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Urteile für Altersgrenze

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-14
BAG 7. Senat
...., die Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten vor Inkrafttreten des AGG für sachlich gerechtfertigt iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG hielt: zuletzt BAG 21. Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - zu II der Gründe mwN, EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 5; verfassungsrechtlich gebilligt von BVerfG 25. November 2004 - 1 BvR 2459/04 - zu B II 3 c aa der Gründe, BVerfGK 4, 219). 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 480/08
2012-02-15
BAG 7. Senat
...Sie hat gemeint, die in § 19 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 3 MTV Nr. 1 Kabine bestimmte Altersgrenze sei wirksam. Die Altersgrenze sei sachlich gerechtfertigt, weil sie dem Schutz von Leben und Gesundheit der Besatzungsmitglieder und der Passagiere diene. Unabhängig davon seien die Voraussetzungen für eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 756/09
2012-01-18
BAG 7. Senat, Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten
...Senat 7 AZR 112/08 Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten Die Altersgrenze in § 19 Abs. 1 Satz 1 des Manteltarifvertrags Nr. 5a für das Cockpitpersonal bei Lufthansa idF vom 14. Januar 2005, wonach das Arbeitsverhältnis von Flugzeugführern mit dem Ende des Monats der Vollendung des 60....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 112/08
2013-04-11
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das StÄndG 2007
...Senat III R 68/09 Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das StÄndG 2007 NV: Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung, einer Übergangszeit oder Wartezeit oder einem Freiwilligendienst durch das StÄndG 2007 war ebenso wie die dazu getroffene Übergangsregelung mit dem GG vereinbar (Bestätigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 68/09
2011-09-21
BAG 7. Senat, Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze - Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 65. Lebensjahres
...Durch die Bezugnahme auf den TV AL II in der jeweils gültigen Fassung ist die tarifvertragliche Regelung über die Altersgrenzen Bestandteil der arbeitsvertraglichen Vereinbarung. 18 b) Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, ist die in der Altersgrenze liegende Befristung sachlich gerechtfertigt im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 134/10
2013-11-25
BGH Senat für Notarsachen, Erlöschen des Notaramtes wegen Erreichens der Altersgrenze
...Bundesgerichtshof 2013-11-25 BGH Senat für Notarsachen NotZ (Brfg) 11/13 Erlöschen des Notaramtes wegen Erreichens der Altersgrenze Die in § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze von 70 Jahren, bei deren Erreichen das Amt des Notars erlischt (§ 47 Nr. 1 BNotO), verstößt auch unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesarbeitsgerichts nicht gegen das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 11/13
2010-12-08
BAG 7. Senat, Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze
...Durch diese Regelung sei die tarifliche Altersgrenze abbedungen. Jedenfalls sei die arbeitsvertragliche Regelung unklar. Daher komme die tarifliche Altersgrenze nicht zur Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 438/09
2010-06-17
BFH 3. Senat, Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Verschonung des Familienexistenzminimums - Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Kein Schutz von "Kontinuitätsvertrauen"
...Es führte aus, die Absenkung der Altersgrenze vom 27. auf das 25. Lebensjahr durch Art. 1 Nr. 11 des Steueränderungsgesetzes (StÄndG) 2007 vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 17/09
2010-06-17
BFH 3. Senat, Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Verschonung des Familienexistenzminimums - Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Kein Schutz von "Kontinuitätsvertrauen"
...Die Absenkung der Altersgrenze vom 27. auf das 25. Lebensjahr durch Art. 1 Nr. 11 des Steueränderungsgesetzes (StÄndG 2007) vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/09
2011-10-19
BAG 7. Senat
...Dazu gehören auch tarifliche Altersgrenzen (vgl. BAG 23. Juni 2010 - 7 AZR 1021/08 - Rn. 15 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 76 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 8; 8. Dezember 2010 - 7 AZR 438/09 - Rn. 26 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 77 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 10). Auch diese bedürfen daher zu ihrer Wirksamkeit eines sie rechtfertigenden Sachgrundes im Sinne von § 14 Abs. 1 TzBfG (BAG 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 252/07
2016-05-11
BVerwG 10. Senat, Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen
...Der Landesgesetzgeber verfolge mit der Ermächtigung des Verordnungsgebers, eine Altersgrenze ohne Rücksicht auf die konkrete physische oder geistige Leistungsfähigkeit des einzelnen Prüfsachverständigen festzulegen, das Ziel der Anlagen- und Bautensicherheit. Die Altersgrenze sei deshalb nach Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/15
2012-01-18
BAG 7. Senat, Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten
...Lebensjahres nicht mehr als Flugzeugführer bei der gewerbsmäßigen Beförderung von Fluggästen, Post und/oder Fracht eingesetzt werden.“ 5 Der Kläger hat sich gegen die Befristung des Arbeitsverhältnisses durch die tarifliche Altersgrenze gewandt und die Auffassung vertreten, die Altersgrenze diskriminiere ihn wegen seines Alters....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 211/09
2017-02-23
BVerwG 2. Senat, Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht
...Das Dienstrecht fordere keine auf ein bestimmtes Lebensalter gerichtete oder eine für alle Beamten einheitliche Festsetzung der Altersgrenze. Es verbiete auch nicht, eine Altersgrenze zu ändern. Der Gesetzgeber könne für bestimmte Beamtengruppen besondere Altersgrenzen festlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 14/15
2011-10-19
BAG 7. Senat, Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Kabinenpersonal Lufthansa
...Dazu gehören auch tarifliche Altersgrenzen (vgl. BAG 23. Juni 2010 - 7 AZR 1021/08 - Rn. 15 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 76 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 8; 8. Dezember 2010 - 7 AZR 438/09 - Rn. 26 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 77 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 10). Auch diese bedürfen daher zu ihrer Wirksamkeit eines sie rechtfertigenden Sachgrundes im Sinne von § 14 Abs. 1 TzBfG (BAG 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 253/07
2012-02-20
BVerwG 2. Senat, Altersgrenze für Polizeibeamte im Spezialeinsatzkommando; Nachweis, dass ein bestimmtes Alter eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt
...Senat 2 B 136/11 Altersgrenze für Polizeibeamte im Spezialeinsatzkommando; Nachweis, dass ein bestimmtes Alter eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 136/11
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Erlöschen des Notaramts wegen Erreichens der Altersgrenze
...Bundesgerichtshof 2014-11-24 BGH Senat für Notarsachen NotZ (Brfg) 5/14 Erlöschen des Notaramts wegen Erreichens der Altersgrenze Die in § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze von 70 Jahren, bei deren Erreichen das Amt des Notars erlischt (§ 47 Nr. 1 BNotO), ist mit dem Grundgesetz vereinbar und verstößt auch unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/14
2013-03-05
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
...Senat 1 AZR 417/12 Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit 1. In Betriebsvereinbarungen können Altersgrenzen vereinbart werden, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze endet. 2. Die Arbeitsvertragsparteien können ihre Absprachen betriebsvereinbarungsoffen gestalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 417/12
2013-12-10
BAG 3. Senat, Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener Inanspruchnahme - Auslegung einer Versorgungsordnung
...Danach ist für den Eintritt des Versorgungsfalls wegen Erreichens der Altersgrenze auf das 65. Lebensjahr abzustellen, wenn nicht die Versorgungsregelung einen früheren Zeitpunkt als feste Altersgrenze vorsieht. Eine frühere feste Altersgrenze sehen die Richtlinien 93 nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 832/11
2013-03-05
BAG 1. Senat
...Er kann dahingehend verstanden werden, dass er ausschließlich die Ruhegeldbezugsberechtigung eines Arbeitnehmers bei Erreichen der festen Altersgrenze regelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 880/11
2010-09-29
BAG 3. Senat, Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - Barber-Urteil
.... … § 4 Flexible Altersgrenze Macht ein Versorgungsberechtigter von der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung Gebrauch und scheidet er aus diesem Grund vor Vollendung des 65. Lebensjahres aus den Diensten der Firma aus, so behält der Ausscheidende den gemäß § 3 bis zum Ausscheiden erreichten Anspruch auf Alters-, Invaliden- und Witwenrente....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 564/09