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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-10
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch Auferlegung eines Bußgeldes wegen fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung gemäß § 113 OWiG
...Die Sache wird zur Entscheidung an das Amtsgericht Bad Liebenwerda zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. ......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1402/06
2014-03-18
BGH 2. Strafsenat, Zuständigkeit des Jugendgerichts: Verfahrensabgabe wegen Aufenthaltswechsels
...Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts - Jugendrichter -Neuss vom 30. Oktober 2013 wird aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 7/14
2012-03-29
BGH 9. Zivilsenat, Prüfungsumfang in Anerkennungsverfahren für israelische Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
...Der Antrag, die Entscheidung des Amtsgerichts Haifa vom 26. Oktober 2005 mit einer Vollstreckungsklausel zu versehen, wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens aller Instanzen zu tragen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 68.804,78 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 242/09
2011-08-17
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Eingang der Beschwerdeschrift beim unzuständigen Gericht; Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang
...Wäre der fristgerechte Eingang der Beschwerdeschrift beim Amtsgericht bei der gebotenen Weiterleitung zu erwarten gewesen, ist dem Rechtsmittelführer bei unterbliebener Weiterleitung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das gilt auch dann, wenn er vom Amtsgericht zutreffend über die Einlegung der Beschwerde belehrt worden ist ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 50/11
2012-09-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - unzureichende Berücksichtigung von Parteivortrag bzgl des Versands und des Zugangs einer E-Mail - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 7. November 2008 - 413 C 9435/08 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Dortmund zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 3. Juni 2009 - 413 C 9435/08 - gegenstandslos. 2. ... 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1633/09
2016-04-14
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das untere Gericht auf Grund einer Anhörungsrüge
...Auf die dagegen von den Beklagten eingelegte Berufung hat das Landgericht diese Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben und die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 16. April 2013 - unter Zurückweisung der von der Klägerin eingelegten Anschlussberufung - zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/15
2015-03-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch Nichtzulassung der Berufung
...Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 26. März 2014 - 17a C 446/13 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Hamburg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 20. Juni 2014 - 17a C 446/13 - gegenstandslos. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2791/14
2015-07-09
BGH 2. Strafsenat, Strafvollstreckung: Fortdauer der Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsüberwachung
...Strafsenat 2 ARs 139/15 Strafvollstreckung: Fortdauer der Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsüberwachung Die Zuständigkeit für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen über die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 139/15
2015-05-20
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verbindung von Strafsachen mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
...Die Sache wird, soweit sie die Fälle 7 und 8 der Urteilsgründe betrifft, an das Amtsgericht Hannover verwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 578/14
2013-01-17
BVerwG 3. Senat
...Der Rechtsstreit ist im Juli 2012 beim Amtsgericht Gießen anhängig geworden, nachdem der Beklagte gegen den vom Amtsgericht Hünfeld - Mahnabteilung - auf Antrag der Klägerin erlassenen Vollstreckungsbescheid Einspruch eingelegt hatte. Nach Anhörung der Beteiligten hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 2/12
2013-01-17
BVerwG 3. Senat, Negativer rechtswegübergreifender Zuständigkeitskonflikt; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses; Durchbrechung
...Der Rechtsstreit ist im Juli 2012 beim Amtsgericht Gießen anhängig geworden, nachdem der Beklagte gegen den vom Amtsgericht Hünfeld - Mahnabteilung - auf Antrag des Klägers erlassenen Mahnbescheid Widerspruch eingelegt hatte. Nach Anhörung der Beteiligten hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 1/12
2016-06-08
BGH 4. Strafsenat, Revisionsentscheidung im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung bei Tatbegehung zwischen zwei Vorverurteilungen
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Gelsenkirchen – Strafrichter – zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 73/16
2014-04-30
BGH 12. Zivilsenat, Festsetzungsverfahren für Zahlungen des inzwischen vermögenden Betreuten an die Staatskasse nach Ausgleich der Betreuervergütung: Beschwerdeberechtigung des Rückforderungsansprüche geltend machenden Sozialhilfeträgers
.... § 168 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, in dem das Amtsgericht Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen bestimmt, die der Betreute an die Staatskasse nach § 1908i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836e BGB zu leisten hat, nicht beschwerdebefugt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 704/13
2013-01-31
BVerwG 3. Senat
...Der Rechtsstreit ist im September 2012 beim Amtsgericht Gießen anhängig geworden, nachdem der Beklagte gegen den vom Amtsgericht Hünfeld - Mahnabteilung - auf Antrag der Klägerin erlassenen Mahnbescheid Widerspruch eingelegt hatte. Nach Anhörung der Beteiligten hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 5/12
2013-01-17
BVerwG 3. Senat
...Der Rechtsstreit ist im August 2012 beim Amtsgericht Gießen anhängig geworden, nachdem der Beklagte gegen den vom Amtsgericht Hünfeld - Mahnabteilung - auf Antrag der Klägerin erlassenen Mahnbescheid Widerspruch eingelegt hatte. Nach Anhörung der Beteiligten hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 3/12
2013-10-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Analoge Anwendung des § 8 Abs 3 S 2 VVG auf noch nicht beiderseits erfüllten Versicherungsvertrag verletzt Willkürverbot - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14. Mai 2013 - 118 C 132/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Köln zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 3. Juni 2013 - 118 C 132/13 - gegenstandslos. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1848/13
2016-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Konkludenter Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts; Rechtmäßigkeit der Haftanordnung trotz unterlassener Entscheidung über den Beiordnungsantrag; Recht auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach der Aufnahmerichtlinie
...I. 1 Auf Antrag der beteiligten Behörde ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 30. Juli 2015 gegen den Betroffenen nach dessen Anhörung Abschiebungshaft bis zum 29. September 2015 an. Die gegen den Haftanordnungsbeschluss des Amtsgerichts gerichtete Beschwerde und den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 140/15
2014-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist einer Familienstreitsache: Beginn der Frist für die Beschwerdeeinlegung bei isoliertem Verfahrenskostenhilfeantrag
...Wert: 287 € I. 1 Die Antragstellerin begehrt Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist. 2 Das Amtsgericht hat mit dem am 9. Mai 2012 zugestellten Beschluss den Antrag der Antragstellerin auf nachehelichen Unterhalt teilweise abgewiesen. 3 Mit gleichlautenden Schriftsätzen, die am 8. Juni 2012 beim Amtsgericht und am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 571/12
2013-08-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung eines irrig als verfristet erachteten Schriftsatzes im Zivilprozess - Zum Anwendungsbereich des § 222 Abs 2 ZPO bei Datierung des Fristendes auf einen Sonnabend
...November 2011 - 21 C 239/11 - und der Beschluss des Amtsgerichts Schleswig vom 16. Januar 2012 - 21 C 239/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben, und die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 425/12
2016-09-20
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Gefährdungsschaden bei Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Prozessrisiko als schadensgleiche Vermögensgefährdung
...August 2012 bei der zu diesem Zeitpunkt zuständigen Rechtspflegerin beim Amtsgericht Hildburghausen den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen die M. GmbH auf Grund eines Vollstreckungsbescheides des Amtsgerichts Aschersleben vom 14. Dezember 2011....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 497/15