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Urteile für Zwangsgeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
...Juli 2006, in der Betriebsstätte Sportwetten ohne die erforderliche Erlaubnis anzunehmen, zu veranstalten und zu vermitteln, und forderte sie unter Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 1 000 € pro Betriebstag auf, die Vermittlung mit Ablauf des Tages nach Zustellung des Bescheides einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 42/12
2014-07-09
BVerwG 8. Senat, Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet; Rechtswidrigkeit eines Werbeverbots wegen Benachteiligung privater Veranstalter durch strukturelles Vollzugsdefizit
...Juni 2008 untersagte die Regierung von Mittelfranken der Klägerin, auf ihrer Internetseite für öffentliches Glücksspiel im Sinne von § 3 GlüStV 2008 zu werben, und drohte für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 25 000 € an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 36/12
2017-06-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Vorliegen eines schweren Nachteils nicht hinreichend substantiiert dargelegt - hier: Vollstreckung eines zur Durchsetzung einer Unterlassungspflicht dienenden Ordnungsgeldbeschlusses - unzureichende Darlegung der Existenzbedrohung durch Ordnungsgeld iHv 10.000 Euro sowie der Unzumutbarkeit, den Unterlassenstitel einstweilen zu befolgen
...Falls die angegriffenen Beschlüsse im Wege der Verfassungsbeschwerde aufgehoben würden, fehlte dem beigetriebenen Zwangsgeld die Rechtsgrundlage. Es wäre vom Staat an den Beschwerdeführer zu erstatten (vgl. Stöber, in: Zöller, ZPO, 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1021/17
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde - Aufschiebende Wirkung
...Für die aufschiebende Wirkung der Beschwerde auch in den Fällen der §§ 888, 890 ZPO spreche zudem die in der Begründung des Regierungsentwurfs enthaltene Bezugnahme auf die Generalklauseln in § 149 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 131 Abs. 1 Satz 1 FGO und § 175 Satz 1 SGG; denn diese Wirkung gelte auch für das Zwangsgeld, das nach § 172 VwGO, § 154 FGO und § 201 SGG zur Durchsetzung einer der Behörde durch Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 20/11
2017-07-13
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckungsabwehrklage und Feststellungswiderklage: Anwendbarkeit der für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen auf Zwangsmittelbeschlüsse wegen der Nichtvornahme einer unvertretbaren Handlung; Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots als Vorfrage für die Anordnung des Zwangsmittels; Feststellungsinteresse bei Streit über die Reichweite der Urteilsformel; Auslegung des Vollstreckungstitels bereits im Vollstreckungsverfahren - Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses
...bezeichnenden, zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer vornehmen, sofern sie die Kosten seiner Einschaltung trägt und ihn gleichzeitig ermächtigt und verpflichtet, dem Kläger auf Antrag mitzuteilen, ob in der Rechnungslegung ein oder mehrere bestimmte Rücklastschriftfälle enthalten sind. 4 Der Beklagte beantragte Anfang Oktober 2014 zur Erzwingung der Auskunft die Festsetzung eines Zwangsgeldes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 64/16
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Ordnungsgeldvollstreckung in einem anderen Mitgliedsstaat: Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; Heilung von Belehrungsmängeln
...Giebel, IPRax 2009, 324, 325; Remien, Rechtsverwirklichung durch Zwangsgeld, 1992, S. 323)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 116/08
2017-06-22
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Verpflichtung zum Abdruck einer distanzierenden nachträglichen Mitteilung ("Nachtrag") bzgl einer anfänglich zulässigen, länger zurückliegenden Verdachtsberichterstattung über einen mittlerweile ausgeräumten Straftatverdacht - Folgenabwägung
...Mai 2017 wird, soweit darin gegen die Antragstellerin ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 € festgesetzt worden ist, ausgesetzt. I. 1 Die Verfassungsbeschwerde und der damit verbundene Antrag auf Erlass einer einstweilen Anordnung betreffen die Verpflichtung zum Abdruck eines "Nachtrags". 2 1. Die Beschwerdeführerin verlegt das wöchentlich erscheinende Nachrichten-magazin "Der Spiegel"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 666/17
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechnungslegungspflicht des Treuhänders nach Ankündigung der Restschuldbefreiung
...Auch hat das Beschwerdegericht die Begründung für die Festsetzung des Zwangsgeldes nicht ausgetauscht. 2 1. Die Auffassung der Treuhänderin, zur Abrechnung im eröffneten Verfahren nicht mehr verpflichtet zu sein, weil sich das Verfahren schon in der Wohlverhaltensphase befinde und eine Rechnungslegung deshalb erst am Ende dieses Verfahrensabschnitts verlangt werden könne, ist verfehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 85/10
2012-05-23
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Statthaftigkeit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde gegen den Hinweis auf Zwangsmittel
...An die Erledigung des Schreibens erinnerte der Rechtspfleger mit einem weiteren Schreiben und drohte ein Zwangsgeld von 800 € an, falls nicht binnen drei Wochen die Schlussrechnung oder die Entlastungserklärungen der Erben nebst Erbschein zum Nachweis der Erbenstellung vorgelegt würden. 2 Der Beteiligte hat gegen die beiden zuletzt genannten Schreiben Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 417/11
2011-11-23
BVerwG 8. Senat, Abwicklungsanordnung ist öffentlich-rechtliche Maßnahme
...Für den Fall, dass der Kläger der Verfügung nicht, nicht fristgerecht oder nicht vollständig nachkommt, wurde die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 25 000 € angedroht (Nr. III.). Unter Nr. IV. behielt sich die Beklagte die Bestellung eines Abwicklers für den Fall vor, dass der Kläger der Abwicklungsanordnung nach Nr. I. nicht nachweislich nachkommt. Unter Nr. V. wurde für die Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 18/10
2010-02-25
BVerwG 3. Senat
...Für den Fall, dass die Klägerin dieser Anordnung nicht fristgerecht nachkomme, wurde ihr ein Zwangsgeld angedroht. Zur Begründung heißt es, es habe ohne Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht auf ihre fehlende Fahreignung geschlossen werden dürfen, nachdem sie das angeforderte Gutachten nicht beigebracht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 16/09
2015-04-21
BVerwG 7. Senat, Verhältnis von Bergrecht und Bodenschutzrecht
...Die Ersatzvornahme der angeordneten Maßnahmen sowie ein Zwangsgeld für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungs- und Duldungsverfügung wurden angedroht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 9/14
2010-12-15
BVerwG 8. Senat, Zweck des Anlegerschutzes; Rechtscharakter der Abwicklungsanordnung
...Für den Fall der Nichtbefolgung dieser Anordnung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 25 000 € angedroht (II. der Verfügungen). Zudem wurde eine Gebühr von je 1 250 € festgesetzt (III. der Verfügungen)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 37/09
2016-11-08
BAG 1. Senat, Beteiligung des Betriebsrats beim Einsatz von sog. Fremdpersonal
...Einstellungen im Bereich Pforte/Empfang/Telefondienst unter Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats erfolgen, sofern von Seiten der Arbeitgeberin kein Antragsverfahren auf Zustimmung nach § 99 BetrVG eingeleitet wird, 3. der Arbeitgeberin für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Ziffer 2 a) - bezogen auf jeden Tag der Zuwiderhandlung und je Arbeitnehmer/in - ein Zwangsgeld...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 57/14
2012-11-12
BVerwG 3. Senat, Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; unbestreitbare Informationen vom Ausstellermitgliedstaat zum Wohnsitzerfordernis; Beurteilung durch nationales Gericht
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht den Bescheid aufgehoben, soweit der Klägerin außerdem unter Androhung eines Zwangsgeldes aufgegeben worden war, ihren Führerschein abzugeben, und eine Verwaltungsgebühr von mehr als 112,06 € festgesetzt worden war; im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 30/12
2013-01-07
BVerwG 8. Senat, Unzulässige Klageerhebung wegen Identität des Streitgegenstandes
...April 2010 erfolgte Festsetzung eines zweiten Zwangsgeldes zur Durchsetzung der vom Beklagten mit Verfügung vom 15. Dezember 2000 gegenüber der Klägerin angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang an die zentrale öffentliche Abwasseranlage. Die gegen die Verfügung vom 15. Dezember 2000 erhobene Anfechtungsklage hatte das Verwaltungsgericht Cottbus mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 57/12
2012-02-09
BVerwG 9. Senat, Bau der A 100 in Berlin; Untersagung der Baufeldfreimachung
...VwGO ggf. ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einzelner Vorabmaßnahmen geltend zu machen und zu begründen. 10 Da der Senat davon ausgeht, dass Behörden gerichtlichen Entscheidungen Folge leisten, sieht er davon ab, dem Antragsgegner für den Fall der Zuwiderhandlung und Überschreitung der ihm zustehenden, mit dem vorliegenden Beschluss verdeutlichten Befugnisse ein Zwangsgeld...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 2/12, 9 VR 2/12 (9 VR 2/11)
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Rechtsschutz gegen glücksspielrechtliche Untersagung für die Vergangenheit; Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik
...Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte sie ein Zwangsgeld in Höhe von 10 000 € an. Die Beklagte stützte die Untersagungsverfügung auf § 14 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG NW) und verwies unter anderem zusätzlich auf § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Lotteriestaatsvertrages (Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 17/12
2017-01-19
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der erstinstanzlichen Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung bei unterlassenem Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz
...Dezember 2016 wegen Nichtvornahme der Auskunft die Festsetzung eines Zwangsgeldes und gegebenenfalls Zwangshaft beantragt hat. 2 II. Der Antrag, den der Senat als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der erstinstanzlichen Entscheidung auslegt, ist zulässig und begründet. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 94/16
2012-11-20
BVerwG 4. Senat, Zuständigkeit für die Bestellung eines Notanwalts; Außenwirkung der Kündigung des Prozessvertretungsvertrages
...I. 1 Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer vom Landratsamt ... gegenüber den Antragstellern zu 2) und 3) erlassenen Teilbeseitigungsverfügung in Bezug auf einen von diesen auf ihrem Grundstück errichteten überdachten Stellplatz bzw. eine gegenüber der Antragstellerin zu 1) erlassene Duldungsanordnung sowie die Androhung entsprechender Zwangsgelder durch Bescheid vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 AV 2/12