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Urteile für Zwangsvollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-29
BFH 7. Senat, Keine Verrechnung von während des Insolvenzverfahrens erworbenen Ansprüchen auf Lohnsteuererstattung mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden
...Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterlägen, gehörten nicht zur Insolvenzmasse. Die §§ 850 ff. ZPO gölten entsprechend. Der nicht pfändbare Teil des Arbeitslohns gehöre also nicht zur Insolvenzmasse. Das Gleiche müsse für "Erstattungsansprüche aus dem insolvenzfreien Arbeitslohn" gelten. Denn ein solcher Anspruch habe seinen Ursprung in dem Arbeitsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 192/09
2015-03-11
BGH 12. Zivilsenat, Berufungsbeschwer bei Berufungsangriff des erstinstanzlich Beklagten gegen ein klageabweisendes Prozessurteil mit dem Ziel einer Verurteilung gemäß Anerkenntnis
...Dann könne sie Ansprüche aus dem Pachtvertrag gegen die Pächterin und/oder die die Zwangsvollstreckung betreibende Bank geltend machen. Das Berufungsgericht hat die Berufung verworfen, weil die Beklagte durch das erstinstanzliche Urteil nicht beschwert sei. 4 Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 553/14
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Pfändbarkeit des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen
...Diese untersagen es der Gläubigerin wegen der unzulässigen Rechtsausübung, auf die Forderung des Schuldners im Wege der Zwangsvollstreckung zuzugreifen. 15 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 91a ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 17/10
2010-09-08
BFH 2. Senat, Sanierungsverpflichtung als Gegenleistung für eine Erbbaurechtsbestellung - Begriff der Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes
...Insolvenz der Klägerin oder Zwangsvollstreckung in das Erbbaurecht) verlangen konnte, hatte sie an die Klägerin je nach Grund des Heimfalls eine Entschädigung von 1,5 Mio. € bzw. 2,250 Mio. € zuzüglich Umsatzsteuer zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 28/09
2010-11-11
BGH 5. Zivilsenat, Pflichten des Urkundsnotars: Art der Heftung einer aus mehreren Teilen bestehenden Urkunde
...I. 1 Die Rechtsbeschwerdeführerin begehrt die Entsiegelung und Neuheftung einer notariellen Urkunde, aus der sie die Zwangsvollstreckung betreiben will. 2 Die vollstreckbare Urkunde wurde zur UR-Nr. 160/1995 der Notarin B. errichtet. Mit ihr übernahmen die Eheleute Be. die persönliche Haftung wegen einer vor dem Notar R. zur UR-Nr. R 46/1994 bestellten Grundschuld in Höhe von 125.000 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 143/10
2014-03-27
BGH 9. Zivilsenat, Kostenfestsetzung für den Schuldneranwalt im Insolvenzeröffnungsverfahren nach Rücknahme eines Gläubigerantrages: Selbständige Streitwertfestsetzung durch den Rechtspfleger
...I. 1 Die weitere Beteiligte, eine gesetzliche Krankenversicherung, beantragte mit der Begründung, die Schuldnerin habe Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von 6.293,35 € über einen Zeitraum von acht Monaten nicht entrichtet und die Zwangsvollstreckung sei erfolglos versucht worden, das Insolvenzverfahren über deren Vermögen zu eröffnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 52/13
2013-05-16
BAG 6. Senat, Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse - Nachhaftung - Zeitraum
...Diese Vorschrift begrenzt die zeitliche Wirksamkeit einer im Wege der Zwangsvollstreckung ausgebrachten Pfändung der Bezüge (KPB/Moll InsO Stand Mai 2009 § 114 Rn. 6) und ersetzt den Prioritätsgrundsatz des § 804 Abs. 3 ZPO durch das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung (vgl. für § 89 InsO Helwich NZI 2000, 460, 461; vgl. BAG 17. September 2009 - 6 AZR 369/08 - Rn. 20 f., BAGE 132, 125)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 556/11
2017-08-23
BAG 10. Senat, Pfändbarkeit von Zulagen
...Sinn und Zweck der Regelung nicht in einer Besserstellung „überobligatorischer“ Tätigkeiten sondern generell „belastender“ Arbeiten sieht, spricht aber nichts dagegen, auch Belastungen, die sich aus der zeitlichen Lage der Tätigkeit ergeben, darunter zu fassen. 39 bb) Kann somit § 850a ZPO kein einheitlicher Regelungszweck entnommen werden, sind zur Auslegung dieser Bestimmung Ziel und Funktion der Zwangsvollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 859/16
2010-07-20
BGH 11. Zivilsenat, Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von Geschäftsanteilen einer Treuhand-Publikumsgesellschaft und Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft
...In den Darlehensverträgen war die persönliche Haftung der meisten Gründungsgesellschafter mit der Maßgabe vorgesehen, dass sie aus der Haftung entlassen werden, wenn neu eintretende Gesellschafter für die Realkredite entsprechend ihrer kapitalmäßigen Beteiligungen persönlich haften, sich insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Privatvermögen unterwerfen und ein positives Bonitätsurteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 465/07
2017-01-24
BAG 3. Senat, Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente
...Die Beklagte hat dem Kläger zur Abwendung der Zwangsvollstreckung einen Nachzahlungsbetrag iHv. 18.847,09 Euro abgerechnet und ausgezahlt. Auch in den Folgemonaten hat die Beklagte zur Vermeidung der angedrohten Zwangsvollstreckung über den unstreitigen monatlichen Rentenbetrag hinaus einen weiteren Betrag iHv. 303,61 Euro monatlich an den Kläger gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 376/15
2011-10-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Erfordernis, im Zwangsvollstreckungsverfahren bei hinreichenden Anhaltspunkten auf Suizidgefahr des Schuldners ein Sachverständigengutachten einzuholen - hier: lediglich auf amtsärztliches Zeugnis gestützte Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Schuldnerin in Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Die Zwangsvollstreckung werde jedoch fortzusetzen sein, wenn die für den Lebensschutz primär zuständigen Stellen (gemeint: Landratsamt und Betreuungsgericht) Maßnahmen zum Schutz der Beschwerdeführerin nicht für notwendig erachteten. 8 d) Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 320/11
2017-10-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr von anfechtbaren Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an den Zwangsverwalter
...Die beklagte Zwangsvollstreckungsgläubigerin ist insoweit jedoch weder Rechtsnachfolgerin des Vollstreckungsschuldners oder des Zwangsverwalters, noch hat sie unmittelbar noch mittelbar etwas zu Lasten der Gläubiger der Insolvenzschuldnerin erlangt, selbst wenn sie aus dem vom Zwangsverwalter erlangten Betrag 16.000 € als Ausschüttung auf ihre Forderung, derentwegen sie die Zwangsvollstreckung betreibt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 289/14
2010-09-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erlöschen der Wirkung einer Aufrechnung mit dem Anspruch auf Rückzahlung nicht fristgerecht abgerechneter Betriebskostenvorschüsse bei nachträglicher Betriebskostenabrechnung
...April 2007 für den Kläger unter anderem mit Rechtsverfolgungskosten aufgerechnet, die dem Kläger daraus entstanden sind, dass sein Prozessbevollmächtigter im Februar 2007 aufgrund im Jahr 2006 titulierter und in Rechtskraft erwachsener Ansprüche gegen die Beklagten auf Zahlung (11.469,23 €) und Räumung (Streitwert: 19.500 €) die Zwangsvollstreckung betrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 285/09
2013-09-13
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenz eines Wohnungseigentümers: Schicksal des Absonderungsrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Hausgeldforderungen nach freihändigem Wohnungsverkauf durch den Insolvenzverwalter
...Ihre auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Wohnungseigentum wegen des Betrags von insgesamt 1.724,77 € gestützte Klage ist vor dem Amtsgericht erfolglos geblieben. Wegen eines Betrags in Höhe von 599,54 € haben die Parteien den Rechtsstreit in der Berufungsinstanz nach einer Zahlung des Beklagten übereinstimmend für erledigt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 209/12
2018-06-07
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Ausschlussklausel - Geltendmachung - Fristbeginn - Fälligkeit
...Selbst wenn es der Klägerin gelungen wäre, ein Urteil zu ihren Gunsten zu erstreiten, bestand jedenfalls keine realistische Aussicht, aus dem Urteil erfolgreich die Zwangsvollstreckung zu betreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 96/17
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzmasse: Verzinsung einer wegen unzulässiger Aufrechnung der Masse zurückzugewährenden Forderung
...Zugleich stellt sich die Aufrechnung als ein der Zwangsvollstreckung ähnlicher, außergerichtlicher Zugriff auf die Forderung des Gläubigers dar, als eine Forderungsdurchsetzung im Wege der Selbsthilfe, also eine dem Gläubiger aufgezwungene Befriedigung (BGH, Urteil vom 13. Juni 1995 - IX ZR 137/94, BGHZ 130, 76, 80; vom 26. Mai 1971 - VIII ZR 137/70, NJW 1971, 1563; vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 55/15
2014-09-17
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern
...Juni 2011 (- IX ZB 247/09 -), nach der die Arbeitsgerichte auch dann zuständig sind, wenn Arbeitsentgelt durch Zwangsvollstreckung erlangt wurde und nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung an die Masse zurückzuzahlen ist, steht dem nicht entgegen. Der Insolvenzverwalter hat hier nur vom Arbeitgeber vor Insolvenzeröffnung geleistete Arbeitsvergütungen zurückverlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 4/14
2016-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners bei einer Vollstreckungsabwehrklage während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens: Stützung der Klage auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen
...Mit der von dem Senat zugelassenen Revision will die Klägerin weiterhin erreichen, dass die Zwangsvollstreckung hinsichtlich der vor dem 1. Januar 2008 fällig gewordenen Grundschuldzinsen für unzulässig erklärt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 230/15
2016-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Erstreckung der Pfändung des Kaufpreisanspruchs auf den Auszahlungsanspruch bei Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto
...Zivilsenat V ZB 37/15 Zwangsvollstreckung: Erstreckung der Pfändung des Kaufpreisanspruchs auf den Auszahlungsanspruch bei Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto Wird eine Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto abgewickelt, erstreckt sich das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 37/15
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Reichweite der Beratungs- und Aufklärungspflichten bei offenen Rechtsfragen; Beweiserleichterung der Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens
...Der Schaden sollte dadurch eingetreten sein, dass die Zwangsvollstreckung nicht vor der Abtretung des Gesellschaftsanteils am 20. März 2006 abgeschlossen gewesen sei. Im Berufungsverfahren hat der Kläger die Klage nach Ablauf der Berufungsfrist dahingehend umgestellt, dass dem Beklagten der unterlassene Fortsetzungsantrag vorzuwerfen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 142/14