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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da gegen § 172 Abs 1 S 1 ZPO verstoßender Zustellung der Aufforderung zur Verteidigungsanzeige (§§ 697 Abs 2, 276 ZPO) - keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener Partei
...Mai 2014 - 33 C 1132/14 - und der Beschluss des Amtsgerichts Lübeck vom 4. Juni 2014 - 33 C 1132/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil sowie der Beschluss werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Lübeck zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1614/14
2017-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaftsache: Anordnung der Haftfortdauer bei Nichtteilnahme des Bevollmächtigten an der persönlichen Anhörung des Betroffenen
...Zivilsenat V ZB 167/16 Rücküberstellungshaftsache: Anordnung der Haftfortdauer bei Nichtteilnahme des Bevollmächtigten an der persönlichen Anhörung des Betroffenen Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 22. November 2016 und der Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 29 - vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 167/16
2010-09-16
BGH 3. Strafsenat, Absehen von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
...Der Ausspruch über die Gesamtstrafe hat keinen Bestand. 5 Zwar ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Angeklagte die den Fällen II. 1. a) bis c) zugrunde liegenden Taten vor seiner Verurteilung durch das Amtsgericht Witten vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 331/10
2011-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Vertretung einer GbR im Grundbuchverfahren: Handeln aufgrund Vollmachten aller Gesellschafter
...September 2010, der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 12. Mai 2010 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Schöneberg vom 12. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Schöneberg zurückverwiesen. Dieses wird angewiesen, die Löschung der im Grundbuch von Z....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 266/10
2016-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Haftdauer
...Zivilsenat V ZB 22/16 Abschiebehaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Haftdauer Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Köln vom 2. November 2015 und der 39. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. Januar 2016 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Haftanordnung des Amtsgerichts Köln vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 22/16
2015-03-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier: Erledigterklärung nicht durch Gesetzesänderung (Neuschaffung des § 1686a BGB) veranlasst
...August 2012 wies das Amtsgericht den Antrag ohne mündliche Verhandlung zurück. Der Antrag sei unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 505/13
2012-10-10
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Klärung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme im Beschwerdeverfahren
...September 2008 bestellte das Amtsgericht der Antragstellerin einen Betreuer. Auf ihren "Widerspruch" hin hob das Amtsgericht die Betreuung mit Beschluss vom 9. Oktober 2008 auf. Mit weiterem Beschluss vom 2. Dezember 2008 setzte das Amtsgericht eine von der Antragstellerin zu zahlende Betreuervergütung von 387,20 € fest. Die hiergegen eingelegten Rechtsmittel blieben erfolglos. 3 Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 660/11
2011-09-15
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Bestimmtheitsgebots an gerichtliche Auslegung von gesetzlichen Blanketttatbeständen und ausfüllender Behördenentscheidung - hier: Verletzung des Bestimmtheitsgebots (Art 103 Abs 2 GG) durch Auferlegung einer Geldbuße gem § 62 Abs 1 Nr 3 BImSchG aufgrund einer nicht hinreichend bestimmten immissionsschutzrechtlichen Nebenbestimmung - Gegenstandswertfestsetzung auf 10000 Euro
...Das Urteil wird insoweit aufgehoben und die Sache wird an das Amtsgericht Ehingen zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Dezember 2009 - 2 Ss 89/09 - gegenstandslos, soweit er die Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Amtsgericht Ehingen bestätigt hat. 2. ... 3. Der Gegenstandswert wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 519/10
2019-03-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Beteiligung durch konkludente Hinzuziehung bei Bewilligung von Akteneinsicht
...Anfang Februar 2018 erschien die mehr als 500 Kilometer vom Betroffenen entfernt wohnende Schwester des Betroffenen (Beteiligte zu 3) auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts und erklärte zu Protokoll, sie wolle Akteneinsicht in die Betreuungsakte, würde gern als Betreuerin bestellt werden und hätte am liebsten ein Mitbestimmungsrecht in allen Bereichen. 2 Das Amtsgericht übermittelte dem Betroffenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 523/18
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers
...November 2011 verstorben und von der Antragsgegnerin beerbt worden. 2 Im Jahr 2012 hat das Amtsgericht das - nunmehr gegen die Antragsgegnerin geführte - Verfahren zum Versorgungsausgleich aufgenommen und Versorgungsauskünfte eingeholt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 44/14
2018-07-12
BGH 5. Zivilsenat
...Juli 2017 die Abschiebungsandrohung dahingehend, dass dem Betroffenen eine Abschiebung nach Marokko angedroht wurde. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 5. Mai 2017 Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum 5. August 2017 angeordnet. Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 184/17
2016-09-22
BGH 1. Strafsenat, Beweiserhebung und Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abgrenzung der Inaugenscheinnahme von dem Vorhalt oder der Verlesung einer Urkunde
...Die weiteren Einzelstrafen sind von dem Verfahrensfehler nicht berührt und können deshalb bestehen bleiben. 9 Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt: „Das Urteil hat hingegen keinen Bestand, soweit es das Landgericht abgelehnt hat (UA S. 42), unter Auflösung der Gesamtfreiheitsstrafe und Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Kempten vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 316/16
2016-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaft für einen abgelehnten Asylbewerber aus Ghana zwecks Rücküberstellung nach Italien: Pflicht zur Prüfung des weiteren Vorliegens der Grundlagen für eine Haftfortdauer
...Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 4. November 2015 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat, soweit Sicherungshaft für den Zeitraum vom 27. November 2015 bis 2. Dezember 2015 angeordnet wurde. Von den gerichtlichen Kosten trägt der Betroffene 4/5. Weitere gerichtliche Kosten werden nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 43/16
2012-11-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Bestimmung der Überprüfungsfrist für eine angeordnete Betreuung
...Verfahrenswert: 3.000 € I. 1 Der 74 Jahre alte Betroffene leidet an einer langjährig bestehenden schizoaffektiven Störung, wegen derer das Amtsgericht eine rechtliche Betreuung eingerichtet hat. Mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 344/12
2016-01-13
BGH 5. Strafsenat, Teilfreispruch: Verurteilung wegen tateinheitlicher Begehung anstatt der angeklagten tatmehrheitlichen Begehung
...Januar 2015 im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren mit der Maßgabe aufgehoben, dass insoweit und unter Einbeziehung der weiteren Freiheitsstrafe von einem Jahr eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist; die Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 485/15
2010-08-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit bei Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe - hier: Einwendungen von Tatsachenfragen im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
...I. 2 Der Beschwerdeführer beantragte beim Amtsgericht erfolglos Beratungshilfe für seinen Widerspruch wegen "falscher Einkommensanrechnung" bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). 3 Auf Nachfrage des Amtsgerichts zu den näheren Umständen reichte die Rechtsanwältin des Beschwerdeführers eine Kopie des Bescheids ein, woraus sich ohne nähere...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 432/10
2015-03-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung erstinstanzlichen Parteivorbringens durch das Berufungsgericht
...Die Kläger hätten in dem durch den Vergleich beendeten Verfahren vor dem Amtsgericht Bernau (10 C 1302/10) auf einer Entfernung aller Pflanzen des Beetes an der Grundstücksgrenze mit der Begründung bestanden, dass das Beet von ihrem Fahr- und Wegerecht, gemessen 3 m von der Nordgrenze, umfasst sei. 6 Das Amtsgericht wies die Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2819/14
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Anordnung durch einen Richter auf Probe; Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung
...Dazu ordnete das Amtsgericht auf ihren Antrag am 16. November 2009 im Wege der einstweiligen Anordnung die Inhaftierung des Betroffenen zur Sicherung der Abschiebung bis zum 27. November 2009 an. 2 Auf einen in der Anhörung mündlich geänderten Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 118/10
2016-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Anordnung und Fortdauer von Sicherungshaft zum Zeitpunkt der Asylantragstellung: Haft zur Sicherung der Zurückschiebung als eine Form der Abschiebungshaft
...August 2013 hat das Amtsgericht Bingen am Rhein auf Antrag der beteiligten Behörde die Verlängerung der Haft bis zum 5. September 2013 angeordnet. Gegen diese Entscheidung hat der Betroffene Beschwerde eingelegt. 3 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht Bingen am Rhein mit Beschluss vom 4. September 2013 die gegen den Betroffenen angeordnete Haft bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 171/13, V ZB161/13, V ZB 150/13
2016-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe: Versagung wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung
...August 2014 rechtskräftigem Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main wurde die Ehe des Antragsgegners mit der Antragstellerin geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt. Am 12. März 2016 hat der Antragsgegner beim Amtsgericht Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. Diesen Antrag hat das Amtsgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZA 55/16