6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-27
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseveröffentlichung: Zwingende Beurteilung der beanstandeten Äußerung im Gesamtzusammenhang
...Die Klägerin, die diese Ansprüche nicht weiterverfolgt hat, nimmt die Beklagte nunmehr auf Freistellung von der Forderung ihrer Rechtsanwälte in Höhe von 1.419,19 € zuzüglich Zinsen in Anspruch, die durch die anwaltliche Geltendmachung des Gegendarstellungs- und des Widerrufsanspruchs entstanden sein soll. 5 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 153/13
2012-05-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die Zulassung der Berufung; Rechtsschutzinteresse an einer Beschlussanfechtungsklage nach Vollzug des Beschlusses
...Das Amtsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Berufungen der Kläger zu 1 und 3 hat das Landgericht durch Beschluss als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers zu 1, mit welcher er die Durchführung des Berufungsverfahrens erreichen will. II. 2 Das Berufungsgericht meint, die Kläger seien durch das angefochtene Urteil nicht beschwert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 242/11
2014-10-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, wenn die Untätigkeit eines Fachgerichts gerügt wird, im Ausgangsverfahren jedoch keine Entschädigungsklage gem §§ 198 Abs 1, 201 GVG erhoben wurde
...September 2011 wurde der in der Justizvollzugsanstalt Mannheim untergebrachte Beschwerdeführer für eine Zeugenvernehmung in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Altenburg in die Justizvollzugsanstalt Gera überstellt. Während seines Aufenthalts dort erhielt er Besuch von seiner Großmutter....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 437/12
2017-01-24
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Reparaturbestätigung bei fiktiver Schadensabrechnung
...Die Ordnungsgemäßheit der Reparatur ließ sie sich von dem Sachverständigen bestätigen, der für die Erstellung der Reparaturbestätigung 61,88 € in Rechnung stellte. 3 Das Amtsgericht hat die auf Erstattung dieser 61,88 € zuzüglich Zinsen gerichtete Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die vom Amtsgericht zugelassene Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 146/16
2014-05-20
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Geschäftsgebühr bei nur teilweiser außergerichtlicher Erfüllung der Forderung des Mandanten und Klageauftrag für den noch offenen Teil der Forderung
...einerseits und der übrige Teil der Forderung andererseits seien gebührenrechtlich auch im Hinblick auf die außergerichtliche Geschäftsgebühr gesondert zu betrachten, so dass die diesbezüglichen Kosten nicht einmal aus einem Gesamtgegenstandswert von 8.721,45 €, sondern gesondert einmal aus einem (Teil-)Wert von 5.702,41 € und zusätzlich aus einem (Teil-)Wert von 3.019,04 € zu berechnen seien. 4 Das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 396/13
2016-01-13
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Dauer einer vorläufigen Betreuerbestellung; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei fehlender Mitteilung über die das Ende der Betreuung begründenden Umstände
...Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altenburg vom 15. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des weiteren Beteiligten hat die Betroffene zu tragen. Beschwerdewert: 924 € I. 1 Die Beteiligten streiten um Betreuervergütung. 2 Für die Betroffene wurde mit Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 101/13
2017-04-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts; Bindungswirkung einer Verweisungsentscheidung
...(Niedersachsen) an. 5 Das gegen beide Soldaten vor dem Amtsgericht ... sachgleich wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung gemeinsam verhandelte Strafverfahren wurde durch Beschluss des Amtsgerichts ... vom 20. Juli 2016 gem. § 153a Abs. 2 i.V.m. § 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO vorläufig eingestellt. 6 4. Unter dem 1. Februar 2017 hat der Vorsitzende der 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/17
2011-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Berücksichtigung einer Mietminderung bei der Betriebskostenabrechnung
...Betriebskostenabrechnungen beruht darauf, dass die Klägerin die Mietminderung der Beklagten anteilig auf die Nettomiete und die Betriebskostenvorauszahlung anrechnet und in der jährlichen Abrechnung der Betriebskosten nur die entsprechend der Minderung reduzierten Vorauszahlungsbeträge gegenüber dem (ungeminderten) Jahresbetrag der auf die Beklagte entfallenden Betriebskosten in Ansatz bringt. 3 Das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 223/10
2014-07-23
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes bei Verfügung über geringere Einkünfte als sein Ehegatte; Einsatz des Taschengeldes
...Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nördlingen vom 23. Januar 2013 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller 4.864 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. August 2012 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 489/13
2015-01-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Aufhebung wegen "Unbetreubarkeit" des Betroffenen
...Im Juni 2012 bestellte das Amtsgericht die Beteiligte zu 2 zur Vereinsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Ämtervertretung und Geltendmachung von Leistungsansprüchen aller Art. Auf Vorschlag der Betreuungsbehörde hob es die Betreuung für den Bereich der Vermögenssorge mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 520/14
2012-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Berücksichtigung zuerkannter Zuschläge bei der fiktiven Vergütung des endgültigen Verwalters
...August 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Meppen vom 23. Mai 2011 in der Form des Beschlusses vom 21. Juli 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das Amtsgericht - Insolvenzgericht - zurückverwiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 10.198,40 € festgesetzt. I. 1 Die Schuldnerin beantragte am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 243/11
2011-01-27
BVerwG 3. Senat, Zahnarzt; Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit; Berufungsentscheidung ohne mündliche Verhandlung
...Mit rechtskräftigem Strafurteil verurteilte ihn das Amtsgericht wegen sexueller Nötigung eines 15jährigen Mädchens in seinem Wohnhaus zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Bei der Strafzumessung legte das Amtsgericht den Strafrahmen des § 177 Abs. 1 und 5 StGB zugrunde (minder schwerer Fall)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 63/10
2014-10-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung eines Grundrechtsverstoßes – hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S 1 GG - sowie wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Urteilsverfassungsbeschwerde bzgl. Eigenbedarfskündigung
...Diese unheilbare Erkrankung des zentralen Nervensystems sei mittlerweile so weit fortgeschritten, dass ihr ein erneuter Umzug nicht mehr zuzumuten sei. 4 Nach Klagestattgabe durch das Amtsgericht legte die Beklagte gegen das Räumungsurteil Berufung ein. Im Berufungsverfahren holte das Landgericht ein Sachverständigengutachten zum Gesundheitszustand der Beklagten ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2335/14
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Verteilung der Barwertminderung bei Bezug einer betrieblichen Altersversorgung
...Beschwerdewert: 1.350 € I. 1 Das Amtsgericht hat im Scheidungsverbundverfahren mit Beschluss vom 17. März 2014 die Ehe der 1952 geborenen Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und des 1951 geborenen Antragsgegners (im Folgenden: Ehemann) geschieden und den Versorgungsausgleich für die Ehezeit vom 1. November 1975 bis zum 31. Juli 2012 geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 465/14
2012-06-01
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerbeschluss: Erstmalige Begründung der Kostentragungspflicht eines Wohnungseigentümers unter Aufhebung einer vereinbarten Kostenbefreiung
...Zu einem Ausbau der Wohnungen kam es nicht. 4 Auf Antrag der Klägerin vom Februar 2010 hat das Amtsgericht die Nichtigkeit der am 16. Juli 2007 zu TOP 3 und am 6. Juni 2008 zu TOP 9 gefassten Beschlüsse festgestellt. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist vor dem Landgericht ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen Revision wollen die Beklagten die Klageabweisung erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 225/11
2013-07-09
BGH 3. Strafsenat, Raub: Zueignungsabsicht bei Entwendung eines Behältnisses mit unbekanntem Inhalt
...Den Angeklagten P. hat es deswegen unter Einbeziehung "des Urteils des Amtsgerichts - Jugendschöffengerichts - Mönchengladbach, Az 127 Ls 140/09" zu der Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 174/13
2013-10-25
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Wohnungseingangstüren als gemeinschaftliches Eigentum
...Das Amtsgericht hat den Beschluss für nichtig erklärt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, will die Klägerin das Urteil des Amtsgerichts wiederherstellen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 212/12
2016-05-11
BGH 12. Zivilsenat, Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss
...Nachdem er bereits teilweise Auskünfte erhalten und einen bezifferten Teilantrag gestellt hatte, hat er im Rahmen eines Stufenantrags weitere Auskunft sowie die Vorlage von Belegen begehrt. 2 Das Amtsgericht hat die Antragstellerin verpflichtet, Auskunft über ihr Vermögen zum 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 12/16
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Zweites Insolvenzverfahren eines Neugläubigers bei Freigabe des Schuldnermögens aus selbstständiger Tätigkeit
...Juli 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 6. Juli 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. 1 Am 10. April 2007 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Der Schuldner war und ist als selbständiger Steuerberater tätig. Mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 175/10
2016-10-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht
...Juli 2014 erteilte die Betroffene ihrem Enkel eine notarielle General- sowie Vorsorge- und Betreuungsvollmacht. 2 Ende August 2014 hat die Beteiligte zu 4 daraufhin beim Amtsgericht die Einrichtung einer Betreuung für die Betroffene angeregt und mitgeteilt, sie sehe sich zur Ausübung ihrer Vorsorgevollmacht nicht in der Lage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 289/16