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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-12
BGH 4. Strafsenat, Richterausschluss im Strafverfahren: Vorbefassung als Staatsanwalt
...Ob die Tätigkeit für das Verfahren wesentlich oder unbedeutend war, ist dabei unerheblich. 6 Über die Sache ist daher insgesamt durch eine andere als Jugendkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts München I erneut zu entscheiden, deren Zuständigkeit auch hinsichtlich des durch die ursprünglich an das Amtsgericht Wolfratshausen - Jugendrichter - gerichtete Anklageschrift der Staatsanwaltschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 378/10
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rechtswegzuständigkeit für Rückforderung gepfändeter Lohn- und Gehaltsansprüche
...Er begehrt von dem Beklagten, der Arbeitnehmer der Schuldnerin war, im Wege der Insolvenzanfechtung Rückzahlung von insgesamt 12.591,14 € nebst Zinsen. 2 Aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des Amtsgerichts Kulmbach, mit dem die Ansprüche der Schuldnerin gegenüber der S. gepfändet wurden, erhielt der Beklagte eine Zahlung von 7.500 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 247/09
2010-04-27
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Anforderungen an die Strafzumessung beim minder schweren Fall des versuchten Totschlags ohne Veranlassung durch das Opfer
...Gleiches gilt für die Gründe der im September 2008 vom Amtsgericht Oldenburg angeordneten Betreuung, in deren Rahmen die Angeklagte am Morgen des Tattages in dieser Klinik, in der die Tat begangen wurde, untergebracht worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 106/10
2012-07-18
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsvollstreckungsschutz für den Wohnraummieter bei versäumter Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz
...I. 1 Der Beklagte ist vom Amtsgericht zur Räumung und Herausgabe der von ihm gemieteten Wohnung der Klägerin verurteilt worden. Das Landgericht hat seine Berufung zurückgewiesen und ihm eine Räumungsfrist bis zum 31. Juli 2012 gewährt. Es hat die Revision zugelassen. Der Beklagte hat Revision eingelegt und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 107/12
2011-11-09
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe
...Die weitergehende Revision wir als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fällen, wovon es in einem Fall bei einem Versuch geblieben ist, jeweils tateinheitlich mit Körperverletzung, unter Einbeziehung der im Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 444/11
2010-11-09
BGH 3. Strafsenat, Beweisantragsablehnung im Strafverfahren wegen Bedeutungslosigkeit: Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Antrages auf Beiziehung der Ermittlungsakte aus einem anderen Verfahren gegen den Hauptbelastungszeugen
.... - auf dessen Bekundungen die Verurteilung des die Tat bestreitenden Angeklagten beruht - der Hehlerei beschuldigt und trotzdem vom Amtsgericht Wennigsen freigesprochen wurde, die Urteilsurkunde benannt worden ist, hat das Landgericht dem Beweisantrag stattgegeben und das freisprechende Urteil verlesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 290/10
2012-02-02
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einreichung der Prozesskostenhilfeunterlagen in der Rechtsmittelfrist; Bezugnahme auf bereits zu den Akten gereichte Vordrucke
...I. 1 Die Beklagten sind von dem Amtsgericht durch Teilurteil zur Zahlung rückständiger Hausgelder verurteilt worden. Ihre Berufung hat das Landgericht unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist mit Beschluss vom 7. Dezember 2011 als unzulässig verworfen. Dieser Beschluss ist den Beklagten zu Händen ihres Prozessbevollmächtigten am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 3/12
2013-06-04
BGH 1. Strafsenat, Wiedereintritt in die Verhandlung: Letztes Wort des Angeklagten
...März 2012 "einbezogene" Urteil des Amtsgerichts Radolfzell vom 23. November 2010 könnte nach den bisherigen Feststellungen Zäsurwirkung entfalten. Wahl Rothfuß Graf Radtke Zeng...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 193/13
2014-03-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Ergänzungsantrag für die Beschwerdeentscheidung bei versehentlich unterbliebener Entscheidung über einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung
...I. 1 Mit der Beschwerde hat sich der Betroffene gegen die Abschiebungshaftanordnung des Amtsgerichts vom 4. November 2013 gewendet und hat zugleich die Feststellung beantragt, dass ihn der angefochtene Beschluss in seinen Rechten verletzt hat. Das Landgericht hat die Haftanordnung mit dem angefochtenen Beschluss vom 2. Dezember 2013 aufgehoben. Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 205/13
2016-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters bei Entscheidung des Beschwerdegerichts durch den Einzelrichter in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache
...Februar 2015 gegen die Staatskasse beantragt. 2 Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen, weil die Betroffene mit einem Hausgrundstück über einsetzbares Vermögen verfüge und somit nicht mittellos sei. Das Landgericht hat die dagegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen durch den Einzelrichter zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 221/15
2013-07-31
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Bewilligung durch das Beschwerdegericht bei höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfragen; Leistungsfähigkeit eines Kindesunterhaltsschuldners bei Bezug von Grundsicherung für Arbeitssuchende
...Der Antragsteller hat die Meinung vertreten, dass der Antragsgegnerin auch ihr weiteres Erwerbseinkommen von 240 € nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II (nunmehr § 11 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II) anrechnungsfrei zu belassen sei, wenn sie an ihn Unterhalt zahle. 2 Das Amtsgericht hat die Verfahrenskostenhilfe abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 138/12
2012-07-19
BFH 10. Senat, Verweisung in einen anderen Rechtsweg
...Februar 2012 das Verfahren wegen der Herausgabe von Geschäftsunterlagen und Kundenkartei an das zuständige Amtsgericht A verwiesen, weil nach seiner Auffassung wegen des noch anhängigen Strafverfahrens gegen die Antragstellerin und Rechtsbehelfsführerin (Antragstellerin) der Finanzrechtsweg gemäß § 33 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht gegeben sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 62/12
2017-03-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Versagung von PKH bzw Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Darlegung der Erforderlichkeit - zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei mangelnder Rechtswegerschöpfung bzw mangelndem Rechtsschutzbedürfnis bzw unzureichender Substantiierung
...Soweit sie sich gegen die Sorgerechtsentscheidung des Amtsgerichts wendet, wahrt sie - nach Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens auf die Anhörungsrüge der Antragstellerin hin - nicht das Gebot der Rechtswegerschöpfung nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2680/16
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Beschwerde eines Insolvenzgläubigers gegen die Zustimmungsersetzung im Schuldenbereinigungsplanverfahren: Verteilung der Glaubhaftmachungslast
...Der nunmehr vorgebrachte Umstand, das Amtsgericht habe die vorstehend angeführten Schriftsätze nicht der Gläubigerin zugeleitet, hätte vor dem Beschwerdegericht geltend gemacht werden müssen (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Mai 2010 - IX ZB 225/09, ZInsO 2010, 1156, 1157)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 145/08
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Erhöhung der Berechnungsgrundlagen durch Fehlüberweisung auf Insolvenzsonderkonto
...Das Amtsgericht hat den Betrag der Fehlüberweisung nicht berücksichtigt und die Vergütung auf insgesamt 18.739,83 € festgesetzt. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten hat keinen Erfolg gehabt. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt er seinen Vergütungsanspruch weiter. II. 3 Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 27/15
2016-09-08
BGH 3. Strafsenat, Freiheitsentziehung durch Polizeigewahrsam in Baden-Württemberg: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zur Rechtswidrigkeitsfeststellung
...Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 3.000 €. 1 Das Amtsgericht hat zur Beseitigung einer bevorstehenden oder bereits eingetretenen erheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Fortdauer des Gewahrsams gegen den Betroffenen angeordnet (§ 28 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Sätze 3 und 5 PolG BW)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 26/16
2017-03-28
BGH 2. Strafsenat, Wohnungseinbruchsdiebstahl: Beihilfe nach Tatbeendigung
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Wetzlar - Strafrichter - zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen Beihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 395/16
2017-06-21
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft: Berücksichtigung des Wegfalls der Wertgrenze für die Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers durch Gesetzesänderung nach der Beschwerdeentscheidung
...Februar 2014 und der Beschluss des Amtsgerichts Offenbach am Main - Vollstreckungsgericht - vom 3. Februar 2014 aufgehoben. Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, die Einholung von Auskünften gemäß § 802l ZPO nicht aus den bisherigen Gründen abzulehnen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Schuldner zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 17/14
2015-06-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung
...berechtigt, das Abzeichen für Leistungen im Truppendienst sowie die Schützenschnur und das Tätigkeitsabzeichen für Rohrwaffenpersonal - jeweils in Gold - sowie das amerikanische Fallschirmspringerabzeichen der Stufe 1 zu tragen. ... wurde ihm die Einsatzmedaille der Bundeswehr SFOR verliehen. 8 Strafrechtlich ist der Soldat wegen des unter Anschuldigungspunkt 1 beschriebenen Sachverhalts durch das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/14
2014-06-25
BGH 8. Zivilsenat, Fernwärmelieferungsvertrag: Nichtigkeit einer Preisanpassungsklausel mit Wirkung für die Zukunft
...Diese Beträge errechnen sich jeweils aus der Differenz zwischen den von der Beklagten unter Anwendung der Preisanpassungsklausel in Rechnung gestellten Beträgen und den Beträgen, die sich bei Ansatz des Anfangsarbeitspreises (Po) von 41,50 €/kWh ergeben. 5 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 344/13