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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Sicherstellung der Teilnahme des Verfahrenspflegers am Anhörungstermin; Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...Wert: 5.000 € I. 1 Der Betroffene wendet sich gegen die Einrichtung seiner Betreuung. 2 Das Amtsgericht hat dem Betroffenen eine Verfahrenspflegerin bestellt, ein psychiatrisches Sachverständigengutachten eingeholt und ihn angehört....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 450/16
2015-08-11
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtsstandbestimmung: Bindungswirkung einer rechtsfehlerhaften Rechtswegverweisung vom Arbeits- zum Amtsgericht; zuständiges oberstes Gericht
...Zivilsenat X ARZ 174/15 Gerichtsstandbestimmung: Bindungswirkung einer rechtsfehlerhaften Rechtswegverweisung vom Arbeits- zum Amtsgericht; zuständiges oberstes Gericht Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Landshut bestimmt. 1 I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten restlichen Arbeitslohn in Höhe von 600 EUR für den Monat Mai 2014 sowie die Übersendung von Lohnabrechnungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 174/15
2013-10-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Durchführung des Erörterungs- und Abstimmungstermins (§ 235 InsO) im Insolvenzverfahren begründet für Gesellschafter keinen schweren Nachteil iSd § 32 BVerfGG - Geltendmachung rechtlicher Bedenken im Rahmen des fachgerichtlichen Rechtsschutzes (§§ 253 InsO; 4 InsO iVm 574 ZPO) möglich
...Mai 2013 beantragte die Schuldnerin bei dem Amtsgericht, wegen Überschuldung das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen zu eröffnen, die Eigenverwaltung anzuordnen und eine Frist für die Vorlage eines Insolvenzplans zu setzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1978/13
2017-01-10
BGH 3. Strafsenat, (Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs und Zurückverweisung im Revisionsverfahren: Zäsurwirkung einer Vorverurteilung bei vollstreckter Strafe; maßgeblicher Zeitpunkt des Vollstreckungsstandes bei der erneuten Gesamtstrafenbildung)
...August 2014 und damit zeitlich vor dem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 1. Dezember 2014 begangen, durch welches er zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden war, die noch nicht erledigt ist. Damit kommt in Betracht, dass mit dieser Freiheitsstrafe und den im angefochtenen Urteil verhängten Einzelstrafen für die Taten vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 497/16
2014-05-14
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutz in der Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit einer Entschädigung für Mehraufwendungen während einer Arbeitsgelegenheit
...September 2012 sowie der Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht -Wedding vom 10. August 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 56/12
2017-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr
...Juni 2016 hat das Amtsgericht Sicherungshaft bis zum 5. August 2016 angeordnet. Die - nach der am 28. Juli 2016 erfolgten Abschiebung nach Marokko auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung gerichtete - Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt er seinen Feststellungsantrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 5/17
2013-11-21
BGH 5. Zivilsenat, Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine einstweilige Anordnung zur Sicherung der Zurückschiebung: Zweifel am Vorliegen einer einstweiligen Anordnung
...Juni 2013 vollzogen werden sollte. 2 Das Amtsgericht hat am 8. Mai 2013 mit einem als einstweilige Anordnung bezeichneten Beschluss die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung gegen den Betroffenen bis zum 18. Juni 2013 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 96/13
2017-03-29
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Zustellung eines anfechtbaren Beschlusses an alle beschwerdeberechtigten Beteiligten
...Das Amtsgericht hat für diese im Hinblick auf eine zugunsten der Beteiligten zu 2 bestehende Vollmacht eine Kontrollbetreuung eingerichtet. Die Bekanntgabe dieses Beschlusses an den Beteiligten zu 3 ist durch am 2. September 2015 vorgenommene Aufgabe zur Post erfolgt. Er hat am 21. Oktober 2015 beim Amtsgericht Beschwerde eingelegt, die das Landgericht verworfen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 51/16
2018-04-11
BGH 2. Strafsenat, Aufhebung eines Gesamtstrafenausspruchs bei Verstoß gegen Doppelbestrafungsverbot
...August 2016, zu Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr bzw. zwei Monaten und unter Auflösung einer Gesamtgeldstrafe aus einem Strafbefehl des Amtsgerichts Dresden vom 25. August 2016 sowie unter Einbeziehung der dort verhängten fünf Geldstrafen - der Angeklagte hatte in der Zeit vom 12. Juni 2015 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 11/18
2013-10-30
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Haftfortdauer bei Anhaltspunkten für eine Haftunfähigkeit
...Mai 2013 aufgehoben und festgestellt, dass der Vollzug der mit Beschluss des Amtsgerichts Görlitz vom 11. Februar 2013 angeordneten Freiheitsentziehung ab dem 11. Februar 2013 und der Verlängerungsbeschluss des Amtsgerichts Görlitz vom 8. März 2013 sie in ihren Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 69/13
2012-05-30
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Beschwer bzw mangels Rechtswegerschöpfung offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerden - fehlende Begründung einer Entscheidung über Richterablehnungsgesuch begründet keine Beschwer - Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung nicht dargelegt - Missbräuchlichkeit bei offensichtlicher Unzulässigkeit sowie eA-Antrag ohne Dringlichkeit - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1500 Euro
...Dem Verfahren 2 BvR 800/12 liegt eine zivilrechtliche Streitigkeit zugrunde, die der Beschwerdeführer zu I. vor dem zuständigen Amtsgericht führt. Mit Schriftsatz vom 15. August 2010 lehnte der Beschwerdeführer zu I. die zuständige Richterin am Amtsgericht wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Mit Schriftsatz vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 800/12, 2 BvR 1003/12
2019-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren: Antragsrecht der eine Fixierungsgenehmigung beantragenden Klinik für einen Feststellungsantrag
...Die Beschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 6. August 2018 wird verworfen. I. 1 Die im Jahre 1990 geborene Betroffene befindet sich aufgrund eines Strafurteils im Maßregelvollzug. Am 5. August 2018 wurde sie in einer vom Beteiligten betriebenen Forensischen Klinik von 16.12 Uhr bis 22.00 Uhr 5-Punkt-fixiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 429/18
2017-07-11
BGH 10. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs
...Der Gläubiger hat beim Amtsgericht Hannover den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses aufgrund eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts Hannover vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 76/17
2016-07-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA gegen eine Kindesrückführung nach Bosnien-Herzegowina gem Art 12 HKÜ (Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen - juris: KiEntfÜbk Haag) - Zur Berücksichtigung der Folgen einer Kindesrückführung im Rahmen der Folgenabwägung
...Dezember 2015 erließ das Amtsgericht O. auf Antrag der Antragstellerin einen Beschluss gegen den Ehemann, mit dem diesem untersagt wurde, sich der Antragstellerin zu nähern. Eine Berufung des Ehemanns gegen diesen Beschluss wurde durch das Kantonsgericht O. zurückgewiesen. 3 Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 27/16
2014-11-19
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit von Berufungsanträgen; Zulässigkeit von unbezifferten Anträgen in der Berufungsinstanz; prozessuales Vorgehen bei einer Stufenklage
...Vor dem Amtsgericht hat sie für den im Rechtsbeschwerdeverfahren allein noch maßgeblichen Zeitraum ab Oktober 2009 zuletzt eine Stufenklage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 522/14
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Verfahrensfehler bei fehlender Aushändigung des Haftantrags an den Betroffenen
...Zivilsenat V ZB 142/12 Abschiebungshaftverfahren: Verfahrensfehler bei fehlender Aushändigung des Haftantrags an den Betroffenen Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 16. Juli 2012 und der Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 29 - vom 23. Juli 2012 ihn in seinen Rechten verletzt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 142/12
2011-06-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - hier: Vertragsschluss bei Internet-Auktion - mangels schweren Nachteils bei geringfügigem wirtschaftlichen Nachteil keine Annahme der Verfassungsbeschwerde geboten
...Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt kein Gehörsverstoß darin, dass das Amtsgericht sich mit Rechtsprechung, auf die der Beschwerdeführer ausdrücklich hingewiesen hatte, nicht auseinandergesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 431/09
2016-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaft: Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses bei Verletzung der Benachrichtigungspflicht
...Im Rahmen der Anhörung vor dem Amtsgericht gab er auf Befragen an, dass von der Inhaftierung niemand benachrichtigt werden sollte. Das Amtsgericht ordnete mit Beschluss vom 22. Oktober 2013 antragsgemäß Abschiebehaft an. Hiergegen hat der Betroffene nach Verkündung des Beschlusses am selben Tag zu Protokoll des Amtsgerichts Beschwerde eingelegt. Nachdem er am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 6/14
2011-03-09
BGH 2. Strafsenat, Strafvollstreckung: Fortdauernde Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Bewährungswiderruf
...Strafsenat 2 ARs 498/10 Strafvollstreckung: Fortdauernde Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Bewährungswiderruf Für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 498/10
2012-09-12
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist und die Wiedereinsetzungsfrist in einer Familiensache: Antragsablehnung bei nachgeholter Rechtsmittelschrift mit einer Blankounterschrift
...Juni 2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Wildeshausen wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 642/11