843

Urteile für Altersgrenze

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-24
BFH 11. Senat, Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das StÄndG 2007 ist verfassungsgemäß - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Senat XI B 15/13 Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das StÄndG 2007 ist verfassungsgemäß - Keine grundsätzliche Bedeutung 1. NV: Die Absenkung der Altersgrenze von der Vollendung des 27. auf die des 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 15/13
2016-10-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Öffentlicher Dienst - vorzeitiges Ausscheiden - Übergangsregelung
...Die Dienstvereinbarung enthält keine Regelung zur Berechnung des Versorgungszuschusses eines - wie vorliegend - vorzeitig, also vor Erreichen der festen Altersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers. Ihre Regelungen betreffen nur die Ermittlung der Gesamtversorgung eines bis zum Eintritt des Versorgungsfalls dem Betrieb angehörigen Arbeitnehmers....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 438/15
2017-10-25
BAG 7. Senat, Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform
...Senat 7 AZR 632/15 Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 632/15
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
...Leistungsarten und -form Der Verein gewährt den Zugehörigen unterschiedlicher Gruppen des Trägerunternehmens Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von Kapital- oder Rentenleistungen mit Erreichen der Altersgrenze nach Vollendung des 65. Lebensjahres. … Aus heutiger Sicht sollen die Leistungsempfänger bei Erreichen der Altersgrenze mit Kapitalleistungen abgefunden werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 100/11
2014-09-30
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Anhebung der festen Altersgrenze für Frauen vom 60. auf das 65. Lebensjahr - Einführung von versicherungsmathematischen Abschlägen für Frauen - Berechnung einer Betriebsrente - zeitratierliche Kürzung
...Dies ist nicht die im Zeitpunkt der vorgezogenen Inanspruchnahme tatsächlich erreichte oder erreichbare Altersversorgung, sondern die fiktive, auf die feste Altersgrenze hochgerechnete Versorgungsleistung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 998/12
2011-01-24
BVerwG 2. Senat
...Im Übrigen können Altersgrenzen den Leistungsgrundsatz nur einschränken, soweit sie im Lebenszeitprinzip als einem durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums angelegt sind und die beiden gegenläufigen Verfassungsgrundsätze in einen angemessenen Ausgleich bringen (Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 7/11
2011-01-24
BVerwG 2. Senat
...Im Übrigen können Altersgrenzen den Leistungsgrundsatz nur einschränken, soweit sie im Lebenszeitprinzip als einem durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums angelegt sind und die beiden gegenläufigen Verfassungsgrundsätze in einen angemessenen Ausgleich bringen (Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/11
2011-01-26
BVerwG 8. Senat, Selbstständige Tätigkeit als eigenständiger Beruf; Rechtfertigung einer Altersgrenzenerhöhung
...Die Festsetzung einer Altersgrenze diene damit auch dem Regelungsziel des § 36 Abs. 1 GewO, im Interesse eines reibungslosen Rechtsverkehrs und einer funktionierenden Rechtspflege Behörden, Gerichten und privaten Interessenten für komplizierte Sachverhaltsfeststellungen und Prüfungen kompetente und glaubwürdige Fachleute anzubieten. 7 Die Festsetzung einer Altersgrenze bei Vollendung des 68....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 46/09
2012-04-17
BAG 3. Senat
...Rentenbausteine werden jeweils für ein Kalenderjahr ermittelt. … § 6 Betriebliche Altersrente (1) Betriebliche Altersrente erhalten Mitarbeiter, wenn sie die Altersgrenze erreicht haben und das Arbeitsverhältnis mit der Gesellschaft beendet ist; Altersgrenze im Sinne dieses Versorgungstarifvertrages ist das vollendete 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 160/10
2014-03-18
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
.... bis zu der in der Versorgungsordnung gegebenenfalls vorgesehenen niedrigeren festen Altersgrenze gekürzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 952/11
2011-04-19
BAG 3. Senat, Betriebsrente - vorgezogene Inanspruchnahme - vorzeitiges Ausscheiden
...Dezember 2006 - 3 AZR 716/05 - Rn. 30, AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 32 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 88). 27 Der Senat hat dem ersten Gedanken dadurch Rechnung getragen, dass die bei voller Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze erreichbare - fiktive - Vollrente nach § 2 Abs. 1 und 5 BetrAVG zeitratierlich entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen zu der bis zum Erreichen der festen Altersgrenze...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 318/09
2012-03-26
BVerwG 2. Senat, Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen
...Senat 2 B 26/11 Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 Die 1959 geborene Klägerin legte nach einem Studium der Fächer Geschichte und Katholische Religionslehre 1984 und 1987 die Erste und Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an der Sekundarstufe I und II ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 26/11
2015-10-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Lebensjahr und damit die laufbahnrechtliche Altersgrenze für die Einstellung bereits überschritten hat. 2 1. Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen werden in Nordrhein-Westfalen, sofern die laufbahn- und sonstigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, in der Regel verbeamtet (§ 57 Abs. 4 Satz 2 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2062/11
2013-05-28
BAG 3. Senat
...Die Altersgrenze verstößt weder gegen das durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 235/11
2014-03-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
...Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG ist dies der Fall bei der Festsetzung von Altersgrenzen bei betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 69/12
2018-03-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Mehrjährige Restdienstzeit als Zulassungsaltersgrenze für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes bedarf normativer Regelung
...Unter Nr. 3.2 GAIP bestimmte es als teilnahmeberechtigten Personenkreis die Unteroffiziere mit Portepée, die (nach Punkt 3) nach einer möglichen Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes noch eine mindestens 15-jährige Dienstzeit bezogen auf die allgemeine Altersgrenze eines Hauptmanns im Status BS haben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 8/17
2012-12-11
BAG 3. Senat, Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Diskriminierung wegen des Alters - Gleichbehandlung
...Die mögliche Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze am 21. Februar 2033 ermittelte sie mit 520 Monaten und errechnete daraus einen Unverfallbarkeitsfaktor von 0,5154. Bei der Berechnung der fiktiven Vollrente legte die Beklagte eine höchstens anrechenbare Dienstzeit von 40 Jahren (480 Monaten) nach Art....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 634/10
2014-12-17
BFH 11. Senat, Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des Überschreitens der Altersgrenze
...Senat XI R 15/12 Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des Überschreitens der Altersgrenze 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/12
2013-12-10
BAG 3. Senat, Invaliditätsversorgung - Mindestaltersgrenze
...Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG ist dies der Fall bei der Festsetzung von Altersgrenzen bei betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 796/11
2011-07-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
...Sie lautet auszugsweise: „… § 1 Art der Firmenrenten Nach Aufnahme in das Versorgungswerk und nach Erfüllung der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen werden als Versorgungsleistungen gewährt: a) Altersrenten an Betriebsangehörige, die nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. … § 4 Altersrenten (1) Altersrente wird den Mitarbeitern gewährt, die die Altersgrenze erreicht haben und aus...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 434/09