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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-17
BAG 3. Senat, Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse
...Sie ist auch statthaft, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist, und bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründung zu erklären, § 554 Abs. 2 ZPO. 18 b) Dem wird die Anschlussrevision des Klägers gerecht. Die Anschließung ist am 12. April 2010 und damit innerhalb eines Monats nach der am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 10/10
2014-09-25
BSG 8. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Sozialhilfeträger nach Feststellung von Erwerbsunfähigkeit durch die gemeinsame Einigungsstelle - keine Erstattung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen
...Seinen Antrag hat der Kläger nämlich weder innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils (§ 164 Abs 1 Satz 1 SGG für die Revision) noch innerhalb eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründung (für die Anschlussrevision gemäß § 202 Satz 1 SGG iVm § 554 Abs 2 Satz 2 Zivilprozessordnung vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 160 RdNr 3f mwN) eingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 6/13 R
2012-02-15
BFH 4. Senat, Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler bei Vertragsauslegung
...Dies folgt schon daraus, dass etwaige Mängel der Verkündung durch eine fehlerfreie Zustellung geheilt werden (BFH-Beschluss vom 13. Dezember 2000 X R 67/99, BFH/NV 2001, 635) und Fehler bei der Zustellung des Urteils weder gerügt wurden noch aus den Akten erkennbar sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 126/10
2013-01-16
BAG 10. Senat, Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast
...Von diesem Betrag sei noch - aufgrund einer Aufrechnung im Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf mit dem Aktenzeichen - 1 Ca 1428/10 - ein Betrag von 4.412,96 Euro in Abzug zu bringen. 9 Der Kläger hat - soweit noch von Interesse - beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 26.055,28 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage vom...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 560/11
2014-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Antenne Bayern Weihnachtstrucker/Weihnachtstrucker" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung
...Daten in Computerdatenbanken; Werbung; Aktualisierung von Werbematerial; Meinungsforschung; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Sponsoring in Form von Werbung; Vermietung von Werbeflächen; Vermietung von Werbeflächen im Internet; 18 Klasse 36: 19 Sammeln von Spenden für Dritte und Wohltätigkeitszwecke 20 Klasse 39: 21 Transportwesen; Transport zu Wasser, Land oder Luft sowie Auslieferung und Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 65/13
2011-06-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Vorenthaltung der gebotenen Vergütung verletzt Pflichtverteidiger in Berufsfreiheit ggf auch Gewährung eines Vorschusses geboten - hier: Pauschvergütung und Vorschuss im Falle der Beiordnung in außergewöhnlich umfangreichen Strafverfahren gem § 51 RVG - Existenzgefährdung des betroffenen Rechtsanwalts infolge des Bearbeitungsaufwandes der Pflichtverteidigermandate
...Bislang habe außer der Zustellung der Anklage und der Beiordnung des Beschwerdeführers nichts Verfahrensförderndes geschehen können; insbesondere seien noch keine Hauptverhandlungstermine bestimmt oder abgesprochen worden. Es gebe keinerlei Hinweise darauf, wie viele Hauptverhandlungstermine zur Urteilsfindung notwendig werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3171/10
2011-05-18
BGH 12. Zivilsenat, Insolvenzverfahren eines Ehegatten: Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Anspruch des anderen Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung; Leistung eines Ausgleichs für die Nutzung eines Verlustabzugs an die Masse und Anspruch auf Auszahlung der Steuerersparnis
...Denn beide Ehegatten - mithin auch die Beklagte - könnten unmittelbar nach Zustellung des Steuerbescheids nach den §§ 268, 269 AO einen Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 67/09
2010-09-09
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Rückzahlung der Gebühr für die Veröffentlichung und Übersetzung" - zum Übersetzungserfordernis europäischer Patente nach der Übergangsregelung des Art. XI § 4 IntPatÜG (juris-Abkürzung: IntPatÜbkG) - Übersetzungserfordernis besteht auch bei später geänderter Aufrechterhaltung im europäischen Einspruchsverfahren
...Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass sie einen Tag vor Zustellung des angefochtenen Beschlusses eingelegt worden ist. Denn der Beschluss war zu diesem Zeitpunkt jedenfalls schon rechtlich existent. Eine im schriftlichen Verfahren ergangene Entscheidung ist mit ihrer Herausgabe durch die Geschäftsstelle an die interne Postabfertigungsstelle erlassen (vgl. Schulte, PatG, 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 19/09
2018-12-31
BGH Senat für Anwaltssachen
...Der Kläger durfte angesichts der gegebenen Umstände einen Antrag auf Zulassung der Berufung oder - wie vorliegend - einen Antrag, das unstatthafte Rechtsmittel als einen solchen Antrag zu behandeln, gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 58 Abs. 2 VwGO noch innerhalb eines Jahres seit der Zustellung des Urteils des Anwaltsgerichtshofs stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/17
2016-08-23
BFH 9. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung - Büroversehen
...Nach § 120 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO ist die Revision innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Diese Frist lief im Streitfall am Montag, den 13. Juni 2016, ab. Die Revisionsbegründung der Kläger ist jedoch erst am 12. Juli 2016 --nach einem Hinweisschreiben des Senatsvorsitzenden vom 20. Juni 2016-- beim BFH eingegangen. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/16
2010-07-15
BGH 1. Zivilsenat, Anhörungsrüge: Erhebung in der gesetzlichen Form
...Die Klägerin hat nach Ablauf der zweiwöchigen Rügefrist des § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO, die hier mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils am 28. April 2010 begonnen und am 12. Mai 2010 geendet hat, am 24. Juni 2010 eine „Ergänzung der Rügeschriften“ vom 26. November 2009 und vom 12. Mai 2010 vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/07
2015-05-20
BGH 5. Strafsenat, Gesetzlicher Richter: "ad-hoc-Bestellung" eines Vertreters bei Erschöpfung der im Geschäftsverteilungsplan festgelegten kurzen Vertreterreihe
...April 2014 bewirkte sie die Zustellung der Anklageschrift unter Hinweis auf den Hauptverhandlungsbeginn am 3. Juni 2014 mit weiteren vier Hauptverhandlungstagen im Juni und sechs Hauptverhandlungstagen vom 2. bis 10. Juli 2014, an denen „mangels anderer freier Termine“ verhandelt werden müsse. 5 Durch Präsidiumsbeschluss vom 17. April 2014 wurden der GS 29 mit sofortiger Wirkung bis zum 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 91/15
2018-03-20
BFH 3. Senat, Silvester als Feiertag bei der Fristberechnung
...Dezember ab 21 Uhr zutreffen. 13 b) Das BGH-Urteil in NJW 2015, 2666 betraf ebenfalls keine Fristenberechnung, sondern die Vorwirkung "demnächstiger" Zustellung der Klageschrift; eine vorwerfbare (!) Verzögerung von mehr als 14 Tagen wurde verneint, weil die Einzahlung des Kostenvorschusses an Wochenend- und Feiertagen sowie am Heiligabend und Silvester nicht erwartet werden könne. 14 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 135/17
2017-05-10
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Aufnahme neuer Erkenntnisse in die Urteilsgründe nach Anwendung einer falschen Rechtsnorm
...Der neu entscheidende Tatrichter wird auch zu erwägen haben, ob angesichts des langen Zeitraums zwischen Erlass und Zustellung des erstinstanzlichen Urteils eine Kompensationsentscheidung veranlasst ist. Appl Krehl Eschelbach Zeng Grube...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 427/16
2015-07-09
BGH 5. Zivilsenat, Formwirksame Unterzeichnung der Berufungsschrift und der Berufungsbegründungsschrift: Übliche Verwendung eines vereinfachten, nicht lesbaren Namenszuges durch den Berufungsanwalt
...Oktober 2013 erfolgten Zustellung des angegriffenen Urteils bereits mit dem 2. Dezember 2013 abgelaufen war, macht die Berufung nicht unzulässig. Auch dies hat der Senat von Amts wegen zu prüfen. Ausweislich der Akten hat die Klägerin am 2. Dezember 2013 und damit innerhalb der Berufungsbegründungsfrist einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 2. Januar 2014 gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 203/14
2017-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die behördliche Anordnung des andauernden Transitaufenthalts nach Abschluss des Asylverfahrens bis zur richterlichen Entscheidung über die weitere Aufrechterhaltung des Aufenthalts; Einordnung als Freiheitsentziehung
...April 2016 Anlass zur Einholung einer richterlichen Anordnung gesehen und - nach Zustellung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main an sie - einen entsprechenden Antrag gestellt. 11 3. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht bindet den Senat nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2011 - V ZA 29/10, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 119/16
2012-05-30
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Beschwer bzw mangels Rechtswegerschöpfung offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerden - fehlende Begründung einer Entscheidung über Richterablehnungsgesuch begründet keine Beschwer - Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung nicht dargelegt - Missbräuchlichkeit bei offensichtlicher Unzulässigkeit sowie eA-Antrag ohne Dringlichkeit - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1500 Euro
...Für die Wahrung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde komme es deshalb auf die Zustellung des Beschlusses des Landgerichts an. Hilfsweise beantragt er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, denn das Amtsgericht habe mit der Entscheidung über die Nichtabhilfe grundlos lange zugewartet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 800/12, 2 BvR 1003/12
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsanordnung: Auslegung des Antrags eines Betroffenen gegen die Betreuerauswahl innerhalb der Beschwerdefrist
...Januar 2014 rechtzeitig erfolgt. 17 Die Bekanntgabe des Beschlusses ist durch Zustellung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG am 16. Januar 2014 bewirkt worden. Der 16. Februar 2014 war ein Sonntag, so dass die Frist erst am folgenden Montag, den 17. Februar 2014 abgelaufen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 220/14
2015-06-24
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtsanpassung im Beitrittsgebiet: Entschädigungspflicht bei Fortnutzungswille zu Ertragszwecken
...Die Verzinsung der von der Beklagten zu erstattenden vorgerichtlichen Anwaltskosten tritt erst ab dem Tag nach Zustellung der Klageschrift am 16. Dezember 2010 ein, da vorheriger Verzug insoweit weder festgestellt noch dargelegt ist. Dose Günter Nedden-Boeger Botur Guhling...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 72/14
2010-08-17
BFH 10. Senat, Unterschriftserfordernis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Nach § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist eine Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils des Finanzgerichts (FG) einzulegen. Im vorliegenden Fall ist dem Prozessbevollmächtigten der Kläger das angefochtene FG-Urteil vom 20. Oktober 2009 am 2. November 2009 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 190/09