6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-13
BGH 2. Strafsenat
...Nachdem der Angeklagte hiergegen fristwahrend und unbeschränkt Einspruch eingelegt hatte, stellte das Amtsgericht das Strafbefehlsverfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch Beschluss vom 7. Juni 2016 im Hinblick auf Fall 1 der dem hiesigen Verfahren zugrundeliegenden Anklageschrift vom 22. März 2017 nach § 154 Abs. 2 StPO ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 380/18
2012-10-19
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkung der Anfechtungsklage auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses; Reduzierung einer Sonderumlage auf einen bestimmten Betrag
...Die Ausrechnung der Umlagen ist beigelegt, sie richtet sich nach den Miteigentumsanteilen. 3 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, mit der die Klägerin - soweit hier von Interesse - beantragt hat, den Umlagebeschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 233/11
2012-01-17
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung wegen Verzögerung der Postlaufzeit; richterliche Hinweispflicht bei Zweifeln an der Vollständigkeit der Glaubhafthaftmachung des Postversandes in der eidestattlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten
...Den Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg vor der Höhe vom 15. Dezember 2010 gewährt. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 42/11
2018-09-18
BGH 6. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer öffentlichen Zustellung der Klageschrift: Gesetzlicher Richter bei Entscheidung des Einzelrichters in der Sache und bei Zulassung der Rechtsbeschwerde; hinreichend bestimmte Bezeichnung des Beklagten bei Verwendung eines Aliasnamens
...I. 1 Der Kläger hat beim Amtsgericht eine Klage gegen "den Herrn Mario Hummels (alias), dessen Aufenthaltsort unbekannt ist" eingereicht. Er beantragt darin, den Beklagten zur Zahlung von 679,99 € nebst Zinsen zu verurteilen und festzustellen, dass die Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 34/17
2018-01-11
BGH 5. Zivilsenat, Ausländeraufenthalt: Richterliche Anordnung des Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens
...September 2016 ordnete das Amtsgericht den vorläufigen Aufenthalt des Betroffenen in der Asylbewerberunterkunft auf dem Gelände des Flughafens Frankfurt am Main bis zum 26. Oktober 2016 an. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 24. Oktober 2016 die Unterbringung des Betroffenen zur Sicherung der Ausreise bis einschließlich 7. Dezember 2016 verlängert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 178/16
2013-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Verzinsung des bei externer Teilung eines Anrechts vom Versorgungsträger zu zahlenden Ausgleichsbetrages
...Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 515/12
2010-12-07
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsbeschwer des als Gesamtschuldner verurteilten Beklagten: Zahlung des Urteilsbetrages durch den anderen Beklagten
...Der Kläger hat behauptet, Anlass für das verkehrswidrige Verhalten des früheren Beklagten zu 1 sei das Verhalten des Beklagten zu 3 gewesen. 3 Das Amtsgericht hat die früheren Beklagten zu 1 und 2 und die Beklagten zu 3 und 4 als Gesamtschuldner zur Zahlung von 796,82 € an den Kläger verurteilt und festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger allen weiteren materiellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 87/09
2011-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Fernwärmelieferungsvertrag: Verstoß einer Preisanpassungsklausel gegen das Transparenzgebot
...In diesem Prozess wurde mit zwischenzeitlich rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts vom 21. April 2004 festgestellt, dass der jetzigen Klägerin aus den erteilten Abrechnungen gegen die Beklagten keine Ansprüche zustehen, weil die Abrechnungen den Anforderungen des § 26 AVBFernwärmeV nicht genügten. Daraufhin übersandte die Klägerin die Rechnungen mit Schreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 66/09
2012-02-08
BFH 5. Senat, Prozessfähigkeit bei Betreuung - Einwilligungsvorbehalt - Absehen von Gerichtskosten
...Dezember 2009 (14 K 4739/08 Kg) ein. 2 Das Amtsgericht (AG) X hat mit Beschluss vom 1. September 2011 die Betreuung des Klägers angeordnet und einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer bestellt. Die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften in Vermögensangelegenheiten setzt danach die Zustimmung des bestellten Betreuers voraus. Hierzu hat das AG X mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 3/12
2013-10-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Verfahrensrechtliche Einordnung eines Streits zwischen den beiden Eigentümern einer zweigliedrigen Wohnungseigentümergemeinschaft über die Verteilung der Kosten einer erfolglos betriebenen Entziehungsklage
...Gestützt auf § 16 Abs. 7 WEG verlangen sie nunmehr von den Beklagten entsprechend deren Miteigentumsanteil von 47 % 25.854,73 € nebst Zinsen und hilfsweise die Zustimmung zur Erhebung einer Sonderumlage in Höhe der von ihnen insgesamt aufgebrachten Verfahrenskosten. 2 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat ihr entsprechend dem Hauptantrag stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 281/12
2013-11-14
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen Nichterreichens der Revisionsbeschwer
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat das Landgericht zurückgewiesen. 3 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde wollen die Beklagten weiterhin die Klageabweisung erreichen. II. 4 Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer (§ 26 Nr. 8 EGZPO) den Betrag von 20.000 € nicht übersteigt. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 28/13
2018-02-14
BVerwG 1. Senat
...Ob das Amtsgericht Bremen der Abschiebung des Klägers zugestimmt hat, ist unerheblich. § 72 Abs. 4 AufenthG enthält nur ein gesetzliches Beteiligungserfordernis der Staatsanwaltschaft. Dieses dient im Übrigen allein der Wahrung des staatlichen Strafverfolgungsinteresses und begründet kein subjektives Recht des Ausländers (BVerwG, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 PKH 2/18, 1 PKH 2/18 (1 A 5/17)
2014-03-12
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Berechnung der Mindestzahl der Einzeltaten bei einer Tatserie
...Die Aufhebung der Schuldsprüche im Fall II.2 Tatkomplex der Urteilsgründe hat die Aufhebung der Gesamtstrafe zur Folge. 5 Bei der erneuten Gesamtstrafenbildung wird zu beachten sein, dass die Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Hagen vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 4/14
2018-11-08
BGH Senat für Anwaltssachen
...September 2016 eröffnete das Amtsgericht F. das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin. Die Insolvenzverwalterin gab durch eine am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 51/17
2017-09-12
BVerwG 2. Senat
...Mit im Jahr 2013 rechtskräftig gewordenem Strafurteil verurteilte das Amtsgericht die Beklagte wegen 68-fachen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu Lasten der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten und zwei Wochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 39/17
2014-12-05
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Aktivlegitimation eines Wohnungseigentümers zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen eines Bordellbetriebs in einer Nachbarwohnung
...Das Amtsgericht hat die hiesige Klage als unzulässig abgewiesen. Die Berufung des Klägers war erfolglos. Mit der zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. I. 3 Das Berufungsgericht sieht die Klage als unzulässig an. Die Wohnungseigentümer hätten durch den wirksamen Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 85/14
2013-09-18
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts bei einer Klage auf Löschung einer Grunddienstbarkeit
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 296/12
2012-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Abgrenzung von Streitwert und Beschwerdewert; Bemessung des Änderungsinteresses des Rechtsmittelführers
...Die hiergegen erhobene Anfechtungsklage der Klägerin und ihren Antrag auf gerichtliche Ersetzung des beantragten Beschlusses hat das Amtsgericht abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin. II. 2 Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist die Berufungssumme nicht erreicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 211/11
2011-01-27
BGH 2. Strafsenat, Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Bewertung einer Beihilfehandlung
...Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum schweren Raub unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Sondershausen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 577/10
2011-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftssache: Voraussetzungen einer Divergenzrechtsbeschwerde; Anpassungsverlangen für Landpachtzins
...Der Vertrag enthält eine im Wortlaut mit § 593 Abs. 1 Satz 1 BGB übereinstimmende Anpassungsklausel. 2 Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat dem Antrag teilweise stattgegeben, durch eine vom Pachtjahr 2007/08 an geltende Neufestsetzung der Pacht auf 22.295 € jährlich. Das Oberlandesgericht - Landwirtschaftssenat - hat den Antrag auf Pachtzinserhöhung insgesamt zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 3/11