6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Berechnung einer Überbaurente
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neu-Ulm vom 1. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren mit Ausnahme der durch die Nebenintervention verursachten Kosten, die die Nebenintervenientinnen selbst tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 81/18
2016-07-19
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender Vermögensnachteil; Darlegungslast des Geschädigten hinsichtlich der Höhe der Sachverständigenkosten
...Das angesetzte Sachverständigenhonorar sei sowohl bezogen auf das Grundhonorar als auch auf die Nebenkosten überhöht. 4 Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 1.225,83 € nebst Zinsen stattgegeben, da das Sachverständigengutachten des Sachverständigen Bl. nicht völlig unbrauchbar gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 491/15
2016-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Beschränkung der elterlichen Sorge durch Testament: Erbschaftsausschlagung durch ein von der Vermögensverwaltung ausgeschlossenes Elternteil
...Die Ausschlagung wurde familiengerichtlich genehmigt. 5 Im vorliegenden Verfahren hat das Amtsgericht hinsichtlich des vom betroffenen Kind von Todes wegen erworbenen Vermögens Ergänzungspflegschaft angeordnet und die Schwester des Erblassers zur Ergänzungspflegerin bestellt. Dagegen hat die Mutter im Namen des Sohnes Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 300/15
2011-02-16
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsverbund: Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe wegen Wegfalls der bewilligten Prozesskostenhilfe bei Fortführung einer abgetrennten Versorgungsausgleichssache als selbstständige Familiensache in Übergangsfällen
...I. 1 Die Parteien streiten noch um den Versorgungsausgleich aus ihrer rechtskräftig geschiedenen Ehe und insoweit um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. 2 Im Scheidungsverbundverfahren hatte das Amtsgericht der Antragstellerin ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer erstinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten bewilligt. Mit Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 261/10
2014-12-04
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Übertragung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto pfändungsfrei in den übernächsten Monat nach Zahlungseingang
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 1. Juni 2012, geändert durch Urteil vom 4. September 2012 und berichtigt durch Beschluss vom 28. September 2012, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden der Beklagten auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 115/14
2010-10-13
BGH 8. Zivilsenat, Kautionspflicht des Mieters von Wohnraum: Abhängigkeit von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter
...In der Folgezeit sprachen die Kläger wegen behaupteter Vertragsverletzungen der Beklagten wiederholt die fristlose Kündigung des Mietvertrags aus. 7 Das Amtsgericht hat die auf Räumung und Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten gerichtete Klage abgewiesen. Das Landgericht hat das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und dem Begehren der Kläger entsprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 98/10
2016-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer atypischen stillen Gesellschaft: Pflicht der stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen
...April 2015 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 6. November 2014 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.041,67 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 23. November 2013 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 124/15
2017-09-28
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträger aller Verfahrensbeteiligten
...Denn die zur Bewährung ausgesetzte Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Herford vom 24. März 2010 war mit Wirkung vom 16. April 2012 erlassen worden, weitere Verurteilungen aus den Jahren 2013 und 2014 betrafen lediglich Geldstrafen und das Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 240/17
2018-04-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners bei Nichterfüllung vertraglich übernommener Zahlungspflichten an die Insolvenzmasse; Verpflichtung zu Zahlungen an die Insolvenzmasse nach Maßgabe eines angemessenen abhängigen Dienstverhältnisses
...November 2015 sowie der Beschluss des Amtsgerichts Worms vom 17. September 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das Insolvenzgericht zurückverwiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Der im Jahr 1946 geborene Schuldner ist Zahnarzt. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 60/16
2011-08-17
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Statthaftigkeit einer gesetzeswidrig zugelassenen Rechtsbeschwerde; Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss wegen einer mit dem Eigentumsverlust verbundenen konkreten Gefahr für das Leben des Schuldners; Selbstbeschaffung der Befundtatsachen durch den medizinischen Sachverständigen
...Auf Antrag der Beteiligten zu 4 ordnete das Amtsgericht im Dezember 2008 die Zwangsversteigerung dieses Grundstücks an. 2 Einen Antrag der Schuldner auf Einstellung der Zwangsversteigerung gemäß § 30a ZVG und § 765a ZPO, den diese unter anderem mit einer lebensbedrohlichen Erkrankung ihrer Tochter und deren stationärer Behandlung im Universitätsklinikum A. begründeten, wies das Amtsgericht im Januar...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 128/11
2012-05-03
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung durch nachträgliche Bewilligung für einen neuen Anspruch
...November 2011, der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Fürth/Odenwald - Grundbuchamt - vom 25. Juli 2011 und dessen Beschluss vom 25. Mai 2011 aufgehoben. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Antrag auf Löschung der in dem bei dem Amtsgericht Fürth/Odenwald geführten Grundbuch von B. , Blatt , in Abt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 258/11
2012-06-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - Zu den Voraussetzungen für eine Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen zur Einkommenserzielung aus zusätzlicher Nebentätigkeit - hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für Erzielbarkeit eines monatlichen Bruttoverdienstes von ca 1740 € durch eine ungelernte Kraft - Grundrechtsverletzung durch Anrechnung eines Entgelts aus...
...Er zahlt seinem Sohn monatlich 125 € Unterhalt; diesen Betrag hat er im Ausgangsverfahren anerkannt. 3 a) Das Amtsgericht verurteilte ihn, seinem Sohn ab Juni 2009 den Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe zu zahlen, dem damals ein Zahlbetrag von 199 € im Monat entsprach. 4 Der Beschwerdeführer sei dem minderjährigen Kläger gemäß § 1603 Abs. 2 BGB gesteigert unterhaltspflichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 774/10
2012-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Einlegung eines richterlichen Hinweisschreibens nur in die Gerichtsakte
...I. 1 Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines Zahlungsbefehls des Amtsgerichts Gliwice in Polen, den sie gegen die Antragsgegnerin erwirkt hat. 2 Der Zahlungsbefehl über 35.700,01 € nebst Kosten wurde der Antragsgegnerin am 13. Mai 2008 mit der Belehrung zugestellt, dass sie binnen zwei Wochen Einspruch einlegen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 183/09
2015-07-22
BGH 12. Zivilsenat, Familienstreitsache: Wahrung der Beschwerdebegründungsfrist durch eine Eingabe des Beschwerdeführers mit der Bitte um Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem amtsgerichtlichen Beschluss über nachehelichen Unterhalt
...Mit ihrem beim Familiengericht eingereichten Antrag hat die Antragstellerin ihn auf Unterhaltszahlung ab Juli 2012 in Anspruch genommen. 3 Das Amtsgericht hat dem Antrag teilweise stattgegeben und den Antragsgegner verpflichtet, an die Antragstellerin ab dem Monat Juli 2012 nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 2.427,46 € zu zahlen. 4 Gegen diesen ihm am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 131/15
2017-02-14
BGH 4. Strafsenat, Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Fahren unter Einwirkung berauschender Mittel: Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns nach vorausgegangenem Cannabiskonsum
...I. 1 Das Amtsgericht Lingen (Ems) hat den Betroffenen mit Urteil vom 27. März 2015 wegen fahrlässigen Fahrens unter Einwirkung berauschender Mittel zu der Geldbuße von 500 Euro verurteilt und gegen ihn unter Anwendung der Regelung des § 25 Abs. 2a StVG ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. 2 Nach den amtsgerichtlichen Feststellungen befuhr der Betroffene am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 422/15
2011-05-10
BGH 6. Zivilsenat, Feuerversicherung: Verursachung eines Brandschadens durch Erhitzung von Fett als grobe Fahrlässigkeit
...Er behauptet, er habe den Brandschaden mit 145.689,77 € reguliert und darüber hinaus Sachverständigenkosten von 2.076,79 € und 48,12 € sowie vorgerichtliche Anwaltskosten von 2.475,80 € erstattet. 3 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt er sein Klagebegehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 196/10
2011-08-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 4, 5 VBVG über die Vergütung von Berufsbetreuern - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Pauschalierung von Vergütungsregelungen - Unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen
...Das Amtsgericht ordnete unter dem 12. Februar 2010 eine vorläufige Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge an und bestellte eine vorläufige Betreuerin. Ende April 2010 leitete das Amtsgericht das Hauptsacheverfahren ein und holte ein ärztliches Gutachten ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 10/11
2016-12-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Versagung der Restschuldbefreiung (§ 296 InsO) - Auskunft zu tatsächlichen Einkünften des selbständig tätigen Insolvenzschuldners nicht von Auskunftsobliegenheiten aus § 295 Abs 1 Nr 3 InsO oder § 296 Abs 2 S 2 InsO umfasst
...Februar 2014 - keine hinreichende Auskunft über seine Obliegenheiten erteilt. 10 Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde, der das Amtsgericht mit Beschluss vom 12. Januar 2015 nicht abhalf, wies das Landgericht durch angefochtenen Beschluss vom 26. April 2016 als unbegründet zurück. Das Insolvenzgericht habe die Restschuldbefreiung zu Recht nach § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1602/16
2016-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistands: Geltung der Ausschlussfrist von 15 Monaten für die Abrechnung der Vergütung
...Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 8. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 464/15
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der Leistungsfähigkeit; Unterhaltspflicht beider Ehegatten gegenüber ihren jeweiligen Eltern
...Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Unna vom 16. Februar 2018 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller insgesamt 789,77 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 122,49 € seit dem 1. November 2017 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 365/18