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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-02
BGH 7. Zivilsenat, Ruhendstellung einer Kontopfändung: Gerichtliche Anordnung eines vorläufigen Verfügungsrechts nach Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner ohne Einverständnis des Drittschuldners
...Die Schuldnerin hat sich diesem Antrag angeschlossen. 2 Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - hat die Anträge der Gläubigerin und der Schuldnerin zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubigerin ihren Antrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 42/14
2017-04-26
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Überprüfung der tatrichterlichen Strafaussetzungsentscheidung
...Im Übrigen ist dem Generalbundesanwalt zwar zuzugeben, dass die Strafkammer die genauen Tatumstände der letzten Verurteilung durch das Amtsgericht Mühlhausen vom 3. Januar 2013 wegen "gemeinschaftlicher Brandstiftung" nicht mitteilt, so dass der Schluss auf jugendtümliche Verfehlungen nicht im Einzelnen belegt ist. Allerdings ergibt sich aus den Urteilsgründen, dass Tatzeit bereits der 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 47/17
2018-02-07
BGH 2. Strafsenat, Diebstahl und schwere räuberische Erpressung: Stufenverhältnis und wahlweise Verurteilung
.... , an das Amtsgericht - Schöffengericht - Aachen zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit Diebstahl (Tat vom 31. Mai 2015) und wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch (Tat vom 16. Juni 2015) verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 545/17
2018-05-16
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungsverfahren: Gewährung des rechtlichen Gehörs durch Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit der Unterbringung an den Betroffenen bzw. seinen Verfahrenspfleger
...Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme genehmigende Beschluss des Amtsgerichts Winsen (Luhe) vom 27. September 2017 und der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 542/17
2014-02-12
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Unzulässigkeit der Anschlussbeschwerde gegen eine Versorgungsausgleichsregelung im Ehescheidungsverbund ohne Entscheidung über einen Aussetzungsantrag wegen Unterhaltszahlung
...November 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 12. Juni 2012 als unzulässig verworfen wird. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Im Übrigen werden die Kosten der Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 706/12
2018-02-28
BGH 12. Zivilsenat, Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs gegen den getrennt lebenden Ehegatten: Relevantes Vorbringen für die Prüfung des Vorliegens einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit oder einer Familiensache; Statthaftigkeit des der tatsächlichen inkorrekten Entscheidungsform entsprechenden Rechtsmittels
...Wert: 100.000 € I. 1 Die Antragstellerin begehrt von dem Antragsgegner Zahlung von 52.000 €, Freigabe weiterer 48.000 €, die beim Amtsgericht hinterlegt sind, und Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten. 2 Die miteinander verheirateten Beteiligten leben seit Januar 2016 getrennt. Die Antragstellerin ist zu diesem Zeitpunkt aus der Ehewohnung ausgezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 87/17
2014-01-23
BGH 9. Zivilsenat, Einstellung des Insolvenzverfahrens: Wegfall des Eröffnungsgrundes nach Erteilung der Restschuldbefreiung im noch laufenden Verfahren
...Das Amtsgericht - Rechtspfleger - hat den Antrag zurückgewiesen. Auf die Rechtspflegererinnerung des Insolvenzverwalters hat der Amtsrichter diesen Beschluss aufgehoben. Die Rechtspflegerin hat daraufhin ein Gutachten eingeholt, das zu dem Ergebnis kam, dass drohende Zahlungsunfähigkeit nicht vorliege. Mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 33/13
2016-01-19
BVerwG 2. Senat, Nachlässiges Gesamtverhalten eines Beamten
...Nach Bestehen der Anwärterprüfung wurde er 1982 in den Landesdienst übernommen; seit 1998 war er als Justizamtmann bei einem Amtsgericht in Betreuungsangelegenheiten tätig. Die dienstlichen Beurteilungen des Klägers waren stets überdurchschnittlich. 3 Der Kläger bearbeitete ab den 1990iger Jahren u.a. Fälle, in denen Rechtsanwalt O. zum Berufsbetreuer bestellt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 44/14
2017-05-17
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Vollstreckung durch Titelgläubiger nach Änderung von dessen Rechtsform und Firma; Nachweis der Personenidentität
...OHG" firmierende offene Handelsgesellschaft, hat unter Vorlage eines gegen die Schuldnerin ergangenen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheids des Amtsgerichts M. vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 64/16
2011-03-31
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des Interesses an der Entlastung oder Nichtentlastung des Verwalters
...Die Klage gegen den Entlastungsbeschluss hat das Amtsgericht abgewiesen und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Den Streitwert hat es auf 1.500 € festgesetzt. Das Berufungsgericht hat nach einem Hinweis den Berufungsstreitwert auf 500 € festgesetzt und die Berufung als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 236/10
2018-03-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Relevanz des Vorschlags eines Betreuers durch den Betroffenen
...Mitte November 2015 ist das Amtsgericht in die entsprechende Prüfung eingetreten, hat ein Sachverständigengutachten sowie Stellungnahmen der Betreuungsbehörde und der Betreuerin eingeholt und die Betroffene wiederholt angehört....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 558/17
2011-07-21
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsschutz im Zwangsversteigerungsverfahren: Berücksichtigung der Gefährdung des Behandlungserfolgs einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners
...Die Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Bottrop vom 11. März 2009 (16 K 40/07) wird bis zur erneuten Entscheidung über die Beschwerde der Schuldner gegen den Zuschlagsbeschluss eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 48/10
2016-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Zulässigkeit der Anhörung des Betroffenen durch ein beauftragtes Mitglied der Beschwerdekammer; Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens und Anhörung der Betroffenen hat das Amtsgericht die bestehende Betreuung unter Erweiterung der Aufgabenkreise verlängert und einen Einwilligungsvorbehalt hinsichtlich der Vermögenssorge angeordnet. Gegen diese Entscheidung hat die Betroffene Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 136/16
2011-07-14
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungseinstellung auf Grund eines festgestellten Schuldenbereinigungsplans
...November 2009 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 27. Oktober 2009 abgeändert. Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, die Durchführung des Vollstreckungsauftrages der Gläubigerin vom 8. Juli 2009 nicht aus den bisherigen Gründen abzulehnen oder die Zwangsvollstreckung aus diesen Gründen einzustellen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Schuldner zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 118/09
2014-03-26
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Untersuchungshaft des mittellosen Betreuten
...November 2012 widerrief das Amtsgericht die Aussetzung der Strafe und der Unterbringung zur Bewährung, so dass der Betroffene Anfang 2013 in einer Klinik untergebracht wurde. 3 Dem Antrag des Betreuers, seine Vergütung für den Zeitraum vom 26. Juli 2012 bis zum 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 256/13
2012-04-04
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Anforderungen an die Widerlegung einer indizierten Gefährdung der Rechtsuchenden
...Nr. 1 VwGO); der Widerruf der Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft ist zu Recht erfolgt. 3 a) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird dabei vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren - wie hier durch Beschluss des Amtsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 62/11
2010-06-23
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Anforderungen an eine zulässige Unterbringung
...Seit 2007 war der Betroffene wiederholt untergebracht - zuletzt aufgrund von Beschlüssen des Amtsgerichts vom 30. Juni 2009 (Beschwerdeentscheidung des Landgerichts vom 16. Juli 2009; Unterbringung bis 27. Juli 2009), vom 12. August 2009 (Beschwerdeentscheidung des Landgerichts vom 1. September 2009; Unterbringung bis 23. September 2009), vom 2. Oktober 2009 (Unterbringung bis 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 118/10
2019-03-27
BGH 12. Zivilsenat, Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Belegvorlage: Werterhöhende Berücksichtigung von Rechtsverfolgungskosten gegenüber einem nicht zur Herausgabe bereiten Dritten
...Das Amtsgericht hat die Antragsgegner in der ersten Stufe durch Teilbeschluss dazu verpflichtet, ... dem Antragsteller folgende Unterlagen in Ablichtung zu übersenden: Wohnungs- und Garagenmietverträge für die Hausgrundstücke T. Weg in B., die zum Stichtag am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 564/18
2018-08-22
BGH 12. Zivilsenat, Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen: Auflösung einer in der Ehezeit begründeten Mitgläubigerschaft für die Rückforderung eines Darlehens
...Der Antragsgegner hat sich mit dem Einwand verteidigt, er habe der Antragstellerin bei einem Gespräch im Jahre 2003, in dem es um die weitere Zusammenarbeit anlässlich der familiären Situation gegangen sei, die Hälfte der Kreditsumme - nämlich 45.000 € - in bar ausgezahlt. 5 Nach entsprechendem Hinweis hat das Landgericht den Rechtsstreit auf übereinstimmenden Antrag beider Beteiligter an das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 312/18
2018-02-15
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verfolgungsverjährung bei unklarem Tatzeitpunkt
...Die erste Handlung, die den Lauf der Verjährungsfrist unterbrechen konnte (§ 78c Abs. 1 Nr. 5 StGB), war der Erlass des auch diese Taten umfassenden Haftbefehls durch das Amtsgericht Halle am 14. April 2016 (Bd. IX Bl. 52 der Sachakten). Nach den Feststellungen beging der Angeklagte die unter II. 5 bis II. 9 der Urteilsgründe festgestellten Taten zwischen dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 594/17