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Urteile für Zwangsgeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-01
BVerwG 8. Senat, Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig
(Ziff. 1). Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 150 000 € angedroht (Ziff...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/10
2011-12-13
BVerwG 8. Senat, Anwaltliche Verschwiegenheit und Pflicht zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
ein Zwangsgeld in Höhe von 50 000 € angedroht. Es bestehe der Verdacht, dass er Finanzdienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 24/10
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 25 000 € auf, diese Tätigkeiten mit Ablauf des 30...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 39/12
2017-01-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren bzgl unterschiedlicher Stellen begründen grds eigenständige, nur auf das jeweilige Verfahren bezogene Bewerberverfahrensansprüche - zudem grds kein Schutz gegen Reduzierung des Teilnehmerfeldes im Falle einer Neubescheidung - hier:...
des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 24. März 2016 die Festsetzung eines Zwangsgelds...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2076/16
2015-12-17
BVerwG 8. Senat, Voraussetzungen verfahrensfehlerhaften Verneinens eines Präjudizinteresses nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
vollziehbarem Bescheid vom 4. Juli 2006 unter Androhung eines Zwangsgeldes, in Baden-Württemberg...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 10/15
2016-09-01
BVerwG 4. Senat, Untersagung von Grünlandumbruch auf Moorstandort; Auslegung des Klagebegehrens
der Kläger den Verfügungen zuwider handele, müsse er damit rechnen, dass ein Zwangsgeld bis zu einem Betrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 4/15
2011-07-13
BVerwG 8. Senat, Ausscheiden eines Kommanditisten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; zum Erlöschen der Kommanditgesellschaft
ein Zwangsgeld in Höhe von 50 000 € (Ziff. VI) an und setzte eine Gebühr in Höhe von 5 000 € fest (Ziff. VII...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/10
2014-09-25
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Insolvenzverwalters wegen einer Vielzahl minderschwerer Pflichtverletzungen
, wenn dieser trotz mehrmaliger Festsetzungen und Bezahlung eines Zwangsgelds die ihm abverlangte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/14
2015-09-10
BFH 10. Senat, Auslegung des Klageantrags - Befangenheitsgesuch - Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle
Zwangsgeld nicht ins Gerichtsregister eintragen (unter dd). 27 aa) Gegenstand der Klage ist, wie das FG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 134/14
2013-05-30
BVerwG 3. Senat, Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; unionsrechtliche Wohnsitzvoraussetzung; unbestreitbare Information; Aufenthaltsbescheinigung
für den Fall der nicht fristgerechten Vorlage des Führerscheins ein Zwangsgeld an. Der Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/12
2015-04-15
BVerwG 8. Senat, Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei nachfolgender Insolvenzverfahrenseröffnung
Vollziehung und Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1 500 € die Ausübung des zuletzt gemeldeten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 6/14
2016-02-23
BAG 1. Senat, Unzulässige Rechtsbeschwerde
, der Arbeitgeberin ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,00 Euro für jeden Tag der Zuwiderhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 82/13
2014-02-25
BGH 10. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus einem Auskunftstitel: Auslegung eines Vollstreckungstitels betreffend die Erteilung von Auskünften über getätigte Verkäufe durch verbundene Unternehmen - Flexitanks II
hat diese als unvollständig beanstandet und beantragt, die Schuldnerin durch Festsetzung eines Zwangsgelds...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 2/13
2010-03-31
BFH 7. Senat, Anforderungen an die Darlegung des Klagebegehrens bei Anfechtungsklagen - Glaubhaftmachung von die Verlegung der mündlichen Verhandlung rechtfertigenden Gründen - Plötzliche Erkrankung
eines Zwangsgelds wendet, hat der Senat entschieden, dass der Kläger substantiiert darzulegen hat, inwiefern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 233/09
2013-12-19
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an die Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung eines berechtigten Feststellungsinteresses
, die nicht über eine nordrhein-westfälische Erlaubnis verfügten, unter Androhung von Zwangsgeld untersagt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 8/13
2014-12-08
BVerwG 6. Senat, Mobilfunkterminierungsentgelt; Anordnung der Regulierungsbehörde; elektronischer Kostennachweis
des Zwangsgeldes (§ 29 Abs. 4 TKG) ist im Hinblick auf den engen Rahmen der in § 31 Abs. 6 Satz 3 TKG...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 26/14
2015-10-27
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
. Mit Verfügung vom 3. April 2013 untersagte der Beklagte unter Androhung eines Zwangsgeldes das Einfangen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 12/15
2012-08-21
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Unrichtige Angaben im Steuerfestsetzungsverfahren und im Vollstreckungsverfahren als selbstständige Taten der Steuerhinterziehung im Verhältnis der Tatmehrheit
auf die dort genannten Zwangsmittel (Androhung und Festsetzung des Zwangsgeldes, Ersatzvornahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 26/12
2018-07-24
BVerwG 6. Senat
. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung), Zwangsgeld anzudrohen (§ 55...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 75/17
2010-11-16
BGH 6. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung
genannten Verbindlichkeiten. Dazu gehören neben Geldbußen, Ordnungsgeldern und Zwangsgeldern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 17/10