6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-09
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung des Versorgungsträgers bei Ausschluss des Wertausgleichs durch das Familiengericht
...Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Niebüll vom 8. Juni 2011 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffern 2 bis 6 der Beschlussformel) geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Im Wege interner Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Ehefrau bei der Deutschen Rentenversicherung Nord (Vers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 550/11
2011-11-23
BVerwG 6. Senat, Keine Haftungsbeschränkung für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall; Gewässerverunreinigung
...Dezember 2007 eröffnete das Amtsgericht Mainz auf einen Antrag der Klägerin vom 11. September 2006 ein binnenschifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/11
2015-04-29
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf: Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 26. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin kaufte vom Beklagten, einem Autohändler, einen gebrauchten Pkw des Typs "Brilliance BS4", den er am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 104/14
2010-06-23
BGH 12. Zivilsenat, Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in einem Umgangsrechtsverfahren: Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage; Berücksichtigung der subjektiven Fähigkeiten des betroffenen Beteiligten; Grundsatz der Waffengleichheit
...Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 5. November 2009 abgeändert. Dem Antragsteller wird im Rahmen der für das erstinstanzliche Verfahren bewilligten Verfahrenskostenhilfe Rechtsanwalt G. M. in O. beigeordnet. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 232/09
2019-04-03
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership britischen Rechts
...I. 1 Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - K. erließ unter dem 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 24/17
2014-11-12
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Teilung eines Versorgungsanrechts bei der Deutschen Telekom AG und eines parallelverpflichtenden ruhenden Anrechts bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost
...Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Ahrensburg vom 5. November 2013 teilweise abgeändert und im dritten Absatz der Beschlussformel wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen Teilung wird zulasten des Anrechts des Antragstellers bei der weiteren Beteiligten zu 2 (Deutsche Telekom AG) aus der ihm zugesagten ZU-Parallelverpflichtung (Vers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 235/14
2011-01-19
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen: Parallele Bestellung in einem Sorgerechts- und einem Unterbringungsverfahren
...Verfahrenswert: bis 300 € A. 1 Die Rechtsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Verfahrensbeistand, der für ein minderjähriges Kind sowohl in einem Sorgerechts- als auch in einem Unterbringungsverfahren nach § 1631 b BGB mit dem erweiterten Aufgabenkreis des § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG bestellt ist, die erhöhte Vergütung von 550 € in beiden Verfahren beanspruchen kann. 2 Das Amtsgericht hat im zugrunde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 486/10
2013-06-13
BGH 5. Zivilsenat, Veräußerung von Wohnungseigentum: Höchstpersönliche Verwalterstellung des Gesellschafters einer GbR und Wirksamkeit der erforderlichen Zustimmung des WEG-Verwalters
...April 2012 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Gütersloh - Grundbuchamt - vom 17. Mai 2011 aufgehoben. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Vollzug der beantragten Eintragung nicht aus den in der Zwischenverfügung vom 17. Mai 2011 genannten Gründen zu verweigern. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 2.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 94/12
2012-03-02
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Auslegung der Gemeinschaftsordnung bezüglich der Kostentragung für die Instandhaltung und Instandsetzung bzw. Erneuerung der Fenster im Bereich des Sondereigentums
...Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 14. Dezember 2010 auf die Berufung des Klägers teilweise geändert. Der Beschluss der Wohnungseigentümer vom 7. Juli 2010 zu TOP 5a, Nr. I wird für ungültig erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 174/11
2014-02-19
BGH 12. Zivilsenat, Sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts: Ehestörende Äußerung eines Dritten als sonstige Familiensache
...Wert: 3.000 € I. 1 Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit des angerufenen Familiengerichts. 2 Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner die Unterlassung der gegenüber ihrem Ehemann getätigten Äußerung, der Antragsgegner habe nicht am Tennistraining im Oktober 2011 teilnehmen können, weil er zeitgleich mit der Antragstellerin zusammen gewesen sei. 3 Das Amtsgericht - Familiengericht -...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 45/13
2010-03-16
BGH 6. Zivilsenat, Installation von Überwachungskameras auf einem Privatgrundstück als Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Grundstücksnachbarn bei hypothetischer Überwachungsmöglichkeit
...Das angerufene Amtsgericht gab nur dem Hilfsantrag statt, das Landgericht verurteilte die Kläger auf die Berufung der Grundstücksnachbarn, die Kameras zu beseitigen. Mit der vorliegenden Klage verlangen die Kläger von der Beklagten Ersatz der ihnen durch den Rechtsstreit mit den Grundstücksnachbarn entstandenen Kosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 176/09
2018-09-18
BGH 6. Zivilsenat, Ermittlung des Werts der Beschwer des Klägers: Fall einer einseitigen Teilerledigungserklärung
...Das Amtsgericht hat die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.351,20 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Kosten zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Mit der Berufung hat der Kläger seine vom Amtsgericht abgewiesenen Anträge auf Zahlung weiterer 190 € und auf Feststellung der Teilerledigung weiterverfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 26/17
2011-01-19
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung der Wohnraum: Pflicht zur Angabe von Fördermitteln für Modernisierungsmaßnahmen im Mieterhöhungsverlangen und Mieterhöhung trotz Nachweises eines Wohnberechtigungsscheins
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 23. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin in B. Mit Schreiben vom 10. März 2008 verlangte die Klägerin mit Wirkung ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 12/10
2011-05-03
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers
...März 2007 erhielt die Schuldnerin 20 Tageskontoauszüge, die neben Auszahlungen, Überweisungen und Kartenverfügungen auch die streitgegenständlichen Lastschriften auswiesen. 3 Mit Beschluss des Amtsgerichts H. vom 15. März 2007 wurde der Kläger zum Treuhänder über das Vermögen der Schuldnerin bestellt. Unter dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 155/09
2016-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Ansprüche auf Prämien für eine private Krankenversicherung als Insolvenzforderung; Gläubigerbenachteiligung bei Barzahlung aus unpfändbarem Geldbetrag
...Das Amtsgericht Euskirchen erließ am 28. Juli 2010 auf Antrag der Beklagten einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner wegen rückständiger Versicherungsprämien. Die Beklagte führte die Zwangsvollstreckung durch; am 20. Januar 2011 zahlte der Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung an den Gerichtsvollzieher 300 € in bar. 2 Aufgrund eines bereits am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 145/15
2016-06-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei Äußerung wahrer Tatsachen über Geschäftsgebaren einer konkreten Person im Bewertungsbereich von Internet-Portalen - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch zivilgerichtliches Unterlassungsurteil - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschwerdeführer nutzte für seine Äußerungen jeweils die Bewertungsfunktion: "Ende 2007 war ich leider gezwungen Herrn … bezüglich der Rückgabe meiner Mietkaution vor dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek zu verklagen. Im November 2008 bekam ich dann vom Amtsgericht … einen Titel, der Herr … verpflichtete, 1.100 € an mich zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3487/14
2016-03-10
BGH 5. Zivilsenat, (Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Anordnungen von Haft zur Sicherung der Zurückweisung oder des Verbleibs im Transitbereich des Flughafens zur Sicherung der Abreise nach Verweigerung unerlaubter Einreise; Europarechtskonformität)
...Sein Asylantrag wurde durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt und der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. 2 Das Amtsgericht hat auf den Antrag der beteiligten Behörde mit Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 188/14
2017-09-13
BGH 12. Zivilsenat, Vormundschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund
...Von dort kehrte er 2015 nach Deutschland zurück. 2 Das Amtsgericht Minden hat im Oktober 2015 das Ruhen der elterlichen Sorge festgestellt und dem Betroffenen im November 2015 einen Amtsvormund bestellt. Die Vormundschaft ist inzwischen auf das beteiligte Kreisjugendamt (im Folgenden: Jugendamt) übertragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 497/16
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung urheberrechtlicher Verwertungsrechte an einem Online-Stadtplan: Urheberschaft an einem Stadtplan; Merkmale einer schöpferischen Eigentümlichkeit eines Stadtplans
...insoweit eine Abschlusserklärung ab, verweigerte aber die Zahlung von Schadensersatz und die Erstattung von Abmahnkosten. 4 Die Klägerin hat den Beklagten auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr in Höhe von 2.020 €, Abmahnkosten in Höhe von 287,80 €, 95 € Kosten für die Dokumentation des behaupteten Verstoßes sowie 408,80 € Rechtsanwaltskosten für das Abschlussschreiben in Anspruch genommen. 5 Das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 121/13
2016-05-10
BGH 11. Zivilsenat, Befugnis des Klägers zur Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
...Die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. 5 Das beim Senat anhängige Verfahren über die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht ist gemäß § 240 ZPO unterbrochen worden, da das Amtsgericht Frankfurt (Oder) durch Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 46/14