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Urteile für Altersgrenze

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-23
BAG 3. Senat, Invaliditätsrente - Ausscheiden vor dem Versorgungsfall
.... … § 4 Spezielle Leistungsvoraussetzungen (1) Voraussetzung für die Zahlung von Altersrente ist das Erreichen der festen Altersgrenze von 65 Jahren und die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu einem Mitglied der TGAOK. (2) Voraussetzung für die Zahlung von Altersrente vor Erreichen der festen Altersgrenze (vorzeitige Altersrente) ist, dass das Beschäftigungsverhältnis vor Erreichen der festen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 448/16
2014-01-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlverfahren für horizontalen Laufbahnwechsel; Regelung durch Verwaltungsvorschrift
...Zur Begründung machte er vor allem geltend, dass es für die Beschränkung auf eine zweimalige Teilnahme am Auswahlverfahren und für die Bestimmung von Altersgrenzen an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage fehle. 9 Mit Bescheid vom 6. September 2012 wies der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - die Beschwerde als unzulässig zurück. Das Schreiben des Personalamts vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 1/13
2010-05-06
BSG 13. Senat, Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - vorzeitige Inanspruchnahme - Vertrauensschutz - betriebsbedingte Kündigung
...Den Rentenabschlag um 13,5 vH beließ sie jedoch unverändert; die Voraussetzungen des § 237 Abs 4 SGB VI lägen nicht vor, da nach der Rechtsprechung des BAG die Vereinbarung einer Altersgrenze bei Abschluss des Arbeitsvertrags nicht als Befristung, sondern als auflösende Bedingung anzusehen sei (Hinweis auf BAG vom 20.12.1984 - DB 1986, 281)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 70/09 R
2013-10-30
BVerwG 2. Senat, Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; maßgeblicher Beurteilungszeitraum; Prognosemaßstab
...Die gesundheitliche Eignung fehlt auch, wenn er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und deshalb eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen wird (im Anschluss an Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/12
2015-08-04
BAG 3. Senat, Spätehenklausel - Gleichbehandlung
...Feste Altersgrenze Die feste Altersgrenze ist bei Männern und Frauen mit der Vollendung des 65. Lebensjahres erreicht. … V. Anspruchsvoraussetzungen für Altersrente … 1. Den Anspruch auf Altersrente erwirbt der Mitarbeiter (Anwärter), dessen Arbeitsverhältnis zur Firma m i t oder n a c h Erreichen der festen Altersgrenze (IV) endet. … VII. Anspruchsvoraussetzungen für Witwenrente 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 137/13
2013-12-10
BAG 3. Senat
...Es muss nunmehr festgestellt werden, wie hoch die Firmenrente beim Erreichen der festen Altersgrenze gewesen wäre. In einem zweiten Rechenschritt ist festzustellen, welcher Teil des so ermittelten Betrages auf die tatsächliche Dienstzeit entfällt (Quotierung)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 715/11
2012-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bewertung des Ehezeitanteils einer beitragsorientierten Leistungszusage
...Auch die bereits garantierten Rentenbausteine könnten nicht auf den Zeitpunkt des Erreichens der Altersgrenze hochgerechnet werden, weil der zugrunde liegende Tarifvertrag bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 8/09
2013-05-28
BFH 11. Senat, Kindergeldanspruch für ein volljähriges, beeinträchtigtes Kind - Feststellungslast - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern
...Senat XI R 44/11 Kindergeldanspruch für ein volljähriges, beeinträchtigtes Kind - Feststellungslast - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern NV: Längerfristige körperliche, geistige oder seelische Beeinträchtigungen eines volljährigen Kindes können nur dann einen Kindergeldanspruch begründen, wenn die Behinderung eine Unfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 44/11
2012-01-06
BVerwG 2. Senat, Beamtenernennung; Einstellungsaltersgrenze; Beurteilungszeitpunkt; Folgenbeseitigungslast
...Ihren Antrag auf Ernennung zur Beamtin auf Probe lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, aufgrund der Vorerkrankung könne Dienstunfähigkeit vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze nicht mit dem erforderlichen hohen Maß an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. 3 Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten antragsgemäß verpflichtet, über die Ernennung erneut zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 113/11
2011-05-31
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Dienstordnungsangestellter - Übergangsregelung
.... § 30d Abs. 3 BetrAVG regelt unmittelbar zwar nur die Versorgungsansprüche der Arbeitnehmer, die die Versorgungsleistungen nach Erreichen der festen Altersgrenze in Anspruch nehmen. Die Vorschrift ist jedoch im Falle der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts entsprechend anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 406/09
2010-03-09
BFH 8. Senat, Veräußerungsgewinn - Fünftelregelung - Verfassungsgemäßheit
...Da ihre Zulassung als Kassenärztin wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze im Jahr 2000 weggefallen wäre, leitete sie Anfang des Jahres 1999 das Nachbesetzungsverfahren (§ 103 Abs. 4 des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch --SGB V--) zur Veräußerung ihrer Praxis ein und veräußerte ihre Praxis zum 31. Oktober 1999....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 109/03
2010-12-30
BFH 3. Senat, Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte
...Juni 2009 1 K 3887/08, Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1755). 3 Der Kläger rügt, die Herabsetzung der Altersgrenze in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch das Steueränderungsgesetz 2007 (StändG 2007) und die dazu getroffene Übergangsregelung seien verfassungswidrig. 4 Der Kläger beantragt, das FA zu verpflichten, für seine im Jahr 1983 geborene Tochter X ab dem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 50/09
2015-11-26
BVerwG 5. Senat, Umzugskostenvergütung für Berufssoldaten aus Anlass der Begründung eines neuen Berufs nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand
...Er trat vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze für Berufssoldaten seines Dienstgrades als Oberstleutnant mit Ablauf des 31. Januar 2012 in den Ruhestand. Zu diesem Zeitpunkt wohnte er in K. Ende Dezember 2011 beantragte der Kläger die Bewilligung von Umzugskostenvergütung nach § 62 Abs. 3 SVG für seinen vom 27. Februar bis 1. März 2012 geplanten Umzug nach W....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 14/14
2014-06-26
BVerwG 2. Senat, Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte
...Dessen Anfechtungsklage gegen den Widerruf hatte wegen der vorbehaltlos erteilten Zusage in der Bleibevereinbarung Erfolg. 4 Der Kläger trat drei Jahre nach Erreichen der allgemeinen Altersgrenze am 1. Oktober 2010 in den Ruhestand. Seitdem setzt er seine berufliche Tätigkeit in einer eigenen ärztlichen Praxis ("…") fort....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/13
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...Deshalb ist zunächst die dem Kläger nach den RL 02/89 zustehende Leistung, die ihm bei einem Verbleib im Unternehmen bis zum Erreichen der festen Altersgrenze zugestanden hätte, unter Berücksichtigung der Obergrenze in § 6 Abs. 5 und Abs. 8 RL 02/89 zu ermitteln und erst im Anschluss daran die Kürzung wegen seines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis nach den Vorgaben der Nr. 8c BV 2000...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 769/13
2013-12-10
BAG 3. Senat, Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente
...Es muss nunmehr festgestellt werden, wie hoch die Firmenrente beim Erreichen der festen Altersgrenze gewesen wäre. In einem zweiten Rechenschritt ist festzustellen, welcher Teil des so ermittelten Betrages auf die tatsächliche Dienstzeit entfällt (Quotierung)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 726/11
2014-10-21
BAG 9. Senat, Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter
...Arbeitnehmer, die diese Altersgrenze nicht erreicht haben, werden wegen ihres Alters ungünstiger behandelt. 15 c) Die Ungleichbehandlung ist jedoch gemäß § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 956/12
2014-06-03
BVerwG 2. Senat, Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer Schweigepflichtentbindungserklärung; Untersuchungsumfang eines ärztlichen Gutachtens
...Während des Berufungsverfahrens erreichte der Kläger die gesetzliche Altersgrenze für die Versetzung in den Ruhestand. 3 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Wesentlichen auf Folgendes abgestellt: Der Senat habe über die Berufung des Klägers entscheiden können, ohne über den zuvor schriftsätzlich gestellten Antrag, alle drei Mitglieder des Senats wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, entscheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 105/12
2015-03-04
BFH 2. Senat, (Steuerschuldner in den Fällen des § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 ErbStG)
...Senat II R 51/13 (Steuerschuldner in den Fällen des § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 ErbStG) Vereinbaren die Gesellschafter einer GmbH, dass sie beim Erreichen einer bestimmten Altersgrenze ihren Geschäftsanteil zum Nominalwert an einen Treuhänder verkaufen, der den Geschäftsanteil nach außen im eigenen Namen, im Innenverhältnis aber für die verbleibenden Gesellschafter erwirbt und hält und von diesen Gesellschaftern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/13
2019-01-29
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Wehrdienstsenat 2 WDB 1/18 Bei Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung steht die Überschreitung der Altersgrenze von 65 Jahren der Durchführung eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens und der Aberkennung des Dienstgrades nicht entgegen. 1 Die Beschwerde richtet sich gegen die Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/18