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Urteile für Altersgrenze

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-30
BAG 3. Senat
.... … Die Abschläge in der gesetzlichen Rentenversicherung, die durch die Anhebung der Altersgrenze entstehen, werden gem. § 7 Nr. 2 der Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung nicht ausgeglichen. …“ 4 Bei den Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung der R Aktiengesellschaft handelt es sich um eine Betriebsvereinbarung, die mit dem Gesamtbetriebsrat am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 747/08
2015-10-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung
...Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen die Ablehnung ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe im Jahr 2009 aufgrund des Überschreitens der laufbahnrechtlichen Altersgrenze. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2580/12
2013-04-04
BVerwG 2. Senat, Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; gesundheitliche Eignung; Adipositas dritten Grades; Behinderung im Rechtssinne
...Hierfür müsse mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können, dass ein Bewerber vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze krankheitsbedingt dienstunfähig werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 86/12
2015-10-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Lebensjahr und damit die laufbahnrechtliche Altersgrenze für die Einstellung bereits überschritten hat. 2 1. Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen werden in Nordrhein-Westfalen, sofern die laufbahn- und sonstigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, in der Regel verbeamtet (§ 57 Abs. 4 Satz 2 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2945/14
2015-10-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Lebensjahr und damit die laufbahnrechtliche Altersgrenze für die Einstellung bereits überschritten hat. 2 1. Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen werden in Nordrhein-Westfalen, sofern die laufbahn- und sonstigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, in der Regel verbeamtet (§ 57 Abs. 4 Satz 2 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2113/11
2017-04-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Loss-of-Licence-Versicherung - Invaliditätsversorgung
.... … § 47 Erreichen der Altersgrenze (1) Das Arbeitsverhältnis endet - ohne dass es einer Kündigung bedarf - mit Ablauf des Monats, in dem die Zahlung einer Altersrente durch den gesetzlichen Rentenversicherungsträger beginnt. Das Arbeitsverhältnis endet jedoch spätestens mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 668/15
2016-10-11
BVerwG 2. Senat, Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß
...Januar 2016 entspreche, keine Ausnahmeentscheidung im Wege der Billigkeit zu treffen, wenn der Antragsteller schon zum Antragszeitpunkt die Altersgrenze überschritten habe. 10 Die zulässige Sprungrevision ist unbegründet. 11 Das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 10. November 2010 verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/15
2015-01-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage - Gesamtversorgung
...Diese Bestimmung enthalte eine „feste“ Altersgrenze, bei deren Erreichen ihr im Fall des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten die Altersversorgung ohne Weiteres zu gewähren sei. Bei den AHV 1991 handele es sich nicht um eine klassische Gesamtversorgungszusage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 897/12
2015-01-13
BAG 3. Senat
...Diese Bestimmung enthalte eine „feste“ Altersgrenze, bei deren Erreichen ihr im Fall des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis bei der Ärztekammer die Altersversorgung ohne Weiteres zu gewähren sei. Bei den AHV 1991 handele es sich nicht um eine klassische Gesamtversorgungszusage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 899/12
2013-07-25
BVerwG 2. Senat
...Es bestehe aber eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass sie vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze dienstunfähig werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/12
2015-01-13
BAG 3. Senat
...Diese Bestimmung enthalte eine „feste“ Altersgrenze, bei deren Erreichen ihr im Fall des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis bei der Ärztekammer die Altersversorgung ohne Weiteres zu gewähren sei. Bei den AHV 1991 handele es sich nicht um eine klassische Gesamtversorgungszusage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 901/12
2011-06-30
BFH 3. Senat, Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung
...Ein Anspruch auf Kindergeld aus (angeblich) sitten- oder verfassungswidrigem Verhalten des Staates ist, wie das FG zutreffend ausgeführt hat, weder vorgesehen noch ergibt er sich aus allgemeinen Verfassungsgrundsätzen oder aus den Grundrechten. 8 b) Die Frage, ob die Absenkung der Altersgrenze von der Vollendung des 27. Lebensjahres auf die Vollendung des 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 17/11
2010-12-08
BAG 7. Senat, Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten
...Kern des Streits ist die Rechtmäßigkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze für die Einstellung des Cockpitpersonals. 2 Die Arbeitgeberin ist ein zum Lufthansa-Konzern (DLH-Konzern) gehörendes Luftfrachtunternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 98/09
2012-02-23
BVerwG 2. Senat, Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar
...Senat 2 C 76/10 Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar 1. Ein Verpflichtungs- oder Neubescheidungsbegehren ist nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden materiellen Recht zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 76/10
2013-10-15
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden - Altersdiskriminierung - Diskriminierung wegen des Geschlechts - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Feste Altersgrenze Die feste Altersgrenze ist - bei Männern mit der Vollendung des 65. Lebensjahres und - bei Frauen mit der Vollendung des 60. Lebensjahres erreicht. V. Anspruchsvoraussetzungen für Ruhegeld 1. Den Anspruch auf Altersrente erwirbt der Anwärter, dessen Arbeitsverhältnis zur Firma mit oder nach Erreichen der festen Altersgrenze (IV) endet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 653/11
2016-02-23
BAG 9. Senat, Übergangsversorgung - Bestimmtheit - Streitgegenstand
...November 2007 wegen Erreichens der tarifvertraglich vorgesehenen Altersgrenze. Der bei der Beklagten geltende „Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter“ idF vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 226/15
2010-11-30
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
.... … Die Abschläge in der gesetzlichen Rentenversicherung, die durch die Anhebung der Altersgrenze entstehen, werden gem. § 7 Nr. 2 der Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung nicht ausgeglichen. …“ 4 Bei den Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung der R Aktiengesellschaft handelt es sich um eine Betriebsvereinbarung, die mit dem Gesamtbetriebsrat am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 475/09
2010-04-16
BVerwG 8. Senat, Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener Deckungsplanverfahrensfinanzierung
...Die vom Kläger angegriffenen Vorkehrungen gegen - aus Sicht des Versorgungswerkes - übermäßige Zuzahlungen kurz vor Eintritt des Rentenalters wurden maßgeblich durch die Neufassung der Altersgrenze in der Satzung der Beklagten angestoßen. Mit dieser Novellierung wurde die Altersgrenze für die Teilnahme am Versorgungssystem der Beklagten aus europarechtlichen Gründen von 45 auf 65 Jahre angehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 118/09
2013-02-13
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Befristete Herabsetzung nach Gesetzesänderung zum Rentnerprivileg
...Denn soweit der höhere Rentenanspruch darauf beruht, dass die Ehefrau Beitragsleistungen über das Ehezeitende hinaus bis zum Erreichen der allgemeinen Altersgrenze erbringt und für sich selbst nicht die vorzeitigen Freistellungsvorteile des Altersteilzeitmodells in Anspruch nimmt, handelt es sich um nachehezeitliche Tatsachen und Entwicklungen, die den ehezeitlichen Versorgungsausgleich grundsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 527/12
2015-10-05
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Lebensjahr und damit die laufbahnrechtliche Altersgrenze für die Einstellung bereits überschritten hat. 2 1. Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen werden in Nordrhein-Westfalen, sofern die laufbahn- und sonstigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, in der Regel verbeamtet (§ 57 Abs. 4 Satz 2 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2552/12