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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-19
BGH 8. Zivilsenat, Beweiskraftwirkung des Tatbestands für Parteierklärungen in der mündlichen Verhandlung; Berufung gegen die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung der Hauptsache bei gleichzeitiger, unzulässiger Berufung des Streitgenossen gegen die Hauptsacheentscheidung
...I. 1 Der Kläger hat die Beklagten vor dem Amtsgericht auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung (Klageantrag Ziffer 1) in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 45/12
2011-02-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: "Demnächst" erfolgte Zustellung einer Beschlussanfechtungsklage
...Januar 2009 hat das Amtsgericht die Zustellung einer beglaubigten Abschrift an die Beigeladenen zu 1 und 2 verfügt und bei der Klägerin angefragt, ob inzwischen ein Ersatzzustellungsbevollmächtigter bestellt sei. Mit Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 136/10
2017-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Familienstreitsache: Voraussetzung der ordnungsgemäßen Verkündung der Entscheidung für den Lauf der Beschwerdefrist; Anforderungen an die Unterschrift unter dem Verkündungsprotokoll; irrtümliche Einreichung der Rechtsmittelbegründung beim Amtsgericht
...Zivilsenat XII ZB 504/15 Familienstreitsache: Voraussetzung der ordnungsgemäßen Verkündung der Entscheidung für den Lauf der Beschwerdefrist; Anforderungen an die Unterschrift unter dem Verkündungsprotokoll; irrtümliche Einreichung der Rechtsmittelbegründung beim Amtsgericht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 504/15
2013-02-04
BGH 3. Strafsenat, Bildung der Gesamtstrafe: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung durch ein deutsches Gericht
...April 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe, b) soweit die im Urteil des Amtsgerichts Weiden angeordnete Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis aufrechterhalten worden und c) die Bestimmung eines Maßstabes für die Anrechnung der ausländischen Freiheitsentziehung des Angeklagten unterblieben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 395/12
2014-04-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 BGB) im Eilverfahren ohne hinreichende fachgerichtliche Begründung einer Kindeswohlgefährdung - Zur Berücksichtigung von Verwandten bei der Bestellung eines Ergänzungspflegers - Gegenstandswertfestsetzung
.... 5 aa) Das Amtsgericht hörte die Beschwerdeführer, das Jugendamt, die Ergänzungspflegerin, den Verfahrensbeistand, die ehemalige Familienhelferin und den Arzt an, der die psychiatrische Stellungnahme des Gesundheitsamts erstellt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3121/13
2015-04-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Beachtlichkeit des entgegenstehenden Kindeswillens bei Entscheidung über Umgangsrecht - sowie zu den Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung in Umgangsverfahren - hier: keine Verletzung des Elternrechts bei Ausschluss des väterlichen Umgangs - Rüge einer überlangen Verfahrensdauer sowie des Fehlens eines effektiven Rechtsbehelfs bei überlangen Verfahren jeweils unzulässig
...Daher leitete das Amtsgericht im Februar 2011 von Amts wegen ein Abänderungsverfahren zum Umgangsrecht ein. Im März 2011 fand ein erster Anhörungstermin statt, in dem der Beschwerdeführer die Familienrichterin als befangen ablehnte. Nach Rücknahme seines Ablehnungsantrags hörte das Amtsgericht das Kind im Mai 2011 an. Es sprach sich gegen einen Umgang mit dem Beschwerdeführer aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3326/14
2017-05-10
BGH 12. Zivilsenat, Genehmigung einer betreuungsrechtlichen Unterbringung: Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens; förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens als Entscheidungsgrundlage; Untersuchung des Betroffenen durch den Sachverständigen und Verschaffung eines persönlichen Eindrucks; Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen
...Soweit das Landgericht die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 3. Mai 2016 (Einrichtung einer Betreuung) zurückgewiesen hat, wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 536/16
2018-11-27
BGH 2. Strafsenat
...Strafsenat 2 ARs 314/18 Der Antrag des Rechtspflegers des Amtsgerichts Nürnberg auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen. 1 Nach der Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 314/18
2010-01-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch fachgerichtliche Weigerung, den Entzug des Sorgerechts sowie Vormundschaftsanordnung und Fremdunterbringung zweier Kinder (§ 1666 BGB, § 1666a BGB) einstweilen außer Vollzug zu setzen - nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls durch Verbleib der Kinder bei Mutter nicht mit erforderlicher Sicherheit belegt - unzureichende Berücksichtigung der Folgen einer vorübergehenden Fremdunterbringung
...Hinsichtlich J. wurden lediglich die mit vorangegangenen Beschlüssen des Amtsgerichts erteilten Auflagen abgeändert. 13 Zur Begründung verwies das Amtsgericht auf § 1666 Abs. 1, § 1666a Abs. 1 und 2 BGB und legte dar, dass eine Gefahr für die betroffenen Kinder nicht ohne eine Trennung von der Beschwerdeführerin abgewendet werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1941/09
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungsverfahren: Anspruch des Betroffenen auf persönliche Überlassung eines eingeholten Gutachtens
...I. 1 Der Betroffene wendet sich gegen die Genehmigung seiner geschlossenen Unterbringung. 2 Nachdem der Beteiligte zu 1, der für den Betroffenen im Wege der einstweiligen Anordnung zum Betreuer bestellt worden ist, die Genehmigung der Unterbringung des Betroffenen beantragt hatte, hat das Amtsgericht ein Sachverständigengutachten eingeholt. Der Sachverständige ist in seinem Gutachten vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 183/17
2013-02-21
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsmittelverfahren in der Zwangsvollstreckung: Antrag auf Wiederherstellung eines aufgehobenen Pfändungsbeschlusses
...Auf seinen Antrag hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - am 18. Juni 2010 einen Pfändungsbeschluss erlassen, mit dem angebliche Gehaltsansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet worden sind. Am 6. Juli 2010 hat der Drittschuldner hiergegen Erinnerung eingelegt. Aufgrund einer Verfügung des Vollstreckungsgerichts vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 9/11
2012-03-29
BGH 5. Zivilsenat, Berufung in Zivilsachen: Anforderungen an die Berufungsbegründung
...Das Amtsgericht hat die Beschlüsse auf Antrag der Klägerin für unwirksam erklärt. Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten als unzulässig verworfen. Dagegen wenden sie sich mit der Rechtsbeschwerde. II. 2 Das Berufungsgericht meint, es liege keine den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO genügende Berufungsbegründungsschrift vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 176/11
2012-11-29
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit eines Haftaufhebungsantrags nach rechtskräftiger Anordnung der Abschiebungshaft
...Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Geldern zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. 1 Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2011 Sicherungshaft bis zum 16. Januar 2012 gegen den Betroffenen angeordnet. Mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 115/12
2011-06-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Notwendige Verfahrenspflegerbestellung zur Bekanntgabe eines Gutachtens; erstmaliger Antrag auf Betreuerwechsel in der Rechtsbeschwerdeinstanz
...Er leidet an einem hirnorganischen Psychosyndrom als Folge einer Langzeitbeatmung. 2 Das Amtsgericht bestellte die weitere Beteiligte als Betreuerin in den Aufgabenkreisen Regelung von Wohnungs-, Heim- und Behördenangelegenheiten und Vermögenssorge. Mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 43/11
2015-06-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, soweit gesetzlich vorgesehen - hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch zivilgerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren trotz Antrags gem § 495a S 2 ZPO
...Das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 7. November 2014 - 44 C 7402/14 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Düsseldorf zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 367/15
2016-08-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rüge der überlangen Dauer eines Umgangsverfahrens mangels vollständiger Darlegung des Verfahrensgangs nicht hinreichend substantiiert - Gefahr der Entfremdung aufgrund der Dauer des Umgangsverfahrens bei Möglichkeit begleiteten Umgangs nicht hinreichend dargelegt
...Da es der Beschwerdeführer unterlassen hat, den Verfahrensgang vor dem Amtsgericht vollständig und lückenlos aufzuzeigen, kann nicht beurteilt werden, ob eine verfassungsrechtlich relevante Verfahrensverzögerung vorliegt. 2 Zudem war mit einstweiliger Anordnung des Amtsgerichts vom 14. Januar 2011 ein begleiteter Umgang des Beschwerdeführers mit seinen Kindern geregelt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1291/16
2015-02-04
BGH 2. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anforderungen an die Urteilsformel
...September 2012 verhängten Einzelgeldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 24. Januar 2013 (76 Ds-920 Js 676/12-410/12) und unter Auflösung des Gesamtstrafenbeschlusses des Amtsgerichts Bonn vom 3. Mai 2013 (76 Ds-920 Js 676/12-410/12) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 426/14
2015-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inhaftierung
...Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 18. August 2013 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren werden der Stadt Göttingen auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 143/13
2018-05-16
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Zulässigkeit einer Divergenzvorlage
...Das angerufene Amtsgericht Waren (Müritz) führte die gesondert eingereichten Klagen zunächst in verschiedenen Abteilungen. Nach Verbindung beider Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung wies es auf die dadurch bedingte Streitwerterhöhung hin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 69/18
2016-12-07
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen eine irrtümliche Verwerfung
...Oktober 2015 wies das Amtsgericht die Beklagte auf den nicht fristgemäßen Eingang hin, woraufhin diese mit einem am 16. November 2015 bei Gericht eingegangenen Schreiben mitteilte, sie habe am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 34/16