6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Anfrage an den Gerichtsvollzieher über eine Abgabe der Vermögensauskunft innerhalb der Sperrfrist
...Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 21. November 2016 abgeändert. Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, den Vollstreckungsauftrag der Gläubigerin vom 7. Juni 2016 auszuführen. Der Schuldner trägt die Kosten des Verfahrens. 1 I. Die Gläubigerin beantragte mit Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 23/17
2010-12-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mietminderung bei Unterbrechung der Stromversorgung
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 28. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 113/10
2017-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die behördliche Anordnung des andauernden Transitaufenthalts nach Abschluss des Asylverfahrens bis zur richterlichen Entscheidung über die weitere Aufrechterhaltung des Aufenthalts; Einordnung als Freiheitsentziehung
...April 2016 ordnete das Amtsgericht auf Antrag der beteiligten Behörde vom selben Tag den weiteren Aufenthalt des Betroffenen am Flughafen Frankfurt am Main bis einschließlich 21. Juni 2016 an. 2 Der Betroffene hat beantragt festzustellen, dass seine Unterbringung am Flughafen in der Zeit vom 16. April 2016 bis zum 19. April 2016 rechtswidrig war. Diesen Antrag hat das Amtsgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 119/16
2016-04-06
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs durch Vollstreckungsbescheid
...Im Vollstreckungsbescheid war die Hauptforderung als "Unterhaltsrückstand gemäß Schreiben 25.3.2013 vom 1.11.10 bis 31.3.11" bezeichnet. 2 Der Gläubiger hat beim Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - die Pfändung des Arbeitseinkommens des Schuldners unter Anwendung der Privilegierung des § 850d ZPO beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 67/13
2017-04-26
BGH 12. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. 2 Gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 23. August 2016 zugestellte Endurteil hat der Beklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründungsfrist ist auf seinen Antrag vom 21. Oktober 2016 bis einschließlich Freitag, 4. November 2016, verlängert worden. Die Berufungsbegründungsschrift vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 33/17
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Berufsbetreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer abgeschlossenen Lehre; vergütungserhöhende nutzbare Fachkenntnis durch Fortbildungen
...Beschwerdewert: 156 € I. 1 Die Beteiligte zu 1 wurde vom Amtsgericht zur Berufsbetreuerin des mittellosen Betroffenen für die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Rechts- und Behördenangelegenheiten bestellt. Sie absolvierte eine Ausbildung zur Facharbeiterin für Datenverarbeitung und nahm an zahlreichen Informations- und Fortbildungsveranstaltungen teil....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 461/10
2017-07-05
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung der mitgeteilten Tatsachen durch anwaltliche Versicherung
...Wert: 31.020 € I. 1 Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. 2 Das Amtsgericht hat den Antragsgegner zur Zahlung von rückständigem und laufendem nachehelichen Unterhalt verpflichtet. Der Beschluss ist dem Antragsgegner am 15. April 2016 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 463/16
2017-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Kündigung durch eine GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter
...Die Beklagten haben der Kündigung widersprochen. 4 Das Amtsgericht hat die auf Räumung und Herausgabe der Neunzimmerwohnung gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist vor dem Landgericht ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Räumungs- und Herausgabebegehren weiter. 5 Die Revision hat Erfolg....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 92/16
2016-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen des Antragstellers
...I. 1 Der Antragsgegnerin ist im vorliegenden Scheidungsverbundverfahren vom Amtsgericht ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Bei der Berechnung der wirtschaftlichen Voraussetzungen hat das Amtsgericht das von der Antragsgegnerin für den Sohn bezogene Kindergeld allein als Einkommen des Kindes angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 207/15
2016-07-14
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Abschiebungsandrohung im Haftantrag als Vollstreckungsvoraussetzung; Heilung des Begründungsmangels im Beschwerdeverfahren
...Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 15. Januar 2015 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden in allen Instanzen der Stadt Nürnberg auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 32/15
2012-03-29
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Befugnis des Treuhänders zur Geltendmachung des nachträglichen Erlöschens einer in das Schlussverzeichnis aufgenommen Forderung; Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers gegen eine nicht von der Abtretungserklärung erfasste Forderung des Schuldners
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 20. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Beklagte zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren des M. K. . Gegen ihn bestand nach dem Schlussverzeichnis des am 19....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 116/11
2018-06-05
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch auf Vergütung von Gaslieferungen gegenüber einem Untermieter
...Denn bereits nach den tatbestandlichen Feststellungen des Amtsgerichts, auf die das Berufungsgericht Bezug genommen hat, war unstreitig, dass der Beklagte die Wohnung im streitgegenständlichen Zeitraum an den Streithelfer der Klägerin (unter-)vermietet hatte....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 253/17
2018-08-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich; Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
...Mai 2017 angehört worden war, hat das Amtsgericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und der telefonischen Mitteilung des Betroffenen, dass er einen weiteren Anhörungstermin nicht wahrnehmen werde, mit Beschluss vom 8....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 139/18
2015-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Streitigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft über Zuordnung von Sondereigentum: Sachlich zuständiges Gericht; Verwerfung der Berufung durch ein sachlich unzuständiges Gericht
...Das Amtsgericht hat den Beklagten mit diesem am 2. November 2012 zugestelltem Urteil unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Räumung und Herausgabe des beanspruchten Teils des Kellerraums sowie zur Zahlung des Nutzungsentgelts nebst Zinsen verurteilt. Dagegen hat der Beklagte bei dem Landgericht Wiesbaden mit am 30. November 2012 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 34/13, V ZB 78/13
2014-11-11
BGH 6. Zivilsenat, Grenzen des Bildnisschutzes: Konkludente Einwilligung einer Hostess auf einer Party-Veranstaltung in die Veröffentlichung von Fotos auf einem Internet-Portal
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision beantragt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 9/14
2012-02-09
BGH Ermittlungsrichter, Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für Anordnung von Beschränkungen der Untersuchungshaft aufgrund eines von ihm erlassenen Haftbefehls
...Allerdings ist gemäß § 134a Abs. 1 NJVollzG Gericht im Sinne des den Vollzug der Untersuchungshaft betreffenden Teils dieses Gesetzes das für die Haftprüfung (§ 117 StPO) zuständige Gericht; handelt es sich hierbei nicht um ein Gericht des Landes Niedersachsen, so ist nach § 134 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sich der Gefangene in Untersuchungshaft befindet. 4 Neben...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 BGs 82/12
2018-07-18
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungs- und Betreuungssache: Voraussetzungen der Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei Alkoholismus; Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren
...Februar 2018 hat das Amtsgericht einen Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten angeordnet und die geschlossene Unterbringung des Betroffenen längstens bis zum 15. Februar 2019 genehmigt. 3 Das Landgericht hat die Beschwerden des Betroffenen zurückgewiesen; hiergegen richtet sich seine Rechtsbeschwerde. II. 4 Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. 5 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 167/18
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Ausschluss des Verwalters als Zustellungsbevollmächtigter
...Das Amtsgericht hat, nachdem es auf Antrag der Kläger zunächst ein Versäumnisurteil gegen die beklagten Wohnungseigentümer erlassen hatte, den Beschluss zu TOP 7 für ungültig erklärt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat das Landgericht auch den Beschluss zu TOP 8 für ungültig erklärt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 170/11
2015-03-11
BAG 10. Senat, Insolvenz - Kosten des Rechtsstreits - Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung
...März 2014 hat das Amtsgericht Aachen das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten nach § 258 InsO nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans vom 12. Dezember 2013 aufgehoben. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. April 2014 die Kosten in beantragter Höhe gegen die Beklagte festgesetzt. Der hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde der Beklagten vom 6....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 101/14
2014-11-11
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Pferdekauf: Unmöglichkeit der Übereignung nach zum Todes des Tieres geführtem Verladeversuch
...Das Amtsgericht hat der Klägerin einen Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1, 3, § 283 BGB zuerkannt und den Beklagten zur Rückzahlung von 750 € verurteilt. Zur Begründung hat das Amtsgericht darauf abgestellt, dass beide Parteien den Tod des Pferdes gleichermaßen zu vertreten hätten (§ 254 Abs. 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 37/14