerden seien nach § 147 Abs. 4 Satz 2 StPO unzulässig, da Akteneinsicht nicht vollständig versagt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 449/11
2013-06-12
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in Familienstreitsache: Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht
...Dieser habe von einer Weiterleitung der Beschwerdeschrift an das Amtsgericht abgesehen, weil vor Ablauf der Beschwerdefrist ein Eingang der Beschwerde beim zuständigen Amtsgericht nicht mehr möglich gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 394/12
2017-04-06
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des bei der Anhörung des Betroffenen hinzugezogenen Dolmetschers
...Auf Antrag der beteiligten Ausländerbehörde ordnete das Amtsgericht Vechta am 4. Dezember 2015 Sicherungshaft bis zum 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 59/16
2016-08-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewähr rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - rechtsfehlerhafte fachgerichtliche Anwendung der §§ 440, 441 ZPO verletzt weder Art 103 Abs 1 GG noch das aus Art 3 Abs 1 GG folgende Willkürverbot - keine grobe Verkennung grundrechtlichen Schutzes
...Die hiergegen erhobene Anhörungsrüge wies das Amtsgericht durch Beschluss zurück. 4 2. Der Beschwerdeführer greift mit der Verfassungsbeschwerde die das Versäumnisurteil aufrechterhaltende Entscheidung und den Beschluss zur Anhörungsrüge an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1283/13
2010-09-22
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Genehmigung einer Zwangsmedikation bei Unterbringung des Betreuten
...März 2010 insoweit aufgehoben, als die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Radolfzell vom 1. Oktober 2009, soweit er eine Zwangsmedikation durch Depotspritze anordnet, zurückgewiesen worden ist. Insoweit wird die Sache zur neuen Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 135/10
2013-05-07
BGH 4. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Gesamtstrafenrechtlicher Verbrauch einer Vorverurteilung; Beachtung des Verschlechterungsverbots
...Oktober 2012 im Strafausspruch dahin geändert, dass die Einbeziehung der Strafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Lemgo vom 11. November 2011 entfällt und der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einem Monat verurteilt wird. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 111/13
2011-09-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - hier: Erstattung von Inkassokosten als Verzugsschaden
...Das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 18. Februar 2011 - 30 C 342/10 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Brandenburg an der Havel zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1012/11