1.219

Urteile für Zwangsvollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-30
BFH 4. Senat, Betriebliche Veranlassung einer Grundschuldbestellung
...Auch die in 2006 beim Zwangsverwalter angefallenen Zinsen in Höhe von 5.058,34 € wurden nicht an die Klägerin, sondern an die S Bank ausgekehrt. 5 Auf Grund der Anordnung der Zwangsvollstreckung in das Betriebsgrundstück löste die Klägerin in der Bilanz zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/15
2014-04-03
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung einer Unterlassungspflicht: Zulässigkeit eines Ordnungsmittelantrages und Voraussetzungen einer gerichtlichen Ordnungsmittelandrohung nach einem Prozessvergleich mit einem wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich
...Zivilsenat I ZB 3/12 Zwangsvollstreckung einer Unterlassungspflicht: Zulässigkeit eines Ordnungsmittelantrages und Voraussetzungen einer gerichtlichen Ordnungsmittelandrohung nach einem Prozessvergleich mit einem wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 3/12
2010-08-26
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleich für Wegnahmeschaden an einer Hypothekenforderung; Auslegung des Feststellungsbescheids; Ausgleich durch Rückübertragung des Grundstücks an den Schuldner
...Somit ist die Wegnahme im Sinne des § 4 Abs. 1 des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes (BFG) im Verlust der Möglichkeit gesehen worden, die Ausstattungsforderung mithilfe der Hypothek im Wege der Zwangsvollstreckung in die zum Gut gehörenden Grundstücke (vgl. § 1147 BGB) durchzusetzen. 14 Der Wegfall der Realisierbarkeit war Konsequenz jener Bestimmungen, die eingriffen, wenn der Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 38/09
2016-06-21
BGH 10. Zivilsenat, Verpflichtung einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des EWR-Abkommens errichteten Gesellschaft zur Leistung von Prozesskostensicherheit; Auferlegung der Rechtsmittelkosten bei Obsiegen im Rechtsmittelverfahren - Prozesskostensicherheit
...Ließe man bereits eine Zustellmöglichkeit für die Annahme eines Verwaltungssitzes ausreichen, wäre nicht einmal die theoretische Aussicht auf ein Zugriffsobjekt für eine Zwangsvollstreckung in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum gegeben und der Beklagte wäre von vorneherein auf eine Zwangsvollstreckung außerhalb Europas angewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 41/15
2015-07-22
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Umwandlung des Vertrages zur Erlangung eines Pfändungsschutzes; Vorliegen der Voraussetzungen des Pfändungsschutzes
...Hiervon nimmt § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO die Gegenstände aus, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO erklärt unter anderem § 851c ZPO für entsprechend anwendbar. 12 Damit unterfallen Ansprüche auf Leistungen aus Verträgen, die die Anforderungen des § 851c ZPO erfüllen, nur insoweit dem Insolvenzbeschlag, als sie wie Arbeitseinkommen gepfändet werden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 223/15
2016-04-28
BGH 1. Zivilsenat, Vermögensauskunft: Nachbesserungspflicht hinsichtlich eines Kautionsrückzahlungsanspruchs
...Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. 2 Der Schuldner gab am 16. Dezember 2014 die Vermögensauskunft nach § 802c ZPO ab. Dabei gab er auf die Frage Nr. 10 nach "Monatlichen Einkünften" an, Arbeitslosengeld II und Leistungen für Unterkunft vom Jobcenter Leipzig zu beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 92/15
2012-10-30
BAG 1. Senat, Unzulässige Beschwerde
...Auch für Zwischenbeschlüsse sei von Gesetzes wegen eine Zwangsvollstreckung nicht vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 64/11
2016-12-21
BVerwG 10. Senat, Ersatzangebot nach rechtskräftiger Verurteilung zur Wertauskehr
...Gegen ein rechtskräftiges Urteil im Auskehrprozess, welches die verfügende Stelle zur Zahlung des Verkaufserlöses oder des Wertes verurteilt, kann die Vollstreckungsgegenklage nicht auf nachträgliche Ersatzangebote gestützt werden, die der verfügenden Stelle bereits im Auskehrprozess möglich gewesen sind. 1 Die Klägerin begehrt, die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einem rechtskräftigen Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 1/16
2013-03-12
BFH 8. Senat, Keine Werbungskosten bei Aufwendungen zur Sicherung der Rückzahlung eines Darlehens
...Nach der Zahlungseinstellung der Schuldner in den USA schaltete die KG die AG als Vermittler ein, um ihr Kapital und die noch ausstehenden Zinsen ohne streitige Auseinandersetzung und Zwangsvollstreckung in den USA zu erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sie sich, die Zinsen bei Zahlung unverzüglich an die AG weiterzuleiten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 85/12
2011-03-28
BFH 7. Senat, Einwendungen gegen die Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls rechtfertigen nicht die Revisionszulassung - Rügeverzicht
...Durch die Übertragung des nicht wertausschöpfend belasteten Miteigentumsanteils auf die Klägerin habe der Vollstreckungsschuldner sein der Zwangsvollstreckung unterliegendes Vermögen geschmälert und damit das FA objektiv benachteiligt. Das FA habe diese Übertragung zutreffend als unentgeltliche Leistung nach § 4 Abs. 1 AnfG angefochten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 142/10
2017-03-29
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsschutzbedürfnis für das Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft: Benennung des Vermieters bei Leistung der Unterkunftskosten durch einen Sozialhilfeträger
...Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin aus einem Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. 2 Die Schuldnerin gab am 4. Juni 2016 die Vermögensauskunft nach § 802c ZPO ab. Dabei gab sie auf die Frage Nr. 10 nach monatlichen Einkünften an: Arbeitslosengeld II und Kosten für die Unterkunft/NK 295 € Aktenzeichen [...]...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 62/16
2018-11-15
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsmittelbeschwer und Streitwertbemessung bei Streitigkeit über die Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren
...Diese Überlegungen gelten bei der Veräußerung des Wohnungseigentums im Wege der Zwangsvollstreckung, die gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 WEG einer rechtsgeschäftlichen Veräußerung gleichsteht, entsprechend, wobei an die Stelle des Kaufpreises das Meistgebot tritt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 25/18
2010-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für eine Wohnungseigentümergemeinschaft bei einer Klage auf Ausgleich von Zahlungsrückständen aus Jahresabrechnungen
...Deshalb muss sie in die Lage versetzt werden, auch bei Bedürftigkeit im Sinne von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Beiträge eines Wohnungseigentümers einzuklagen, damit sie ihren Anspruch im Wege der Zwangsvollstreckung - gegebenenfalls durch die Zwangsversteigerung des Wohnungseigentums des Schuldners (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) - durchsetzen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 26/10
2014-03-20
BGH 7. Zivilsenat, Formerfordernis für den Antrag der Finanzverwaltung auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
...Dabei hat er sich nicht des Antragsformulars gemäß Anlage 1 zu § 1 der Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung - ZVFV, BGBl. 2012 I S. 1822, 1824-1826) bedient. 2 Das Amtsgericht hat den Antrag deswegen als formwidrig zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 64/13
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Vollstreckungsschutz wegen eventueller Zugewinnausgleichsansprüche
...Er kann deshalb aber nicht die Einstellung der Zwangsvollstreckung verlangen. Bornkamm Pokrant Büscher Kirchhoff Koch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 26/10
2015-12-02
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Hinreichend bestimmte Bezeichnung einer Sparkasse in Baden-Württemberg als Drittschuldnerin
...I. 1 Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung. Mit Schriftsatz vom 28. Mai 2012 hat sie beim Vollstreckungsgericht beantragt, gegen den Schuldner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen einer Forderung in Höhe von 5.403,90 € zu erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 36/13
2013-12-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall
...Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 4). 5 b) Nach den Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs betrieben im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in B. und das Finanzamt S. die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 40/13
2014-02-20
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...Hierzu hat sich die Gläubigerin eines in der Rechtsanwaltssoftware RA-Micro bereitgestellten Antragsformulars bedient, welches nicht vollständig mit dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 der Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung - ZVFV, BGBl. 2012 I S. 1822, 1827) übereinstimmt. 4 Auf sämtlichen Seiten des Antragsformulars fehlen zum Teil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 42/13
2011-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Insolvenzantrag eines Gläubigers aufgrund einer bestrittenen Forderung
...Ebenso unbehelflich ist das Vorbringen zu einem vermeintlich günstigen Betriebsergebnis, weil es nicht die festgestellte Zahlungsunfähigkeit berührt. 16 c) Soweit die Rechtsbeschwerde den Vortrag des Gläubigers, die Einleitung der Zwangsvollstreckung habe die Schuldnerin nicht zur Zahlung veranlasst, als unrichtig beanstandet, ist eine Entscheidungserheblichkeit weder dargetan noch sonst ersichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 57/11
2015-08-18
BFH 3. Senat, Erinnerung gegen den Kostenansatz; kein subjektiv öffentliches Recht auf Absehen vom Kostenansatz wegen dauernden Unvermögens des Kostenschuldners
...Zudem sei die Nichtzulassungsbeschwerde nur rein vorsorglich eingelegt worden, um eine Prüfung der Erfolgsaussichten zu ermöglichen. 4 Vom Ansatz der Kosten sei gemäß § 10 Abs. 1 der Kostenverfügung (KostVfg) auch deshalb abzusehen, weil die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück des Erinnerungsführers ergebnislos verlaufen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III E 4/15