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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-31
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung des Mieters eines Einfamilienhauses wegen unerlaubter gewerblicher Nutzung bei Angabe der Wohnadresse als Geschäftsadresse
...Mai 2013 in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 18. Januar 2013 vorläufig einzustellen, wird zurückgewiesen. 1 Der Antrag ist unbegründet. Einer Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO steht entgegen, dass die weitere Rechtsverteidigung des Beklagten keine Aussicht auf Erfolg hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 149/13
2014-11-24
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Richterablehnung: Interessenkonflikt aufgrund der Stellung als Aufsichtsratsmitglied
...Das Amtsgericht (Landwirtschaftsgericht) hat die Genehmigung erteilt. Das Oberlandesgericht (Landwirtschaftssenat) hat die Beschwerde der Beteiligten zu 1 (der übergeordneten Behörde) zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/14
2014-04-15
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsmittelverwerfung vor Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag
...Das Amtsgericht hat die Klage mit Urteil vom 21. Februar 2013 abgewiesen. Das Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 1. März 2013 zugestellt. Am Morgen des 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 462/13
2017-04-04
BGH 1. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis zwischen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung
...Oktober 2015 gelangt und auch die sodann mit den Einzelstrafen aus der noch nicht erledigten Verurteilung durch das Amtsgericht Bad Kissingen zu bildende Gesamtstrafe niedriger ausgefallen wäre.“ 6 Dem kann der Senat sich nicht verschließen. Raum Bellay Cirener Fischer Bär...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 70/17
2015-08-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem Mailserver eines Providers wegen unterlassener bzw. verzögerter Mitteilung an Betroffene und provozierter Fortsetzung belastender E-Mail-Kommunikation
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Zu der Verfahrensrüge der Angeklagten, das Landgericht habe den aufgrund der Beschlüsse des Amtsgerichts Oldenburg vom 11. Oktober 2011 und vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 162/15
2011-11-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer Entschädigungsleistung nach strafrechtlicher Rehabilitation wegen Strafverurteilung und Haft in der ehemaligen DDR
...Für zu Unrecht erlittene Haft wurde dem Schuldner gemäß § 17 StrRehaG eine Entschädigung von 17.819,32 € zuerkannt. 2 Das Amtsgericht hat die Nachtragsverteilung über diesen Betrag angeordnet. Die von dem Schuldner dagegen eingelegte sofortige Beschwerde ist zurückgewiesen worden. Der Schuldner begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 99/11
2019-02-26
BGH 1. Strafsenat
.... § 31 Abs. 2 oder Abs. 3 JGG getroffen, so dass die Rechtsfolgenentscheidung keinen Bestand haben kann. 4 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts (UA S. 5 f.) wurden dem Angeklagten mit Urteil des Amtsgerichts Deggendorf vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 692/18
2018-02-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde: keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG), wenn die Erledigung ausschließlich auf prozessualer Überholung beruht
...I. 2 Der Beschwerdeführer befindet sich auf Grundlage des Haftbefehls des Amtsgerichts Lübeck vom 11. Mai 2016 seit dem 21. Oktober 2016 ununterbrochen in Untersuchungshaft. 3 Gegen die Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft wandte sich der Beschwerdeführer zunächst im fachgerichtlichen Verfahren mit der Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1368/17
2017-11-09
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Aufrechterhaltung der Abschiebungshaft bei aus der Haft heraus gestelltem Asylantrag
...Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 12. September 2016 Abschiebungshaft bis zum 3. Oktober 2016 angeordnet. Am 26. September 2016 stellte der Betroffene einen Asylantrag. Am 28. September 2016 wurde er abgeschoben. Das Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 55/17
2014-05-20
BVerfG 2. Senat, Ablehnung der Auslagenerstattung im Parteiverbotsverfahren - einstweilige Anordnungen innerhalb des Hauptsacheverfahrens (hier: Regelungen zum Verfahren und zu dessen Durchführung) lösen keine Kostenfolgen aus
...Juni 2001 sichergestellten, überspielten oder kopierten elektronischen Daten, Datenträger und Unterlagen unverzüglich zu versiegeln, beim Amtsgericht Tiergarten in Berlin zu hinterlegen und den Vollzug dem Bundesverfassungsgericht anzuzeigen (BVerfGE 104, 38; 104, 39; 104, 41), sodann, die bei der Durchsuchung beschlagnahmte EDV-Anlage und die anderen vorgenannten Daten und Gegenstände Rechtsanwalt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01, 2 BvB 3/01
2012-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagung von Amts wegen
...Juni 2011 und des Amtsgerichts Hamburg vom 17. Dezember 2010 aufgehoben. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Das im Dezember 2005 eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners wurde nach Ankündigung der Restschuldbefreiung im Oktober 2008 aufgehoben (§ 200 InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 215/11
2016-10-12
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung der während der Tatbegehung laufenden Bewährung
...bestehen bleiben, weil der Senat die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe gemäß § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO für angemessen hält. 4 a) Der Strafausspruch ist rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht bei der Bestimmung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe zum Nachteil des Angeklagten gewertet hat, dass er bei Begehung der in den Jahren 2008 bis 2009 verübten Taten aufgrund einer Verurteilung durch das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 282/16
2019-05-22
BGH 12. Zivilsenat
...Das Amtsgericht hat den Antragsteller auf den von der Antragsgegnerin im Scheidungsverbundverfahren zur Folgesache Zugewinnausgleich erhobenen Stufenantrag durch Teilbeschluss zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtet. Die Auskunftsverpflichtung bezieht sich auf das Anfangsvermögen, das Endvermögen sowie das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 325/18
2014-09-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
...Daraufhin nahm dieser das Versicherungsunternehmen vor dem Amtsgericht auf Zahlung des Differenzbetrags in Höhe von 2.674,33 € in Anspruch. Das Amtsgericht wies die Klage ab, weil das Widerrufsrecht des Beschwerdeführers verfristet sei, da jedenfalls das absolute Fristende nach § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. überschritten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 64/12
2016-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Abstammungssache: Anspruch auf Einwilligung in die genetische Untersuchung trotz vorliegendem Abstammungsgutachten
...Oktober 1984 von der Beteiligten zu 3 (im Folgenden: Mutter) geborenen Beteiligten zu 1 (im Folgenden: Sohn) hatte das Amtsgericht Nürnberg mit Endurteil vom 14. November 1985 - rechtskräftig seit 4. Januar 1986 - die Vaterschaft des Antragstellers (Beteiligter zu 2) festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 173/16
2013-02-27
BGH 12. Zivilsenat, Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse; unterlassener Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit
...Dem stehen aufseiten der Ehefrau ehezeitanteilige Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 144,44 € gegenüber. 6 Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien durch Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 90/11
2016-06-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 312a BGB aF mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Darlegungen des vorlegenden Gerichts zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm
...Juli 2002 (BGBl I S. 2850; nachfolgend: § 495 Abs. 1 BGB a.F.) ebenfalls ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB a.F. 4 Der hier vom Amtsgericht vorgelegte § 312a BGB in der (bis zum 21. Juli 2013 - und nicht wie das vorlegende Gericht meint: 10. Juni 2010 - gültigen) Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 9/14
2017-05-30
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Behandlung einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen Berufungsbegründung
...Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 1.100 € I. 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Mietkaution für eine von ihnen angemietete Wohnung des Klägers, die ehemals im Eigentum der in Privatinsolvenz geratenen Beklagten zu 2 stand. 2 Das Amtsgericht hat die Beklagten durch Versäumnisurteil zur Zahlung rückständiger Mieten und einer nicht geleisteten Mietkaution...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 15/17
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Justizverwaltung: Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste des Insolvenzgerichts für Insolvenzverwalter
...Er begehrt die Aufnahme in die Vorauswahllisten des Antragsgegners, der Insolvenzrichter am Amtsgericht Hamburg ist. 2 Durch Bescheid vom 12. Dezember 2011 hat der Antragsgegner die Aufnahme des Antragstellers in seine Vorauswahlliste abgelehnt. Der Antragsteller hat beim Oberlandesgericht innerhalb Monatsfrist Antrag nach §§ 23 ff EGGVG gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 7/15
2016-03-03
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Insolvenzverwalters: Zurechenbarkeit des Verschuldens eines mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragten Rechtsanwalts
...November 2010 fertigte er einen an das Amtsgericht Korbach adressierten Antrag, der die Eintragung von Zwangssicherungshypotheken auf näher bezeichneten unbelasteten Grundstücken der Drittschuldnerin zum Gegenstand hatte. Eine Sachstandsanfrage vom 18. März 2011 ergab, dass der Antrag nicht beim Amtsgericht Korbach eingegangen war. Rechtsanwalt P. fertigte einen weiteren Antrag vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 119/15