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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-12
BGH 12. Zivilsenat, Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des barunterhaltspflichtigen Elternteils im Rahmen der Ausübung eines erweiterten Umgangsrechts
...April 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner unter Zurückweisung seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 23. Oktober 2012 für die Zeit von Januar 2011 bis Juli 2012 zur Zahlung rückständigen Kindesunterhalts nebst Zinsen an die Antragstellerin verpflichtet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 234/13
2015-04-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur Mietminderung berechtigender Mangel
...Das Amtsgericht hat nach Erhebung von Zeugenbeweis eine Mietminderung um 20 % für gerechtfertigt gehalten und die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Kläger hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit ihren vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen verfolgen die Kläger und ihre Streithelferin das Klagebegehren in vollem Umfang weiter. 4 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 197/14
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen aufgrund des zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleichs als nicht eheprägend; kapitalisierte Auszahlung bestehender Versorgungsanrechte während der Ehe; Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer Versorgungsanrechte des unterhaltsberechtigten Ehegatten durch einen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt
...Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der vorgenannte Beschluss aufgehoben, soweit der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Göttingen vom 29. August 2011 zum Nachteil des Antragstellers abgeändert worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 301/12
2017-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über den Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche
...Von Rechts wegen A. 1 Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Scheidungsfolgenvergleichs. 2 Die Ehe der Beteiligten wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 16. November 2011 rechtskräftig geschieden. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens schlossen die Beteiligten einen Scheidungsfolgenvergleich, dessen Zustandekommen das Amtsgericht mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 71/16
2012-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert; Gesamtbetrachtung aller Bausteine bei der internen Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung bei der Volkswagen AG; Kosten der Kontenverwaltung als Bestandteil der Teilungskosten und Angemessenheitsprüfung bei der zulässigen Kostenpauschalierung
...November 2009 zugestellten Antrag hat das Amtsgericht - Familiengericht - die am 2. Dezember 1966 geschlossene Ehe des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) und der Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) rechtskräftig geschieden und die Folgesache Versorgungsausgleich geregelt. 3 Während der Ehezeit (1. Dezember 1966 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 172/11
2011-03-16
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind deutsch-französischer Eltern: Formwirksamkeit einer Sorgeerklärung; familiengerichtliche Überprüfung eines Auswanderungsentschlusses eines Elternteils; verfahrensfehlerhafte Entpflichtung des alten und Bestellung eines neuen Verfahrenspflegers
...Nachdem das Amtsgericht dem Antrag der Mutter im einstweiligen Anordnungsverfahren stattgegeben hatte, übertrug das Beschwerdegericht die Befugnis einstweilen auf den Vater. Dieser Beschluss wurde auf Verfassungsbeschwerde der Mutter vom Verfassungsgericht des Landes B. aufgehoben, weil das Beschwerdegericht dem Kind keinen Verfahrenspfleger bestellt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 407/10
2012-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Klagebefugnis eines Bucheigentümers bei materiell-rechtlicher Unwirksamkeit des Wohnungseigentumserwerbs; Bestandskraft eines fehlerhaften Negativbeschlusses betreffend eine Veräußerungszustimmung
...Auf die Berufung des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 8. Oktober 2008 geändert. Die Klage des Klägers zu 1 wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Mit notarieller Erklärung vom 16....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 241/11
2014-03-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG, wenn Tatverdacht lediglich auf bloßen Vermutungen oder vagen Anhaltspunkten beruht - hier: unrechtmäßige Durchsuchung bei Prokuristen eines Unternehmens wegen Verdachts der Bestechung von Amtsträgern durch Firmenangehörige
...März 2012 - 17 Qs 14/12 - und der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 7. November 2011 - 28 Gs 1251/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Landgerichts Stuttgart wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Stuttgart zurückverwiesen....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 974/12
2017-03-21
BGH 1. Strafsenat, Falsche eidesstattliche Versicherung und Bankrott: Konkurrenzverhältnis
...Die Angeklagte G. stellte beim Amtsgericht Eutin am 7. Juli 2011, die Angeklagte H. am 8. Juli 2011 beim Amtsgericht Lübeck jeweils einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/16
2015-02-18
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsprozess nach außerordentlicher fristloser Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Kündigung wegen Rauchens in der Wohnung und Geruchsbelästigung durch in den Hausflur ziehenden Zigarettenrauch; Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung zur Erheblichkeit einer Belästigung der übrigen Mieter
...Wegen dieser Umstände hat die Klägerin mit der Klageschrift die fristlose, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses erklärt. 3 Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben, das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter. 4 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 186/14
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Insoweit wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 9. November 2011 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit dem Jahr 1987 Mieter eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-N.....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 363/12
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung wegen Verursachung des verfahrensgegenständlichen Regelungsbedürfnisses
...Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 17. Dezember 2014 abgeändert. Dem Antragsteller wird für das Umgangsrechtsverfahren vor dem Amtsgericht ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. , Hannover bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 238/15
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Herabsetzung des Anspruchs auf schuldrechtliche Ausgleichsrente durch Vereinbarung der geschiedenen Ehegatten: Tod des ausgleichspflichtigen Ehegatten; Begrenzung des Anspruchs des anderen Ehegatten gegen den Versorgungsträger; Umrechnung des vereinbarten Nettobetrages in eine Bruttorente
...Januar 2001 zugestellten Scheidungsantrag durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 22. August 2001 geschieden wurde. Eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich blieb zunächst vorbehalten. 3 Während der Ehezeit vom 1. März 1971 bis zum 31....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 486/15
2013-01-22
BGH 8. Zivilsenat, Versäumung der Berufungsfrist bei fehlerhafter oder unzureichender Bezeichnung des Rechtsmittelklägers: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtbefolgung einer konkreten Einzelanweisung des Berufungsanwalts durch die zuverlässige Kanzleikraft
...Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Ellwangen vom 2. März 2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12. März 2012 gewährt. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 46/12
2014-01-08
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Erforderlichkeit amtswegiger Entscheidung über eine nachträgliche Befristung eines unbefristeten Einreiseverbots nach erster Abschiebung; Voraussetzungen einer Sicherungshaftanordnung im Übergangsfall
...Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 22. März 2012 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Landeshauptstadt Hannover auferlegt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 137/12
2017-08-30
BVerwG 2. Senat, Lösung des Disziplinargerichts von den tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils
...Durch rechtskräftiges Urteil verurteilte ihn das Amtsgericht wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils hatten zwei Schüler der 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/17
2017-10-24
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Anspruchsgegner im Fall des Code-Sharing; Nebenpflicht des vertraglichen Luftfahrtunternehmens zur Unterrichtung des Fluggastes über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens
...Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Wedding vom 17. Mai 2015 zurückgewiesen. Die Klägerin trägt 7/8 und die Beklagte trägt 1/8 der Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 64/16
2010-03-04
BGH 5. Zivilsenat, Pflicht des Zustandsstörers zur Beseitigung einer Störung: Rückschnitt einer Hecke auf dem Grundstück des vermietenden Sondernutzungsberechtigten
...Januar 2007 hat das Amtsgericht der Antragsgegnerin aufgegeben, die Hecke auf eine Höhe von 4 m zurückzuschneiden; den weitergehenden Antrag – Rückschnitt auf eine Höhe von 2 m – hat es zurückgewiesen. Das Landgericht hat den Antrag vollends zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 130/09
2011-06-01
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Fristlose Vertragskündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen; bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch für eine überhöhte Kaution
...März 2010 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Wangen vom 7. Juli 2009 geändert, soweit zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, das Einfamilienhaus A. K. 6, A. -S. , nebst Garten, Pkw-Stellplätzen und Garage zu räumen und an die Klägerin herauszugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 91/10
2018-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Erbenhaftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe einer Eigentumswohnung: Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten oder Eigenverbindlichkeiten des Erben
...Oktober 2006 stellte das Amtsgericht Chemnitz fest, dass das klagende Land (im Folgenden: Kläger) gesetzlicher Alleinerbe eines am 5. Juni 2006 verstorbenen Wohnungseigentümers ist. Bis Januar 2007 zog der Kläger die Mieten des seinerzeitigen Mieters der Wohnung ein und zahlte an die Beklagte im März 2007 Wohngeld für Januar bis März 2007. Ab Februar 2007 stand die Wohnung leer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 309/17