6.422

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes - offensichtlich unrichtige Zurückweisung von Vorbringen gem § 296 Abs 1 ZPO
...Das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 7. Dezember 2017 - 112 C 427/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Amtsgericht Braunschweig zurückverwiesen. 3. Der Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 1. März 2018 - 112 C 427/17 - wird damit gegenstandslos. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1155/18
2011-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Abberufung eines untauglichen Verwalters und auf Bestellung eines tauglichen Verwalters; Erlass einer einstweiligen Verfügung
...Auf ihre Klage hat das Amtsgericht die bisherige Verwalterin abberufen und die Firma H. GmbH (fortan: H. ) als Notverwalterin für die Dauer von zwei Jahren, längstens bis zur Abänderung des Urteils durch das Rechtsmittelgericht, bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 146/10
2016-03-10
BVerwG 6. Senat, Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Amtsgericht und Verwaltungsgericht
...Senat 6 AV 1/16 Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Amtsgericht und Verwaltungsgericht I 1 Der Antragsteller hat beim Verwaltungsgericht Chemnitz eine einstweilige Anordnung beantragt, durch welche die Polizeidirektion Chemnitz verpflichtet werden soll, Herrn Dominik F. vorläufig zwangsweise in eine geschlossene psychiatrische Anstalt einzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 AV 1/16
2010-09-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Gebot einer verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs 3 S 2 IRG in Evidenzfällen - Pflicht des AG zur jedenfalls summarischen Prüfung der Haftvoraussetzungen der §§ 15, 16 IRG - hier: Festhalteanordnung (§ 22 IRG) bezüglich eines wegen politischer Verfolgung anerkannten Asylbewerbers begründet Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1, Abs 2, Abs 3 GG bei mangelnder Prüfung eines Auslieferungshindernisses gem § 6 Abs 2 IRG
...Mit weiterem Beschluss ordnete das Amtsgericht Tiergarten zudem die Untersuchung der Verwahr- und Haftfähigkeit des Beschwerdeführers unter Bezugnahme auf die vom Landeskriminalamt zuvor eingeholte vorläufige ärztliche Stellungnahme an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1608/07
2013-10-07
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Untätigkeit der Ausländerbehörde nach verzögerter Reaktion des einbezogenen ausländischen Generalkonsulats; Berücksichtigung nicht dokumentierter Maßnahmen der Ausländerbehörde bei der Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Haft
...Februar 2013 und der Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 1. Februar 2013 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 12. Dezember 2012 den Betroffenen seit dem 4. Januar 2013 in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 24/13
2019-02-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von zentralem Parteivortrag in einem Zivilverfahren
...Kammer 2 BvR 1457/18 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von zentralem Parteivortrag in einem Zivilverfahren Die Beschlüsse des Amtsgerichts Dresden vom 19. Dezember 2017 und 23. Januar 2018 - 107 C 6514/17 EV - sowie des Landgerichts Dresden vom 9. März 2018 und vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1457/18
2015-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Überleitung in Regelinsolvenzverfahren; Wirksamkeit der Entlassung des Treuhänders bei Unwirksamkeit des Verweisungsbeschlusses
...I. 1 Auf Eigenantrag eröffnete das Amtsgericht Spandau am 14. April 2009 ein Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte die weitere Beteiligte zu 1 zur Treuhänderin. Eine Gläubigerin des Schuldners beantragte, das Verfahren in ein Regelinsolvenzverfahren überzuleiten und es an das für Regelinsolvenzverfahren zuständige Amtsgericht Charlottenburg zu verweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 27/14
2016-01-12
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtsstandsbestimmungsantrag zur Überprüfung einer Rechtswegverweisung
...Das Verwaltungsgericht hat nach dem weiteren Vorbringen der Antragstellerin die Klage gegen den Antragsgegner vom Ausgangsverfahren abgetrennt, den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten mit einem von der Antragstellerin nicht angefochtenen Beschluss insoweit für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht Ludwigsburg als Wohnsitzgericht des Antragsgegners verwiesen. 2 Die Antragstellerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 693/15
2011-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung
...Nach Stellung der Anträge hat das Amtsgericht der Klägerin antragsgemäß eine Schriftsatzfrist eingeräumt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 250/10
2016-09-14
BVerwG 1. Senat, Abdrängende Sonderzuweisung für Strafsachen greift auch für die den Entscheidungen vorausgehenden gerichtlichen Maßnahmen
...April 2016 hat es den Rechtsstreit an das Amtsgericht Trier verwiesen. Das klägerische Begehren betreffe Vorgänge im Rahmen zweier Verfahren vor dem Amtsgericht Trier und mithin Akte der Rechtsprechung des Amtsgerichts, über die im Rahmen der dort anhängigen Verfahren bzw. im nachfolgenden Instanzenzug zu befinden sei. 2 Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 AV 5/16
2010-03-02
BGH 3. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung durch eine erledigte Strafe; erneute Gesamtstrafenbildung nach vorheriger Aufhebung im Revisionsverfahren
...Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen schweren Raubes unter Einbeziehung der durch Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 496/09
2017-07-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung trotz Vorliegens der Voraussetzungen für Grundsatz- sowie für Divergenzzulassung (hier: bzgl der Beweislastverteilung bei Abtretung einer nicht beglichenen Forderung eines Unfallsachverständigen, sowie zur Anwendung der Bestimmungen des JVEG als Orientierungshilfe bei der Schätzung der tatsächlich erforderlichen Nebenkosten gem § 287 ZPO) - Annahme...
...Die Kürzung um 56,53 € betraf Nebenkosten für Porto, Telefon, Fotos und Schreibarbeiten. 4 Den nicht beglichenen Restbetrag klagte die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Essen-Steele ein. Dieses wies die Klage mit Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2157/15
2014-07-02
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage in einer vermögensrechtlichen Familienstreitsache: Zulassung der Beschwerde; vorläufiger Verfahrenswert und Beschwerdesumme; Schweigen des Amtsgerichts in der Endentscheidung
...Zivilsenat XII ZB 219/13 Stufenklage in einer vermögensrechtlichen Familienstreitsache: Zulassung der Beschwerde; vorläufiger Verfahrenswert und Beschwerdesumme; Schweigen des Amtsgerichts in der Endentscheidung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 219/13
2014-08-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - hier: Bestellung der Großeltern bei entgegenstehendem Willen des Kindes nicht dem Kindeswohl dienlich - Kein schwerer Nachteil (§ 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG ) durch Behandlung einer aussichtslosen Anhörungsrüge als unzulässig
...Auch er ging davon aus, dass eine Einsetzung der Großeltern als Vormund gegen den erklärten Willen des Kindes nicht dem Kindeswohl entsprechen würde. 7 e) Die hiergegen von den Beschwerdeführern erhobene Anhörungsrüge hat das Amtsgericht als unzulässig behandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1409/14
2010-09-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch abweichende Würdigung einer Zeugenaussage ohne erneute Zeugenvernehmung im zivilprozessualen Berufungsverfahren
...Aufgrund eines Verkehrsunfalls wurden die Beschwerdeführerin zu 1. als Halterin und der Beschwerdeführer zu 2. als Fahrer eines Omnibusses vor dem Amtsgericht Rudolstadt auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von insgesamt 3.432,60 Euro in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2638/09
2016-06-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Ausstrahlungswirkung des Verbots der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen (Art 3 Abs 3 S 2 GG) auch bei Beurteilung von zivilrechtlichem Mitverschulden (§ 254 Abs 1 BGB) - hier: Anspruchskürzung zu Lasten eines Rollstuhlfahrers wegen Nichtanlegens eines allein für den Transport in einem Fahrzeug vorgesehenen Beckengurtes
...Das Urteil des Amtsgerichts Bretten vom 8. Dezember 2015 - 1 C 222/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Bretten zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts Bretten vom 9. März 2016 - 1 C 222/15 - gegenstandslos. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 742/16
2017-06-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins aufgrund des Gesundheitszustandes des Angeklagten - offensichtliche Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde, da nur valide und aktuelle ärztliche Stellungnahmen vorliegend die Einholung einer amtsärztlichen Stellungnahme notwendig gemacht hätten
...Juni 2016 begangenen Einmietbetruges zum Strafrichter des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck an. Mit Beschluss des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck vom 23. Mai 2017 - 22 Ds 145 Js 35577/16 (280/17) - wurde diese Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dem Beschwerdeführer wurde am 30. Mai 2017 eine Ladung zu der auf den 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1313/17
2013-07-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung eines PKH-Gesuchs ohne nachvollziehbare Begründung verletzt Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit - Gegenstandswertfestsetzung
...Mai 2007 beim Amtsgericht Gera "Klage verbunden mit einem Eilantrag" erhoben mit dem Ziel, die Einberufung einer Gläubigerversammlung zu erreichen und eine Zustimmungsentscheidung nach § 160 InsO herbeizuführen. 3 Das Amtsgericht Gera behandelte das Verfahren ausschließlich als ein Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung und bestimmte Haupttermin auf den 1. Juni 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 746/13
2012-02-02
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung von mehreren Grundstücken in demselben Verfahren: Voraussetzung für das Gesamtausgebot unter Ausschluss von Einzelausgeboten
...Dezember 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2010 aufgehoben. Dem Meistbietenden C. B. , geboren am 4. Juli 1970, , wird der Zuschlag auf das am 3. November 2010 abgegebene Gebot versagt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 151.000 €. I. 1 Mit Beschluss vom 17....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 6/11
2016-11-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: offensichtliches Fehlen einer Grundrechtsverletzung bei Bestätigung der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers durch angegriffene Beschlüsse - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
...1517/16 Nichtannahmebeschluss: offensichtliches Fehlen einer Grundrechtsverletzung bei Bestätigung der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers durch angegriffene Beschlüsse - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerdeführerin durch die antragsabweisenden Beschlüsse des Amtsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1517/16