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Urteile für Altersgrenze

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-25
BGH 12. Zivilsenat, (Versorgungsausgleich: Bemessung der Gesamtzeit bei Soldaten nach der besonderen Altersgrenze)
...von 63 Jahren und 9 Monaten anstelle der besonderen Altersgrenze von 61 Jahren und 5 Monaten erstrebt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 371/11
2012-12-19
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Berechnung der dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legenden Gesamtzeit bei Soldaten in Ansehung der besonderen Altersgrenze
...Zivilsenat XII ZB 299/10 Versorgungsausgleichsverfahren: Berechnung der dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legenden Gesamtzeit bei Soldaten in Ansehung der besonderen Altersgrenze Bei Soldaten ist die dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legende Zeitdauer, die bis zu der für das Anrecht maßgeblichen Altersgrenze höchstens erreicht werden kann, nach der besonderen Altersgrenze des § 45 Abs. 2 SG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 299/10
2013-11-29
BVerwG 2. Senat, Ausgleichsanspruch bei Eintritt in den Ruhestand wegen besonderer Altersgrenze; Polizeivollzugsdienst
...Senat 2 B 56/13 Ausgleichsanspruch bei Eintritt in den Ruhestand wegen besonderer Altersgrenze; Polizeivollzugsdienst Der Anspruch auf den finanziellen Ausgleich bei Eintritt in den Ruhestand wegen der besonderen Altersgrenze nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG steht nur Beamten zu, die bis zum Erreichen dieser Altersgrenze im Dienst verbleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 56/13
2018-11-28
BVerwG 2. Senat, Kürzung von Versorgungsbezügen eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs; Überschreitung der Altersgrenze und Versetzung in den Ruhestand
...Senat 2 B 37/18 Kürzung von Versorgungsbezügen eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs; Überschreitung der Altersgrenze und Versetzung in den Ruhestand 1. Der Begriff der besonderen Altersgrenze in § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG bezieht sich auf die in § 44 Abs. 2 i.V.m. § 45 Abs. 2 SG festgesetzte besondere Altersgrenze. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/18
2016-01-29
BVerwG 10. Senat, Altersgrenze als Erlöschensgrund für das Amt Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur
...Senat 10 B 10/15 Altersgrenze als Erlöschensgrund für das Amt Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur 1 Der am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 10/15
2018-11-28
BVerwG 2. Senat
...Die mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen, a) ob der Begriff "der besonderen Altersgrenze" in § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG so zu verstehen ist, dass hiermit nur Soldaten gemeint sind, die nach Überschreiten der in § 45 Abs. 2 SG erfassten Altersgrenze gemäß § 44 Abs. 2 SG in den Ruhestand versetzt werden oder ob auch Soldaten gemeint sind, die nach § 1 PersAnpassG in den Ruhestand versetzt wurden, b)...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 35/18
2010-06-23
BAG 7. Senat, Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Nr 11 Kabinenpersonal LTU
...Die tarifliche Altersgrenze diene - ebenso wie die Altersgrenze von 60 Jahren für Cockpit-Personal - der Flugsicherheit und sei daher von der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien gedeckt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 1021/08
2011-12-06
BVerwG 2. Senat, Eintritt in den Ruhestand; allgemeine Altersgrenze; Diskriminierung
...Senat 2 B 85/11 Eintritt in den Ruhestand; allgemeine Altersgrenze; Diskriminierung Eine gesetzlich geregelte allgemeine Altersgrenze von 65 Jahren für den Eintritt der Beamten in den Ruhestand verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung in § 7 AGG und in Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 85/11
2010-06-02
BAG 7. Senat, Altersgrenze für Flugingenieure - anderweitiges Vorabentscheidungsverfahren - Aussetzung der Verhandlung
...Juli 2004 - 7 AZR 589/03 - EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 5; 20. Februar 2002 - 7 AZR 748/00 - zu B II 3 b bb der Gründe, BAGE 100, 292; vgl. auch BVerfG 25. November 2004 - 1 BvR 2459/04 - zu B II 3 c aa der Gründe, AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 25; 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 904/08 (A)
2013-04-11
BFH 3. Senat, Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern
...Senat III R 83/09 Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung, einer Übergangs- oder Wartezeit oder einem Freiwilligendienst durch das StÄndG 2007 war ebenso wie die dazu getroffene Übergangsregelung mit dem GG vereinbar (Bestätigung des Senatsurteils vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 83/09
2018-06-19
BAG 9. Senat, Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"
...Juli 2009 - 10 AZR 672/08 - Rn. 30). 19 (1) Der Begriff „Altersgrenze“ wird in Nr. 3.4 Satz 3 UrlTV nicht definiert. Das auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findende Tarifwerk sieht keine Altersgrenze vor, mit deren Erreichen das Arbeitsverhältnis endet. 20 (2) Nr. 3.4 Satz 3 UrlTV bezieht sich mit dem Begriff „Altersgrenze“ auf die jeweiligen Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 564/17
2011-12-21
BVerwG 2. Senat, Allgemeine Altersgrenze für das Ausscheiden aus dem aktiven Beamtenverhältnis; Vereinbarkeit mit der EG-Richtlinie 2000/78 (juris: EGRL 78/2000)
...die allgemeine Altersgrenze von 65 Jahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 94/11
2012-09-12
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Zurückweisung der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde bei nachträglichem Wegfall des Zulassungsgrundes; Bemessung der Gesamtzeit bei der Soldatenversorgung
...Der Berechnung des Ehezeitanteils der von dem Ehemann erworbenen Anrechte auf Soldatenversorgung hat das Amtsgericht eine Gesamtzeit zugrunde gelegt, die nach der besonderen Altersgrenze bei Vollendung des 55....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 225/12
2015-01-21
BVerwG 10. Senat, Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden
...November 2010 wurde diese Altersgrenze auf 70 Jahre heraufgesetzt. Die Geltungsdauer der Verordnung war ursprünglich bis zum 31. Dezember 2012 befristet (§ 45 Satz 2 HPPVO); sie wurde durch Art. 6 Nr. 9 der am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 CN 1/14
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Erlöschen des Notaramts mit Erreichen der Altersgrenze: Geltung für einen vor Einführung der Altersgrenze bestellten Anwaltsnotar bei abweichendem Inhalt der Ernennungsurkunde
...Bundesgerichtshof 2015-03-16 BGH Senat für Notarsachen NotZ (Brfg) 10/14 Erlöschen des Notaramts mit Erreichen der Altersgrenze: Geltung für einen vor Einführung der Altersgrenze bestellten Anwaltsnotar bei abweichendem Inhalt der Ernennungsurkunde Das Amt des Notars erlischt gemäß § 47 Nr. 1 BNotO bei Erreichen der Altersgrenze des § 48a BNotO auch dann kraft Gesetzes, wenn er vor Einführung dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 10/14
2010-08-18
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung wegen Erreichens der 68-Jahres-Altersgrenze - Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der bis zum 30.9.2008 geltenden Altersgrenze für Vertragsärzte
...Senat B 6 KA 18/10 B Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung wegen Erreichens der 68-Jahres-Altersgrenze - Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der bis zum 30.9.2008 geltenden Altersgrenze für Vertragsärzte Die bis zum 30.9.2008 geltende Altersgrenze für Vertragsärzte ist mit dem GG und mit europäischem Recht vereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/10 B
2012-02-15
BAG 7. Senat, Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze eines Piloten - Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung
...Oktober 2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage gegen die Befristung des Arbeitsverhältnisses durch die tarifliche Altersgrenze gewandt. Er hat ua. die Auffassung vertreten, die Altersgrenze diskriminiere ihn wegen seines Alters. Sie verstoße gegen das primärrechtliche allgemeine Verbot der Altersdiskriminierung und das AGG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 946/07
2015-10-13
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Beendigungstermin
...Senat 1 AZR 853/13 Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Beendigungstermin Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 853/13
2013-06-12
BAG 7. Senat, Wirksamkeit der Altersgrenzenregelung in § 32 Abs 1 Buchst a BAT-KF aF
...Zum anderen sei er durch die in § 32 Abs. 1 Buchst. a BAT-KF aF vorgesehene Altersgrenze ungerechtfertigt wegen seines Alters benachteiligt. Die zu tariflichen Altersgrenzen bei Renteneintritt aufgestellten Grundsätze seien nicht auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 917/11
2012-02-15
BAG 7. Senat, Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Flugingenieure
...Juni 2007 gewandt und die Befristung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der tariflichen Altersgrenze in § 19 Abs. 1 Satz 1 MTV Nr. 5a angegriffen. Darüber hinaus hat er verlangt, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses festzustellen. Hinsichtlich der Altersgrenze hat er die Auffassung vertreten, sie diskriminiere ihn wegen seines Alters und verstoße damit gegen § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 904/08