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Urteile für Zwangsvollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-25
BGH 10. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus einem Auskunftstitel: Auslegung eines Vollstreckungstitels betreffend die Erteilung von Auskünften über getätigte Verkäufe durch verbundene Unternehmen - Flexitanks II
...Zivilsenat X ZB 2/13 Zwangsvollstreckung aus einem Auskunftstitel: Auslegung eines Vollstreckungstitels betreffend die Erteilung von Auskünften über getätigte Verkäufe durch verbundene Unternehmen - Flexitanks II Flexitanks II Ein Vollstreckungstitel, der dem Schuldner aufgibt, über die von ihm getätigten Verkäufe bestimmter Gegenstände Auskunft zu geben und Rechnung zu legen, ist dahin auszulegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 2/13
2016-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigung: Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall bestellten dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers durch den Zuschlagsbeschluss im Teilungsversteigerungsverfahren
...Nach diesen Grundsätzen erlischt das Vorkaufsrecht z.B. bei einer Veräußerung des Grundstücks mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht (§ 470, § 1098 Abs. 1 BGB; OLG Stuttgart, DNotZ 1998, 305, 307; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, 94; OLG Düsseldorf, FGPrax 2013, 57, 58) oder bei einem Erwerb im Wege der Zwangsvollstreckung (§ 471, § 1098 Abs. 1 BGB; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 43/15
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit bzw. Mitpfändbarkeit von Ansprüchen auf die Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften
...Zivilsenat VII ZB 117/09 Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit bzw. Mitpfändbarkeit von Ansprüchen auf die Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften 1. Ansprüche aus § 109 SGB VI auf Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften sind nicht zusammen mit der zukünftigen Forderung der Schuldnerin auf Zahlung von Renten mitgepfändet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 117/09
2016-06-15
BGH 7. Zivilsenat, Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Zulässigkeit der Verweisung auf eine in einer Anlage zum Antragsformular beigefügten Forderungsaufstellung; Eintragungsmöglichkeit für mehrere Kostenforderungen nebst Zinsen mit unterschiedlichen Zinsläufen; Befugnis des Vollstreckungsgerichts zur Überprüfung einer vom Gläubiger vorgenommenen Verrechnung an ihn geleisteter Zahlungen
...Hierzu hat er das nach Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung - ZVFV) in der Fassung vom 16. Juni 2014 (BGBl. I S. 754, 759 ff.) vorgegebene Formular genutzt. 4 Auf Seite 3 des Formulars hat der Gläubiger bei "Summe II" den zu vollstreckenden Gesamtbetrag in Höhe von 1.578,65 € eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 58/15
2013-10-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Überweisung von Geldmitteln des Schuldners über das Konto eines Familienangehörigen
...September 2013 - IX ZR 4/13, DB 2013, 2496 Rn. 22 ff). 18 Selbst der geschäftlich ungewandte, über den konkreten Zahlungsfluss nicht näher unterrichtete Anfechtungsgegner geht mangels ihm bekannter gegenteiliger Anhaltspunkte von dem Regelfall aus, dass er außerhalb einer Zwangsvollstreckung die empfangene Zahlung einer die Gläubigergesamtheit benachteiligenden Rechtshandlung seines Schuldners und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/13
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...Daraufhin hat die Beklagte der Klägerin zur Abwendung der Zwangsvollstreckung die Sonderprämie ausgezahlt. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag sowie ihre Wideranträge weiter. 10 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 72/15
2011-03-31
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsschutz wegen Suizidgefährdung des Schuldners oder eines nahen Angehörigen
...I. 1 Die Beteiligte zu 3 betreibt die Zwangsvollstreckung aus einer für sie seit August 1989 an der Eigentumswohnung des Schuldners eingetragenen Grundschuld. Für die Beschwerdeführerin, die Schwester des Schuldners, ist seit Juni 2003 ein Wohnungsrecht eingetragen. Im April 2009 ist im Grundbuch vermerkt worden, dass über das Vermögen des Eigentümers das Insolvenzverfahren eröffnet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 313/10
2012-09-12
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist und die Wiedereinsetzungsfrist in einer Familiensache: Antragsablehnung bei nachgeholter Rechtsmittelschrift mit einer Blankounterschrift
...Der Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem am 27. Juni 2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Wildeshausen wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 642/11
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...Daraufhin hat die Beklagte dem Kläger zur Abwendung der Zwangsvollstreckung die Sonderprämie ausgezahlt. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag sowie ihre Wideranträge weiter. 10 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 69/15
2011-10-12
BGH 4. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung in den Versicherungsanspruch aus einer Lebensversicherung: Konkludente Erklärung des Widerrufs einer Bezugsberechtigung durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
...Zivilsenat IV ZR 113/10 Zwangsvollstreckung in den Versicherungsanspruch aus einer Lebensversicherung: Konkludente Erklärung des Widerrufs einer Bezugsberechtigung durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 113/10
2011-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Aufrechnung mit Forderung aus zurückgenommener Klage gegen Kostenerstattungsanspruch des Beklagten; Zulässigkeit der hierauf gestützten Vollstreckungsgegenklage
...Die Kläger erklärten die Aufrechnung mit im Vorprozess eingeklagten Forderungen in Höhe von 1.379,97 € (Mietrückstände für Oktober bis Dezember 2007 und Ansprüche aus den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2006 und 2007 abzüglich der von der Beklagten geleisteten Kaution). 3 Mit der hierauf gestützten Vollstreckungsgegenklage wenden sich die Kläger gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 106/10
2014-03-20
BGH 9. Zivilsenat, Teilungsversteigerungssache: Aufhebung eines von einem Zwangsvollstreckungsgläubiger eingeleiteten Teilungsversteigerungsverfahrens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners
...Die Vorschrift des § 88 InsO, nach welcher die im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Zwangsvollstreckung erlangten Sicherung an dem zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögen des Schuldners mit der Eröffnung des Verfahrens unwirksam werden, gilt - wie sich bereits aus ihrem Wortlaut ergibt - nur für Insolvenzgläubiger, nicht für Absonderungsberechtigte, die aufgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/13
2013-05-08
BFH 7. Senat, NZB bei Entscheidungen wegen Einstellung der Zwangsvollstreckung
...Senat VII B 36/13 NZB bei Entscheidungen wegen Einstellung der Zwangsvollstreckung 1. NV: Mit der NZB müssen Rechtsfehler des FG bei der Überprüfung der Entscheidung des FA gerügt werden. Einwände wegen Ermessungsfehlern des FA können nur zur Revisionszulassung führen, wenn das FG insoweit seiner Pflicht zur Ermessensüberprüfung nicht bzw. nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 36/13
2010-05-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
...Soweit er Zahlungen geleistet hat, erfolgte dies weitgehend nur unter dem Druck der Zwangsvollstreckung. Er ist den wiederholten Aufforderungen der Antragsgegnerin, zu seinen Vermögensverhältnissen konkret und detailliert Stellung zu nehmen und die hierzu erforderlichen Nachweise vorzulegen, nicht nachgekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 118/09
2011-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR beim Beitritt vor Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Anspruch auf Übertragung der Sicherheit bei Zahlung auf eine besicherte Gesellschaftsschuld
...Gleichzeitig erklärte die Geschäftsbesorgerin für die Gesellschafter, sich wegen dieser Verbindlichkeit der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen zu unterwerfen. 11 Am 7. Mai/2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 300/08
2014-07-10
BGH 1. Zivilsenat, Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: Vollstreckungsdruck durch formlos übermittelte Verbotsverfügung; unfreiwillige Befolgung der Unterlassungsverpflichtung nach Zustellung der mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung - Nero
...Sie leitet zum anderen die Zwangsvollstreckung aus dem Titel ein und dokumentiert den Willen des Gläubigers, von diesem Titel Gebrauch zu machen. Die formlose Übermittlung der gerichtlichen Entscheidung von Partei zu Partei genügt dagegen den Anforderungen des § 922 Abs. 2 ZPO an eine Parteizustellung nach §§ 191 bis 195 ZPO nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 249/12
2013-12-12
BFH 10. Senat, (Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines Sanierungsgewinns - rechtlicher Hinweis nach § 76 Abs. 2 FGO - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.3.2014 als NV-Entscheidung abrufbar)
...Die A-Bank betrieb daraufhin aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts X aus April 2003 die Zwangsvollstreckung in das Grundstück B, deren Vollziehung gegen auflagegemäße Zahlungen des Klägers von monatlich 6.000 € ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 39/10
2011-06-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nach Änderung des Verfahrensrechts
...Diese Forderung war durch eine Grundschuld gesichert, hinsichtlich derer sich der Kläger der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hatte. Daneben betrieb die Gläubigerin L. V.V.a.G. wegen rückständiger Beiträge seit Beginn des Jahres 2009 die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger. Nach Abzug der vom Kläger über den Gerichtsvollzieher geleisteten Teilzahlungen bestand am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 11/10
2015-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung schleppender Zahlungsweise für eine Zahlungseinstellung und einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; Umfang der Verjährungshemmung durch eine Rückgewähr-Teilklage des Insolvenzverwalters
...Zahlungen unter dem Druck der Zwangsvollstreckung müssten keine für den Gläubiger erkennbare Zahlungseinstellung indizieren. Zwangsmaßnahmen habe die Schuldnerin durch die Zahlungen abwenden können, was für eine ausreichende Liquidität spreche. II. 7 Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 95/14
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Werts der Beschwer; Auskunft eines Rechtsanwalts über seine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens
...Denn soweit sich dadurch die Beschwer des Antragstellers um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten erhöht (vgl. Senatsbeschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 471/16