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Urteile für Zwangsgeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-03
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Zur Frage der Auskunftspflicht einer Mutter über den mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung - hier: Aussetzung des Vollzugs des Auskunftsanspruchs - Folgenabwägung
...Weigerte sie sich weiterhin, die Auskunft zu erteilen, müsste sie jederzeit mit der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen, das heißt mit der Festsetzung eines Zwangsgeldes oder von Zwangshaft, rechnen (vgl. § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 888 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 472/14
2013-09-17
BAG 1. Senat, Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen
...September 2010 bei ihr beschäftigten Mitarbeiter sowohl im gewerblichen als auch im Angestelltenbereich mit Ausnahme der leitenden Angestellten und der Geschäftsführung erteilten Abmahnungen durch Vorlage des Abmahnungsschreibens in anonymisierter Form Auskunft zu erteilen; 2. für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1. der Arbeitgeberin wegen Nichtvornahme aus der Verpflichtung gemäß Ziff. 1 ein Zwangsgeld...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 26/12
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
...Außerdem forderte sie die Klägerin unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 25 000 € auf, diese Tätigkeiten mit Ablauf des 30. November 2007 einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 39/12
2011-02-24
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers - sozialgerichtliches Verfahren - kein Austausch der Rechtsgrundlage - keine Umdeutung - keine Anwendung von § 99 SGB 10 - Streitwertfestsetzung)
...Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet und die Festsetzung eines Zwangsgeldes angedroht. 4 In der Begründung des Bescheids heißt es, Rechtsgrundlage der Auskunftspflicht des Klägers sei § 60 Abs 4 Satz 1 Nr 1 SGB II. Als Partner der Antragstellerin sei er auf Verlangen zur Auskunft über sein Einkommen und Vermögen verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 87/09 R
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Gesamtvollstreckungsverfahren: Pflicht des abberufenen Verwalters zur Rechnungslegung gegenüber seinem Nachfolger
...Konkursgericht gegen den Verwalter ein Zwangsgeld festsetzen (§ 58 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 84 Abs. 1 Satz 1 KO; BGH, Beschluss vom 14. April 2005 - IX ZB 76/04, aaO; Jaeger/Eckardt, aaO Rn. 21; Uhlenbruck, aaO Rn. 25; Eickmann, aaO; Weber, aaO). Die übrigen Beteiligten des Verfahrens, auch der neue Verwalter, können solche Aufsichtsmaßnahmen anregen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 243/09
2011-09-08
BVerwG 3. Senat, Anerkennungspflicht für in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Fahrerlaubnisse; Umtausch
...Oktober 2009 fest, dass dieser Führerschein den Kläger nicht berechtige, auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge der dort genannten Klassen zu führen; er forderte den Kläger unter Androhung eines Zwangsgeldes auf, den Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen. Weil der Kläger dem nicht nachkam, drohte ihm der Beklagte mit Bescheid vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 19/11
2012-03-20
BFH 7. Senat, Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen - Akzessorietät des Zinsanspruchs
...Insbesondere sind sie keine der neben Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder genannten Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/11
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Gesamtvollstreckungsverfahren: Anspruch des neu bestellten Verwalters gegen den abberufenen Verwalter auf Erteilung einer Schlussrechnung
...Konkursgericht gegen den Verwalter ein Zwangsgeld festsetzen (§ 58 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 84 Abs. 1 Satz 1 KO; BGH, Beschluss vom 14. April 2005 - IX ZB 76/04, aaO; Jaeger/Eckardt, aaO Rn. 21; Uhlenbruck, aaO Rn. 25; Eickmann, aaO; Weber, aaO). Die übrigen Beteiligten des Verfahrens, auch der neue Verwalter, können solche Aufsichtsmaßnahmen anregen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 242/09
2014-05-07
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Kindesunterhaltsverfahren: Mindestbeschwer nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Unmöglichkeit der Vorlage von in elektronischer Form erhaltenen Entgeltbescheinigungen und Geheimhaltungsinteresse des Unterhaltspflichtigen
...Die Verpflichtung zur Vorlage von Originalen führe zwangsläufig zur Verhängung eines Zwangsgelds, was der Beschwer mit 1.000 € hinzuzurechnen sei. 11 Das erscheint bereits deswegen zweifelhaft, weil die Vorlage eines Originals, etwa mit Datum, Stempel und Unterschrift des Arbeitgebers entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht geschuldet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 408/13
2012-09-25
BFH 1. Senat, Ende der Gewerbesteuerpflicht bei einer Kapitalgesellschaft
...Für das Jahr 2009 wurde die Klägerin zur Abgabe einer Erklärung aufgefordert und, da die Klägerin dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, ein Zwangsgeld festgesetzt. 3 Mit ihrer nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage wendet sich die Klägerin gegen die Gewerbesteuerpflicht dem Grunde nach. Das Hessische Finanzgericht (FG) hat die Klage mit Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 29/12
2011-06-01
BVerwG 8. Senat, Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig
...Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 150 000 € angedroht (Ziff. 2); ferner wurden Verwaltungsgebühren von 10 150 € festgesetzt (Ziff. 4). Mit weiterem Bescheid vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/10
2017-01-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren bzgl unterschiedlicher Stellen begründen grds eigenständige, nur auf das jeweilige Verfahren bezogene Bewerberverfahrensansprüche - zudem grds kein Schutz gegen Reduzierung des Teilnehmerfeldes im Falle einer Neubescheidung - hier: Bewerbungsverfahrensanspruch aus früherem Verfahren schützt nicht vor Stellenbesetzung anderer, nachfolgend ausgeschriebener Stellen - keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG - zudem Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde...
...März 2016 die Festsetzung eines Zwangsgelds an, da die Vollstreckungsschuldnerin ihrer Verpflichtung aus dem rechtskräftigen Urteil vom 6. Juli 2015 nicht nachgekommen sei. 5 2. Im Rahmen eines zweiten, sich auf andere Stellen beziehenden Beförderungsauswahlverfahrens im Jahr 2013 wurde der Beschwerdeführer erneut nicht ausgewählt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2076/16
2016-09-01
BVerwG 4. Senat, Untersagung von Grünlandumbruch auf Moorstandort; Auslegung des Klagebegehrens
...Für den Fall, dass der Kläger den Verfügungen zuwider handele, müsse er damit rechnen, dass ein Zwangsgeld bis zu einem Betrag von 1 000 Euro gegen ihn festgesetzt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 4/15
2016-08-03
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen eine abgeänderte Umgangsverpflichtung
...Die Belehrung über die Vollstreckung durch Anordnung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft ist mithin an die Stelle der früher notwendigen Androhung von Zwangsgeld und Zwangshaft getreten (Senatsbeschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 86/15
2014-06-04
BGH 4. Zivilsenat, Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen; Umfang der Auskunftspflicht eines beschenkten Dritten im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruch; Berücksichtigung des Kostenaufwands für die Abwehr von Vollstreckungsversuchen bei der Bemessung der Beschwer einer Verurteilung zu einer unmöglichen Auskunft
...Oktober 2013 gestellten Anträge auf Festsetzung eines Zwangsgeldes, hilfsweise Zwangshaft, zur Wehr setzen müsse .Er beruft sich damit nicht nur darauf, er habe seine Auskunftsverpflichtung bereits erfüllt, sondern auch darauf, eine weitere Auskunftserteilung auf der Grundlage des vom Landgericht ausgesprochenen Tenors sei ihm unmöglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 2/14
2014-11-18
BAG 1. Senat, Betriebliche Lohngestaltung - vereinbarte Arbeitsvergütung
...Juni 2009 nicht dazu berechtigt ist, eine Zulage zu zahlen, die dazu führt, dass das Grundgehalt des Mitarbeiters G um mehr als zwei Vergütungsgruppen überstiegen wird; 3. für den Fall, dass die Arbeitgeberin entgegen einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung die personelle Maßnahme nicht aufhebt, gegen die Arbeitgeberin zur Aufhebung der Maßnahme ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 Euro für jeden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 18/13
2016-09-12
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Patentverletzungsurteil des Berufungsgerichts im Revisionsverfahren bei teilweiser Nichtigerklärung des Klagepatents in einem nachfolgenden Urteil des Patentgerichts - Mähroboter
...) crosses the electrical cable (1) or detects on which side of the electrical cable (1) the automatic device (2) or a receiver (11) for detecting the magnetic field comprised by the sensing system (11, 12, 13) is positioned", und sich die Unteransprüche 2, 3, 21, 22, 32 und 33 auf diese Fassung des Patentanspruchs 1 unmittelbar oder mittelbar rückbeziehen. 2 Das Landgericht hat gegen die Beklagte Zwangsgelder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 14/15
2017-05-17
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Vollstreckung durch Titelgläubiger nach Änderung von dessen Rechtsform und Firma; Nachweis der Personenidentität
...Denn diese Entscheidung, die die Verhängung eines Zwangsgelds gegen die Gesellschafter der "F. GbR" zum Gegenstand hatte, um die Eintragung des von ihr geführten Inkassounternehmens als offene Handelsgesellschaft zu bewirken, entfaltet hinsichtlich der hier zu entscheidenden Frage, ob die "F. GbR" mit der hiesigen Antragstellerin identisch ist, keine Bindungswirkung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 64/16
2011-02-09
BFH 1. Senat, Lesezugriff auf ein betriebliches Dokumentenmanagementsystem
...Darin drohte es der Klägerin ferner die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000 € für den Fall an, dass der Aufforderung nicht bis zum 5. Januar 2010 entsprochen werde. Die Klage blieb erfolglos (Finanzgericht --FG-- Münster, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 151/10
2019-03-27
BGH 12. Zivilsenat, Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Belegvorlage: Werterhöhende Berücksichtigung von Rechtsverfolgungskosten gegenüber einem nicht zur Herausgabe bereiten Dritten
...Andernfalls würde man ihnen den Versuch absprechen, die nach § 120 Abs. 1 FamFG iVm § 888 ZPO durch Festsetzung eines Zwangsgeldes bzw. von Zwangshaft erfolgende Zwangsvollstreckung bezüglich der Vorlage der Mietvertragsunterlagen abzuwenden. Zwar kann der Schuldner auch im Vollstreckungsverfahren Unmöglichkeit einwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 564/18