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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Strafsenat 2 ARs 348/16 Vollstreckung gegen Jugendliche: Zurücknahme der jugendrichterlichen Leitung Die Vollstreckung der Restjugendstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Sonthofen vom 19. April 2012 obliegt dem Jugendrichter beim Amtsgericht Wuppertal. 1 1. Der am 31. Dezember 1991 geborene Verurteilte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Sonthofen vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 348/16
...zur Bewährung der mit dem Urteil des Amtsgerichts Marl vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 50/18
...Strafsenat 2 ARs 44/16 Vollstreckung der Jugendstrafe: Zuständigkeitsübergang bei Aufnahme des Verurteilten in die Jugendstrafvollzugsanstalt Für die Vollstreckung der Jugendstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 14. Juli 2015 - 128 Ls 600 Js 2110/14 - 44/15 - ist das Amtsgericht Delbrück zuständig....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 44/16
...Strafsenat 2 ARs 275/14 Jugendstrafverfahren: Vermeidung wiederholter Abgaben Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts - Jugendrichters - Moers vom 9. April 2014 wird aufgehoben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 275/14
...Strafsenat 2 ARs 524/17 Jugendstrafsache: Örtliche Zuständigkeit des Jugendrichters für Entscheidungen über die Führungsaufsicht während des Vollzugs der Jugendstrafe Die nachträglichen Entscheidungen während der Führungsaufsicht werden dem Jugendrichter des Amtsgerichts Heinsberg übertragen. 1 Der Verurteilte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 11....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 524/17
...Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Köln. 1 I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf das Entgelt für die Fertigung von Werbebannern in Anspruch. 2 Nach Widerspruch des Beklagten gegen den von der Klägerin erwirkten Mahnbescheid hat die Klägerin die Klage zunächst gegenüber dem Amtsgericht Münster begründet, an das das Verfahren vom Mahngericht abgegeben worden war....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 425/13
.... § 58 Abs. 3 JGG an das Amtsgericht Goslar ab, in dessen Bezirk der Verurteilte nach der Entlassung seinen Wohnsitz genommen hatte. Nachdem das Amtsgericht Goslar mit Beschluss vom 13....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 551/17
...Das Urteil des Amtsgerichts Peine vom 26. Juni 2014 - 5 C 132/14 - und der Beschluss des Amtsgerichts Peine vom 8. September 2014 - 5 C 132/14 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Abs. 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Peine zurückverwiesen. 2....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2724/14
...Die Sache wird an das Amtsgericht - Strafrichter - Tiergarten zurückgegeben. I. 1 Die Staatsanwaltschaft Berlin hat bei dem Amtsgericht - Strafrichter - Tiergarten am 25. September 2017 gegen den Angeschuldigten L. Anklage wegen Verleumdung (276 Js 1244/17) erhoben. Das Amtsgericht Tiergarten hat in einem Vermerk vom 23. November 2017 seine fehlende örtliche Zuständigkeit festgestellt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 69/18
...Der Beschwerdeführer begründete seinen Anspruch unter diesem Aktenzeichen, woraufhin das Verfahren innerhalb des Amtsgerichts an die für Wohnungsmietsachen zuständige Abteilung des Amtsgerichts abgegeben wurde, wo es das neue Aktenzeichen 209 C 457/16 erhielt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2313/17
...April 2010 machte die Beschwerdeführerin ihrerseits einen Stufenantrag auf Zugewinnausgleich bei dem Amtsgericht O. (im Folgenden: …) anhängig. 5 Durch nicht angegriffenen Beschluss des Amtsgerichts O. vom 24. November 2010 wurde der geschiedene Ehemann im hier gegenständlichen Ausgangsverfahren zur Auskunftserteilung verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2352/17
...Ferner wies es darauf hin, dass der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts an das Landgericht vom 11. Juni 2015 auch für das Amtsgericht bindend sei. 9 Das Amtsgericht traf am 4. September 2015 einen neuen Beschluss, erklärte den beschrittenen Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 GVG für unzulässig und verwies den Rechtsstreit (erneut) an das Arbeitsgericht....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AS 9/15
...Oktober 2009 beantragte der Beteiligte zu 2 bei dem Amtsgericht Pößneck, den Betroffenen zur Sicherung der Abschiebung für den Zeitraum vom 5. bis zum 13. November 2009 in Haft zu nehmen. Das Amtsgericht hat den Betroffenen angehört und dem Antrag dahin stattgegeben, dass es mit Beschluss vom 5....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 223/09
...Das Amtsgericht setzte der Beschwerdeführerin in dem Klageverfahren 411 C 4993/10 eine Frist zur Klageerwiderung von zwei Wochen. Die Klageschrift und der Beschluss des Amtsgerichts wurden der Beschwerdeführerin am 24. März 2010 zugestellt . 4 Das Klageerwiderungsschreiben der Beschwerdeführerin vom 1. April 2010 erreichte das Amtsgericht am 6....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1294/10
...April 2017 ordnete das Amtsgericht Kempten Haft zur „Zurückschiebung“ des Betroffenen bis zum 15. Mai 2017 an. Am 18. April 2017 gab das Amtsgericht Kempten die Sache an das Amtsgericht Lindau ab. Der Betroffene legte mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 1. Mai 2017 Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten ein. Am 11....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 230/17
...September 2012 durch Strafbefehl des Amtsgerichts Schwarzenbek (3 Cs 761 Js 7614/12) verhängte Geldstrafe von 30 Tagessätzen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 161/13
...die von ihm unterschriebene, mit einer Begründung versehene und an das Amtsgericht adressierte Beschwerdeschrift nebst Überstücken beim Beschwerdegericht ein, so ist dieses im Zweifel gehalten, die Beschwerde an das gemäß § 64 Abs. 1 FamFG zuständige Amtsgericht weiterzuleiten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 83/13
...Dort wurde die Anspruchsbegründung durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt. 4 Nach Zustellung der Anspruchsbegründung bat das Amtsgericht Fürstenwalde die Klägerin um Mitteilung, ob Verweisung an das Amtsgericht Neukölln beantragt werde, weil der Beklagte nach seinen Angaben bereits zum Zeitpunkt des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid in Berlin wohnhaft gewesen sei....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 109/11
...., II.18. und II.19. unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Augsburg vom 24. August 2011 – 3 Ds 607 Js 120603/11, dem Strafbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2011 – 955 Js 3193/11 – 916 Cs (Tatzeiten: 20. Oktober und 1. November 2010), dem Urteil des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 495/14
...Ein solcher Feststellungsantrag ist jedoch unzulässig, wenn die Haftentlassung und damit die Erledigung bereits vor Eingang des Aufhebungsantrags beim Amtsgericht erfolgt war. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Recklinghausen vom 5. September 2014 und der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 3/15