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Urteile für Altersgrenze

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-28
BAG 3. Senat, Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts - Lohngleichheitsgebot
...Die Altersgrenze verstößt weder gegen das durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 210/11
2017-07-13
BVerwG 2. Senat
...Hiergegen erhob der Kläger mit der Begründung Widerspruch, auf ihn müsse die besondere Altersgrenze angewendet werden, die für Beamte des Polizeivollzugsdienstes und des Einsatzdienstes der Feuerwehr gelte. Dementsprechend sei der Ruhegehaltssatz nicht zu reduzieren. Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 35/17
2011-10-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Invaliditätsrente - Reichweite der Rechtskraft
.... § 5 Invalidenrente 1) Die Invalidenrente wird dem Mitarbeiter gewährt, wenn er vor Erreichen der Altersgrenze (§ 4) aus dem Unternehmen ausgeschieden ist und nachweist, daß er berufs- oder erwerbsunfähig ist. … 3) Die Invalidenrente ist unter Beifügung des Rentenbescheides des Rentenversicherungsträgers zu beantragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 795/09
2018-03-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
...Lebensjahres (feste Altersgrenze) endet, oder ·• als vorzeitiges Alterskapital auf Antrag des Mitarbeiters und mit Zustimmung des Unternehmens, wenn das Arbeitsverhältnis mit oder nach Vollendung des 60....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 373/16
2018-02-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
...Die VO 1990 bestimmt auszugsweise: „§ 2 Versorgungsfall 1) Als Eintritt des Versorgungsfalles gilt das Ausscheiden des Berechtigten aus dem Betrieb a) nach Erreichen der Altersgrenze, ... d) durch Tod. … § 3 Versorgungsleistungen 1) Nach Eintritt des Versorgungsfalles und nach Erfüllung der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen werden als Versorgungsleistungen gewährt: entweder a) Altersrenten (§ 8)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 43/17
2018-09-26
BAG 7. Senat, Altersgrenze - Bezugnahmeklausel - Auslegung
...Senat 7 AZR 797/16 Altersgrenze - Bezugnahmeklausel - Auslegung Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. August 2016 - 5 Sa 384/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis wegen Erreichens des Regelrentenalters des Klägers am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 797/16
2015-10-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Lebensjahr und damit die laufbahnrechtliche Altersgrenze für die Einstellung bereits überschritten hat. 2 1. Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen werden in Nordrhein-Westfalen, sofern die laufbahn- und sonstigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, in der Regel verbeamtet (vgl. § 57 Abs. 4 Satz 2 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1195/11
2014-12-02
BVerwG 1. Senat, Maßgeblicher Zeitpunkt bei Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels mit Höchstaltersgrenze; keine Ausnahme von dem Regelerfordernis der Unterhaltssicherung bei überlanger Verfahrensdauer
...Lebensjahres -, ist für die Einhaltung der Altersgrenze ausnahmsweise auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen. Wenn die Altersgrenze im Laufe des Verfahrens überschritten wird, folgt daraus, dass die übrigen Anspruchsvoraussetzungen spätestens auch im Zeitpunkt des Erreichens der Altersgrenze vorgelegen haben müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 21/14, 1 B 21/14 (1 C 36/14)
2014-02-27
BFH 3. Senat, Kindergeld für verheiratete Kinder
...Das Finanzgericht (FG) entschied, da der Sohn die durch den neunmonatigen Grundwehrdienst hinausgeschobene Altersgrenze noch nicht erreicht habe und sich in Erstausbildung befinde, erfülle er alle gesetzlichen Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 44/13
2012-09-26
BVerwG 2. Senat
...Juli 2008 ausgeschriebenen Stellen wegen Nichterreichens der Altersgrenze rechtswidrig war. 4 Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 5 Die Revision der Klägerin, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 141 Satz 1 VwGO), ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 75/10
2011-09-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags; Streitgegenstand; Festlegung der Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel
...Das widerspricht dem auf diese Altersgrenze anzuwendenden Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes. 30 Dieser vor allem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Demokratiegebot entwickelte Grundsatz verlangt, dass der Gesetzgeber in grundlegenden normativen Bereichen alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen hat und nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 48/10
2019-03-26
BGH 2. Zivilsenat, Verbotene Altersdiskriminierung von Arbeitnehmern: Arbeitnehmereigenschaft des Fremdgeschäftsführers einer GmbH
...Die Regelung in § 7 Nr. 3 des Dienstvertrags räume der Beklagten ein Kündigungsrecht für den Fall des Erreichens einer bestimmten Altersgrenze durch den Kläger ein. Damit sei das Kündigungsrecht der Beklagten an einen der in § 1 AGG genannten Gründe, nämlich das Alter, geknüpft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 244/17
2018-07-31
BAG 3. Senat, Unzulässige Revision
...Denkbar sei insoweit eine Anhebung der Altersgrenze im TV Betriebsrente auf das jeweilige regelmäßige Renteneintrittsalter iSd. § 35 und § 235 Abs. 2 SGB VI unter Fortgewährung der Leistungen nach dem jeweils geltenden TV ÜV in unveränderter Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 386/17
2012-01-31
BVerfG 2. Senat, Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Teilweise Unzulässigkeit wegen unzureichender Substantiierung bzw nicht ausreichender Geltendmachung im Einspruchsverfahren - keine anderweitige Beurteilung bereits entschiedener Fragen (Neuregelungsfrist für Überhangmandate; Verhältniswahl nach "starren" Listen; 5 %-Sperrklausel; Regelung wesentlicher Teile des Wahlrechts außerhalb der Verfassung) geboten
...Zudem verletzten die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht (Art. 38 Abs. 2 Halbsatz 1 GG), die Aufstellung "starrer" Landeslisten (§ 27 Abs. 1 BWahlG) und die Fünf-Prozent-Sperrklausel (§ 6 Abs. 6 Satz 1 BWahlG) die Wahlrechtsgrundsätze....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 11/11
2017-03-01
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - kein eigener Hausstand im Haushalt der Eltern
...Weder spielen das Eintreten der Volljährigkeit noch das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze eine Rolle . Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 18. Juli 2016 4 K 323/16 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 74/16
2012-06-22
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an die Verlautbarungsfunktion
...Danach wird die Altersgrenze, mit der der Anspruch auf ungekürzte lebenslange Altersrente entsteht, für die ab dem 1. Januar 1949 Geborenen pro Jahrgang in 1-Monatsschritten von 65 Jahren auf 67 Jahre angehoben. Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Normenkontrollantrag, mit dem der Antragsteller die Unwirksamerklärung der geänderten Fassung des § 10 Abs. 1 der Satzung des Antragsgegners vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 BN 1/12
2017-01-24
BAG 3. Senat, Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente
...Es muss nunmehr festgestellt werden, wie hoch die Firmenrente beim Erreichen der festen Altersgrenze gewesen wäre. In einem zweiten Rechenschritt ist festzustellen, welcher Teil des so ermittelten Betrages auf die tatsächliche Dienstzeit entfällt (Quotierung)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 376/15
2019-02-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Höchstaltersgrenze nach § 14 Abs 3 Landesbeamtengesetz NRW (juris: BG NW 2016) für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit verfassungsrechtlich unbedenklich - Anwendung der Höchstaltersgrenze unabhängig von Vorerfahrung der Bewerber bewirkt zudem keine unzulässige Gleichbehandlung von Ungleichem
...Sie hob die Altersgrenze zur Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe an; in das Beamtenverhältnis konnte danach berufen werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Zugleich regelte sie die Möglichkeiten der Verbeamtung trotz Überschreitens der Höchstaltersgrenze neu. 4 Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2781/17
2010-09-29
BAG 3. Senat, Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung
.... … (12) ‚Terminalter’ ist die Altersgrenze; d.h. für Männer das Alter von 65, für Frauen das von 60 Jahren. … § 3 - Teilnahme (1) An der VO nehmen alle derzeitigen und künftigen Arbeitnehmer teil, die zum Zeitpunkt der Aufnahme das 25. Lebensjahr (für Männer und Frauen) vollendet, die Wartezeit erfüllt und das 55. Lebensjahr (Männer) bzw. 50. Lebensjahr (Frauen) noch nicht überschritten haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 557/08
2012-09-26
BVerwG 2. Senat, Zulässigkeit von Mindestaltersgrenze und Mindestdienstzeit für die Zulassung zum Verwendungsaufstieg; Leistungsgrundsatz
...Juli 2008 ausgeschriebenen Stellen wegen Nichterreichens der Altersgrenze rechtswidrig war. 4 Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 5 Die Revision der Klägerin, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 141 Satz 1 VwGO), ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 74/10