2.875

Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-19
BAG 1. Senat, (Aussetzung eines Verfahrens nach § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG)
...Der Hinderungsgrund für die Einhaltung der Rechtsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdebegründungsfrist ist frühestens mit der Zustellung des die Prozesskostenhilfe bewilligenden Senatsbeschlusses am 19. Oktober 2012 weggefallen. Die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Schriftsatz vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZB 72/12
2016-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraumförderung in Baden-Württemberg: Rückerstattungsanspruch bei Verstoß gegen höchstzulässige Miete; Einordnung der Wohnlage
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Fetzer Dr. Bünger Kosziol Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 82/15
2011-02-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiedereinsetzung; Versäumung der Berufungsfrist; Unkenntnis der Urteilszustellung wegen Auslandsaufenthalt
...Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass derjenige, der eine ständige Wohnung hat und diese nur vorübergehend nicht benutzt, für die Zeit seiner Abwesenheit keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 2 BvR 805/91 - NJW 1993, 847 betreffend eine einwöchige Ortsabwesenheit)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 38/10
2011-11-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Möglichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einseitiger Begründung einer nicht begründungspflichtigen Rechtsmittelentscheidung - Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen dessen Willen zwecks Ermöglichung von Vollzugslockerungen
...September 2010 annehmen wollte, das Landgericht habe insofern auch über einen Hauptsachantrag entschieden, wäre die Verfassungsbeschwerde verfristet, da die Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG in diesem Falle mit der Zustellung der Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 30. September 2010 begonnen hätte und bei der Erhebung der Verfassungsbeschwerde am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2297/11
2017-07-11
BGH 10. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs
...Um den Vollstreckungserfolg nicht zu gefährden, ist eine Entscheidung über den Rechtsweg ohne Anhörung und ohne Zustellung an den Schuldner zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 1983 - IVb ARZ 49/82, NJW 1983, 1859 zur Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO; Zöller/Lückemann, ZPO, aaO § 17a GVG Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 76/17
2018-01-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bestätigung eines gem § 115 StVollzG ergangenen Beschlusses im Verfahren nach § 33a StPO als erneute, mit der Rechtsbeschwerde anfechtbare gerichtliche Entscheidung iSd § 115 StVollzG - verfassungsrechtliche Bedenken bzgl angegriffener Entscheidung mit Blick auf Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 GG - jedoch Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Rechtsmitteleinlegung im fachgerichtlichen Verfahren
...Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht dargelegt oder glaubhaft gemacht habe, dass er ohne sein Verschulden die Frist, die nach Zustellung des ersten Beschlusses vom 12. Mai 2015 zu laufen begonnen habe, versäumt habe. Deshalb sei auch die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss vom 12. Mai 2015 als unzulässig zu verwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1297/16
2017-11-14
BGH Kartellsenat, Kartellrecht: Verzinsung von Kartellschadensersatzansprüchen aus der Zeit vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. 18 IV. Streitwert der Revision: 56.470,09 Euro Limperg Meier-Beck Kirchhoff Bacher Deichfuß Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 43/15
2010-07-01
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - unterbliebene Ladung - Zurückverweisung
...Das Gericht konnte jedenfalls aus den Akten entnehmen, dass eine ordnungsgemäße Zustellung der an Rechtsanwalt B. adressierten Terminsmitteilung nicht nachweisbar war. 10 Darlegungen dazu, dass das Urteil des LSG auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs beruhen kann, bedurfte es unter diesen Umständen nicht; das Fehlen entsprechend substantiierter Ausführungen in der Beschwerdebegründung ist deshalb...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 115/10 B
2012-07-17
BAG 1. Senat, Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung
...Sie hätte allerdings auch dann gestreikt, wenn sie nicht außerordentlich gekündigt worden wäre. 6 Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 4.320,00 Euro brutto abzüglich durch die Bundesagentur für Arbeit geleisteter 1.927,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu zahlen. 7 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 563/11
2010-11-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Rechtsanwalt geht irrig von zu geringer Beschwerdegebühr aus - schuldhafte Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht - Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen – Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
.... § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG, § 66 Abs. 2 MarkenG war die Beschwerdegebühr in Höhe von 200,00 € innerhalb der Beschwerdefrist von einem Monat nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses der Markenstelle zu bezahlen. Die Anmelderin hat den mit Empfangsbekenntnis (§ 5 Abs. 2 VwZG) zugestellten Beschluss am 21. Juni 2010 erhalten. Die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 578/10
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Juli 2010 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Zustellung der Klage zu zahlen; 2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 448,50 Euro brutto für den Zeitraum 24. April 2010 bis 30. April 2010 abzüglich durch die Bundesagentur für Arbeit für diesen Zeitraum geleisteter 194,18 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 565/11
2010-05-17
BFH 7. Senat, Wirksame Prozesshandlung eines zurückgewiesenen Prozessbevollmächtigten - Keine Entscheidung des BFH über einen vom FG nicht verbeschiedenen Befangenheitsantrag
...Der weitere Verfahrensgang und die Zustellung des Urteils ohne eine weitere Befassung des FG mit dem Ablehnungsgesuch belegen, dass Richter N eine Bescheidung des Antrags durch den Senat offensichtlich nicht für erforderlich gehalten und auch nicht veranlasst hat. 8 Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die von der Klägerin erhobene Rüge, das FG habe über einen gestellten Befangenheitsantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 254/09
2013-07-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Widersprüchliches Verhalten eines Zivilgerichts verletzt Betroffenen in verfassungsrechtlichem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: verweigerte Berichtigung des Passivrubrums einer Zivilklage trotz Fehlers des Gerichts - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschwerdeführer nahm daraufhin die Beschwerde zurück und bat um Zustellung der Klage, die zwischenzeitlich erfolgt ist. 14 2. Unter Verweis auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts beantragte der Beschwerdeführer erneut die Änderung des Rubrums im selbständigen Beweisverfahren. Mit nicht angegriffenem Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1623/11
2012-04-18
BAG 3. Senat, Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BAG
...August 2010 jedoch erst mit seiner Zustellung. Abschriften des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts sind den Rechtsanwälten R erst am 9. September 2010 zugegangen, also zu einem Zeitpunkt, als ihr Schriftsatz bereits beim Bundesarbeitsgericht eingegangen war. 10 2. Die Kosten der Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Beklagten sind auch erstattungsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 22/11
2012-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungspflicht: Aufnahme der Ordnungsmittelandrohung in einen Prozessvergleich
...Dadurch entsteht für die Zeit bis zur Zustellung des Beschlusses mit der Ordnungsmittelandrohung aber keine Rechtsschutzlücke....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 95/10
2016-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaumietvertrag: Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
...Diese sei für sich genommen verständlich und auch sinnvoll von den übrigen Regelungen abtrennbar und könne deshalb für sich genommen erhalten bleiben. 10 Der Kläger verhalte sich auch nicht treuwidrig, wenn er die rückständige Mietforderung so kurzfristig vor der Verjährung der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen gerichtlich geltend mache, dass diese nach Zustellung der Klage oder des Mahnbescheids...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 29/15
2010-07-20
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze
...Fristsachen dar. 4 Das Berufungsgericht hat den Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist als unzulässig zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Da die Beklagte allein durch ihre Mittellosigkeit gehindert gewesen sei, die Berufungsfrist zu wahren, habe die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO spätestens ab Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 19/09
2018-05-15
BGH 8. Zivilsenat, (Anforderungen an eine beschränkte Zulassung der Revision)
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Fetzer Dr. Bünger Kosziol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 150/17
2010-12-16
BGH 3. Zivilsenat, Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Anlageberater vorgetragenen Pflichtverletzungen
...Die Klägerin erhält Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. 1 Die Klägerin zeichnete im September 2003 auf Empfehlung des Mitarbeiters R. St. der Beklagten zu 1 (im Folgenden: Beklagte) eine Beteiligung an der F. Beteiligungsgesellschaft 77 GmbH & Co. KG (im Folgenden: F.-Fonds 77) in Höhe einer Einlage von 31.000 € zuzüglich 5 % Agio....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 127/10
2014-07-08
BFH 7. Senat, Zulässigkeit von "Erstgutachterbesprechungen" im Rahmen der Steuerberaterprüfung
...Dritte würden an der Besprechung teilnehmen, um organisatorische Fragen, wie z.B. die Zustellung der Klausuren durch Kurierdienste, die Heftung der Klausuren sowie die Anforderungen an die Papierqualität, zu klären. 5 II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Den von der Klägerin aufgeworfenen Fragen kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 129/13