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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-23
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Ausnahme vom Richtervorbehalt bei Einrichtung einer Kontrollbetreuung nach neuem Verfahrensrecht
...I. 1 Auf Antrag der Beteiligten zu 4 hat das Amtsgericht durch die Rechtspflegerin im Hinblick auf eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht eine Betreuung zur Überwachung der vermögensrechtlichen Angelegenheiten des Betroffenen angeordnet und den Beteiligten zu 3 zum Kontrollbetreuer bestellt. Dagegen hat der Betroffene Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 505/10
2018-08-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß eingegangenen, nicht aussichtslosen Fristverlängerungsgesuchs - zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs gem § 111i Abs 5 StPO aF
...Die Beschwerdeführerin wurde vom Amtsgericht Augsburg am 8. Juni 2010, rechtskräftig seit dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 745/14
2015-03-25
BGH 12. Zivilsenat, Verlängerungsverfahren in einer Betreuungssache: Beschwerdeberechtigung des Betreuers gegen seine Entlassung bei getrennten Beschlüssen des Betreuungsgerichts über einen Betreuerwechsel und die Verlängerung der Betreuung; Voraussetzungen für die Betreuerbestellung einer anderen als der vom Betroffenen vorgeschlagenen Person wegen Eignungsmängeln
...Ende 2011 bat die Leitung des Pflegeheimes, in dem die Betroffene wohnt, das Amtsgericht um Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme in Form eines Rollstuhlgurtes. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und Anhörung der Betroffenen bestellte das Amtsgericht mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 621/14
2014-07-31
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufklärungspflicht der Fachgerichte zur Abgrenzung zwischen bloßem Rechtsfehler und Nichtberücksichtigung entscheidungserheblicher Tatsachen im strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren - hier: Strafbefehlsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei fehlenden Angaben zur bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit im Akteninhalt
...April 2013 verwarf das Amtsgericht Münster den Wiederaufnahmeantrag als unzulässig. Die vorgetragenen Umstände - deren Richtigkeit unterstellt - seien als eine unvollständige Prüfung der Rechtslage durch das Amtsgericht Halle zu werten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 571/14
2010-12-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Pflicht zur Anhörung des Betroffenen vor Beschluss zur gutachtlichen Prüfung der Einrichtung einer Betreuung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 16. Juli 2010 - 707 XVII 4192/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht München zurückverwiesen. 2. ... 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2157/10
2013-08-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen – hier: Kostenentscheidung zu Lasten des Betroffenen trotz Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens <§§ 108a Abs 1, 109a Abs 2 OWiG> - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen. Der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 3. April 2012 - 214 OWi 19/11 - wird damit gegenstandslos. Das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 864/12
2016-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Haftentlassung im Beschwerdeverfahren gegen die Haftanordnung
...Er wurde in die Justizvollzugsanstalt Büren aufgenommen. 2 Auf den weiteren Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 11. Februar 2014 Haft zur Sicherung der Rücküberstellung im Hauptsacheverfahren bis zum 26. März 2014 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 74/15
2014-12-03
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren auf Aufhebung einer Betreuerbestellung: Anforderungen an die Exploration seitens des mit der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens betrauten Sachverständigen; Folgen des Verschlechterungsverbots im Beschwerdeverfahren des Betroffenen
...April 2014 hat das Amtsgericht die Betreuung mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich der Einwilligungsvorbehalt nur noch auf die Vermögensangelegenheiten erstreckt, und als spätesten Überprüfungstermin den 11. April 2021 bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 355/14
2016-06-15
BGH 7. Zivilsenat, Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Zulässigkeit der Verweisung auf eine in einer Anlage zum Antragsformular beigefügten Forderungsaufstellung; Eintragungsmöglichkeit für mehrere Kostenforderungen nebst Zinsen mit unterschiedlichen Zinsläufen; Befugnis des Vollstreckungsgerichts zur Überprüfung einer vom Gläubiger vorgenommenen Verrechnung an ihn geleisteter Zahlungen
...Oktober 2015 sowie der Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Aichach vom 13. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 58/15
2017-01-31
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz prozessualer Überholung bzgl Rechtsschutz gegen Gewährung von Akteneinsicht an Dritte im Strafverfahren - Anhörung des Angeklagten vor Gewährung von Akteneinsicht (hier: zugunsten der Nebenklägerin und gleichzeitig einzigen Tatzeugin) geboten - Gegenstandswertfestsetzung
...Februar 2015 gewährte das Amtsgericht der Bevollmächtigten der Nebenklägerin auf deren Antrag hin ergänzende Akteneinsicht, wovon diese telefonisch in Kenntnis gesetzt wurde. 5 Mit Schreiben vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1259/16
2017-02-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraumiete: Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels
...Der Beklagte hat den einbehaltenen Betrag innerhalb der Schonfrist (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB) unter Vorbehalt nachgezahlt. 2 Die auf Räumung, Zahlung rückständiger Miete und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung bis zum Auszug gerichtete Klage hat vor dem Amtsgericht - mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderung -...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 1/16
2017-12-13
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Vormunds: Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts ohne vorherige förmliche Bestellung
...Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 6. Dezember 2016 abgeändert. Die aufgrund des Vergütungsantrags der weiteren Beteiligten zu 2 vom 9. September 2016 aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung wird auf 53,05 € festgesetzt. Der weitergehende Vergütungsantrag wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 436/17
2011-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Beschwer des Berufungsklägers bei nicht ausdrücklicher Entscheidung über einen erstinstanzlichen Antrag
...Diese Gebühren seien in der Verkehrsunfallsache für die Einholung der Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers angefallen. 3 Das Amtsgericht hat das Verfahren gemäß § 495a ZPO durchgeführt und einen frühen ersten Termin anberaumt, in dem der Klägervertreter laut Protokoll den "Antrag aus der Klageschrift" gestellt hat. Durch Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 58/10
2015-09-02
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsstufenklage: Bemessung des Beschwerdewerts nach Verurteilung des Unterhaltsschuldners zur Vorlage von Einkommensteuererklärungen
...Wird der Unterhaltsschuldner erstinstanzlich zur Vorlage von Einkommensteuererklärungen verpflichtet, deren Nichtexistenz er behauptet, so ist zur Bemessung seiner Beschwer durch Auslegung zu ermitteln, ob das Amtsgericht ihn zu deren Erstellung verpflichten wollte oder ob es - gegebenenfalls irrig - von deren Existenz ausgegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 132/15
2018-02-06
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Beweisverwertungsverbot durch unterbliebene Belehrung über die Möglichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung bei der Beschuldigtenvernehmung; Benachteiligung durch unterlassene Prüfung einer nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragschrift Folgendes dargelegt: „a) Das Urteil verhält sich nicht zu der Frage, ob die mit Beschluss des Amtsgerichts Mühlhausen vom 20. Oktober 2011 auf eine nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten und zwei Wochen zurückgeführten Strafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Erfurt vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 163/17
2010-09-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruch in sozialrechtlichem Verfahren verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit - hier: Vorliegen eines wichtigen Grundes gem § 31 Abs 1 S 2 SGB 2 - Unzumutbarkeit der Selbsthilfe
...Kammer 1 BvR 623/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruch in sozialrechtlichem Verfahren verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit - hier: Vorliegen eines wichtigen Grundes gem § 31 Abs 1 S 2 SGB 2 - Unzumutbarkeit der Selbsthilfe Die Beschlüsse des Amtsgerichts Meldorf vom 3. Februar 2010 - 46 II 392/10 - und vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 623/10
2012-10-18
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zustellung in Abwesenheit und Anforderungen der Art 19 Abs 4 GG, 103 Abs 1 GG - bei lediglich kurzfristiger Abwesenheit keine besonderen Vorkehrungen für eventuelle Zustellungen geboten - Erforderlichkeit der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung nur bei Rüge eine neuen, eigenständigen Gehörsverletzung durch Rechtsmittelgericht
...Oktober 2010 - 22 Qs 77/10 - und des Amtsgerichts München vom 30. August 2010 - 933 Cs 498 Js 110165/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht München zurückverwiesen. ......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2776/10
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsanordnung: Auslegung des Antrags eines Betroffenen gegen die Betreuerauswahl innerhalb der Beschwerdefrist
...Beschwerdewert: 5.000 € I. 1 Die Betroffene wendet sich gegen die Anordnung ihrer Betreuung und gegen die Auswahl des Betreuers. 2 Die Betroffene leidet nach den Feststellungen des Amtsgerichts an einer wahnhaften Störung im Sinne einer Paraphrenie. Das Amtsgericht hat die Betreuung mit Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 220/14
2013-09-12
BGH 7. Zivilsenat, Pfändung eines fingierten Vergütungsanspruchs: Prüfungskompetenz hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen
...September 2012 und der Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Rheda-Wiedenbrück vom 16. August 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten der Beschwerdeverfahren, an das Amtsgericht - Vollstreckungs-gericht - zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 51/12
2014-10-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Notwendigkeit der Kosten bei Aussichtslosigkeit einer zumindest teilweisen Befriedigung des Gläubigers aus dem Versteigerungserlös
...Die Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Idstein vom 17. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 9.360,32 €. I. 1 Der Schuldner ist hälftiger Miteigentümer des in dem Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes, der mit einem Zweifamilienhaus bebaut ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 25/14