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Urteile für Zwangsvollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-10
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutzkonto: Auszahlung des am Monatsende auf dem Konto befindlichen Guthabens an die Gläubiger
...I. 1 Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid. 2 Auf Antrag der Gläubigerin erging am 14. Juni 2006 ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, durch den unter anderem die Ansprüche der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin gepfändet wurden. Die Schuldnerin führt bei der Drittschuldnerin seit dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 32/11
2010-09-28
BFH 7. Senat, Aufteilung einer Gesamtschuld: Keine Erstattung vor Einleitung der Vollstreckung geleisteter Zahlungen eines Gesamtschuldners
...Das FG urteilte, die durch Zwangsvollstreckung beigetriebenen Beträge hätten in dieser Höhe das Erlöschen der Ansprüche des FA aus dem Steuerschuldverhältnis auch insoweit bewirkt, als die Einkommensteuerschulden bei einer vorherigen Aufteilung der Gesamtschuld auf die Ehefrau des Klägers entfallen wären....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 155/10
2012-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärungsverfahren: Antrag eines Rechtsnachfolgers des ursprünglichen Klägers; Prüfung der internationalen Zuständigkeit des Gerichts des Erststaates
...Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AVAG kann die Zwangsvollstreckung aus einem im Ausland ergangenen Titel zugunsten eines anderen als des in dem Titel bezeichneten Berechtigten für zulässig erklärt werden, wenn der Titel nach dem Recht des Staates, in dem er errichtet worden ist, für oder gegen einen anderen vollstreckbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 211/10
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckungsschutzantrag im Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für das Auseinandersetzungsguthaben nach Kündigung des Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft
...Der Umstand, dass ein Schuldner infolge der Zwangsvollstreckung Sozialhilfe beantragen muss, reicht deshalb für die Anwendbarkeit des § 765a ZPO nicht aus (BGH, Beschl. v. 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 120/10
2013-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Entbehrlichkeit einer Betreuerbestellung
...Es sei ein sozialgerichtliches Verfahren anhängig gewesen; zudem mache eine Wohnungsvermietungsgesellschaft Ansprüche gegen die Betroffene geltend und habe diese insoweit im Rahmen der Zwangsvollstreckung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung laden lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 481/12
2012-01-30
BFH 7. Senat, Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des FG; Verfahrensrüge bei kumulativer Begründung des FG
...Die Grundstücke seien nicht wertausschöpfend belastet gewesen, so dass die Zwangsvollstreckung in die Grundstücke als Erfolg versprechend anzusehen sei. 2 Im Einspruchsverfahren hob das HZA den Duldungsbescheid hinsichtlich der mit Grundschulden von Kreditinstituten belasteten Grundstücke auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 187/11
2012-05-10
BGH 4. Strafsenat, Strafbare Zuwiderhandlung gegen eine vollstreckbare Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz: Voraussetzung der Zustellung des Beschlusses
...Beschlüsse werden jedoch grundsätzlich auch insoweit nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung vollzogen (§ 95 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 FamFG) und bedürfen der Zustellung (§ 87 Abs. 2 FamFG; vgl. Keidel/Giers, FamFG, 17. Aufl., § 53 Rn. 6; ebenso Leis, aaO, § 4 GewSchG Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 122/12
2013-06-20
BGH 9. Zivilsenat, Pfändbarkeit des Erstattungsanspruchs des Arbeitslosengeld II beziehenden Wohnungsmieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters
...Oktober 2012 (NZS 2013, 273 Rn. 19 f, zVb in BSGE) bekannt geworden, nach welchem Betriebs- und Heizkostenerstattungen des Vermieters nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung gegen einen Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Teil II unterliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 310/12
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Gläubigerverlangen auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses hinsichtlich des Bestehens von Mietkautionsrückzahlungsansprüchen
...Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Sie begehrt die Nachbesserung der vom Schuldner erteilten Vermögensauskunft. 2 Der Schuldner hat am 30. November 2015 die Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO abgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 84/16
2014-02-06
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vordruckformularzwang für einen Antrag eines durch das Finanzamt vertretenen Gläubigers auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
...Dabei hat er sich nicht des Antragsformulars gemäß Anlage 1 zu § 1 der Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung - ZVFV, BGBl. 2012 I S. 1822, 1824-1826) bedient. 2 Das Amtsgericht hat den Antrag deswegen als formwidrig zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 37/13
2018-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Feststellung der dinglichen Rechtslage durch ein Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch
...In derselben notariellen Urkunde gaben sie ein abstraktes Schuldversprechen in Höhe des Grundschuldbetrags mit allen Nebenleistungen ab und unterwarfen sich wegen dieser Verpflichtung der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr Vermögen. Alsdann erhob der Kläger namens der Beklagten Klage, gerichtet auf Verurteilung des Sohns zur Zustimmung zur Eintragung der Beklagten als Eigentümer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 299/14
2016-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Staatenimmunität: Geltung der deutschen Gerichtsbarkeit für das Handeln eines ausländischen Staates
...Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen eine Person, die im Inland keinen Wohnsitz hat, das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen derselben befindet. 34 Das Berufungsgericht geht dabei zunächst zutreffend davon aus, dass der Gerichtsstand des Vermögens bei Klagen gegen einen ausländischen Staat nicht greift, soweit dessen inländisches Vermögen wegen Vollstreckungsimmunität der Zwangsvollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 150/15
2010-11-03
BFH 7. Senat, Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen - Deutung des Begriffs der öffentlichen Ordnung - Nachprüfung ausländischer Entscheidung - Keine Verpflichtung des um Rechtshilfe ersuchenden Mitgliedstaats zur Übersetzung eines Verwaltungsakts
...Der Hilfsantrag der Klägerin, der auf die Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des italienischen Oberlandesgerichts gerichtet sei, sei zwar zulässig, jedoch könne er der Klage deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil die Zwangsvollstreckung auf der Grundlage des Urteils dieses Gerichts zulässig sei. 4 Mit ihrer Revision begehrt die Klägerin die Aufhebung des erstinstanzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/10
2015-11-18
BAG 10. Senat, Kostenfestsetzung - zweckentsprechende Rechtsverfolgung
...Das Landesarbeitsgericht hat sie zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. 5 Nachdem die Klägerin die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts angedroht hatte, zahlte die Beklagte nach Zustellung des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts unter Vorbehalt sowohl die festgesetzten Kosten nebst Zinsen als auch die von Herrn Rechtsanwalt L außergerichtlich geltend...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 43/15
2016-11-15
BGH 11. Zivilsenat, Mithaftung des krass finanziell überforderten Ehegatten für ein Darlehen an den anderen Ehegatten: Voraussetzungen einer Widerlegung der tatsächlichen Vermutung der Sittenwidrigkeit
...Zugleich kündigte sie für den Fall der Nichtzahlung die Zwangsvollstreckung an. Die Insolvenzverwalterin veräußerte das Einfamilienhaus und das Haus in L. . Dabei wurde das Einfamilienhaus zu einem Preis von 245.000 € verkauft, wovon die noch bestehenden Belastungen in Höhe von 110.000 € abgelöst wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 32/16
2018-09-30
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im presse- bzw äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung
...November 2017 ein und beantragte zugleich, die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung der einstweiligen Verfügung vom 5. Oktober 2017 anzuordnen. 19 3. Am 26. Oktober 2017 hat die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 5. Oktober 2017 (Az. 7 W 108/17) erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2421/17
2011-09-27
BGH 2. Zivilsenat, Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs
...Vorbehaltlich der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung - … - … - das Grundvermögen in voller Höhe der unbeschränkten Haftung zu unterwerfen, Grundpfandrechte einschließlich der dinglichen Unterwerfungserklärung auch in der Form des § 800 ZPO zu erklären - für die Gesellschafter auch die persönliche Haftung, jedoch nur quotal entsprechend der Beteiligungsquote zu erklären und sie insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 221/09
2013-03-19
BGH 11. Zivilsenat, Vermittelter Kredit zu Finanzierung einer Kapitalanlage: Treuwidriges Verhalten des Kreditnehmers/Kapitalanlegers bei Geltendmachung einer Aufklärungspflichtverletzung aufgrund eines Wissensvorsprungs des Kreditinstituts wegen zurechenbarer Kenntnis des Kreditvermittlers
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger nehmen die Beklagte, mit der sie einen Darlehens- und einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen haben, auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Hinweispflicht zu Risiken einer von ihnen erworbenen Kapitalanlage in Anspruch und wehren sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einer die Darlehensverpflichtung sichernden Grundschuld. 2 Die Kläger wurden im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 46/11
2017-12-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Grundstückswertfestsetzung nach Zutrittsverweigerung; Voraussetzungen einer erneuten Ortsbesichtigung
...., § 74a Rn. 28; Stumpe in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 74a ZVG Rn. 34; Hintzen, Rpfleger 2004, 69, 73). Nur vereinzelt wird es unter Hinweis auf das Fehlen einer gesetzlich angeordneten Präklusion für angezeigt gehalten, die Innenbesichtigung im Beschwerdeverfahren nachzuholen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 86/16
2011-09-12
BFH 8. Senat, Zinslose Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung: Konkurrenz von Einkommensteuer und Schenkungsteuer - Ergehen eines geänderten Einkommensteuerbescheids während der Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens beim BFH wegen eines AdV-Beschlusses
...Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehlt u.a. dann, wenn wegen eines laufenden Insolvenzverfahrens keine Zwangsvollstreckung stattfinden könnte (BFH-Beschluss vom 15. Februar 2002 XI S 32/01, BFH/NV 2002, 940). Über das Vermögen des Antragstellers zu 1. wurde am 31. Dezember 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet, welches bisher nicht beendet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 70/09