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Urteile für Zwangsgeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
gelte auch für das Zwangsgeld, das nach § 172 VwGO, § 154 FGO und § 201 SGG zur Durchsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 20/11
Schriftanzeigern ausstattet, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 2 000,00 € je nicht fristgerecht ausgestatteter...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/14
dem als Anlage beigefügten Entwurf ein Zwangsgeld von bis zu 25.000,00 Euro und für den Fall, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 35/11
, Rechtsverwirklichung durch Zwangsgeld, 1992, S. 323). Zum Anderen ließe eine nach dem nationalen Recht bestehende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 116/08
der ihm zustehenden, mit dem vorliegenden Beschluss verdeutlichten Befugnisse ein Zwangsgeld anzudrohen. ...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 2/12, 9 VR 2/12 (9 VR 2/11)
erfolgte Festsetzung eines zweiten Zwangsgeldes zur Durchsetzung der vom Beklagten mit Verfügung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 57/12
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 30/12
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 36/12
auf jeden Tag der Zuwiderhandlung und je Arbeitnehmer/in - ein Zwangsgeld bis zu 250,00 Euro anzudrohen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 57/14
sie unter Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 1 000 € pro Betriebstag auf, die Vermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 42/12
ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 25 000 € angedroht (II. der Verfügungen). Zudem wurde eine Gebühr von je 1 250...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 37/09
. Die Ersatzvornahme der angeordneten Maßnahmen sowie ein Zwangsgeld für den Fall der Zuwiderhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 9/14
2010-02-25
BVerwG 3. Senat
, wurde ihr ein Zwangsgeld angedroht. Zur Begründung heißt es, es habe ohne Verstoß...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 16/09
nicht, nicht fristgerecht oder nicht vollständig nachkommt, wurde die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 25 000...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 18/10
. Insbesondere sind sie keine der neben Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder genannten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/11
eines Zwangsgeldes auf, die auf dem Grundstück abgelagerten Materialien (Bauschutt, Betonbruch, Straßenaufbruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 17/12