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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-27
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Antrag auf Verlegung des Termins wegen amtsärztlich attestierter Verhandlungsunfähigkeit - mündliche Verhandlung und Entscheidung
...Bis zur am 23.12.2017 erfolgten Zustellung des Beschlusses des Senats vom 14.12.2017, mit dem dem Kläger PKH gewährt und ein Rechtsanwalt beigeordnet worden war, war der Kläger mangels finanzieller Mittel ohne sein Verschulden gehindert, wirksam die Beschwerde einzulegen und zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/18 B
2019-03-08
BVerwG 5. Senat
.... § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG innerhalb der Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses einzulegen. 5 Entgegen der Auffassung der Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 3 ff.) gilt trotz der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung, die das Oberverwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss erteilt hat, für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 15/18
2018-07-10
BGH 1. Strafsenat
...Die weiteren fünf Hauptverhandlungstage nach Zustellung der Terminsnachricht (20., 21., 26., 27. und 30. Juni 2017) hätten aber ausgereicht, um von den prozessualen Befugnissen als Verfallsbeteiligte Gebrauch zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 628/17
2014-01-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Versagung der Verfahrenskostenstundung in Ansehung von der Restschuldbefreiung ausgenommener Forderungen
...Ob die Zustellung des von der Bank erwirkten Mahnbescheids am 31. Dezember 2011 die Verjährung der Schadensersatzforderung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB hemmte, erscheint fraglich. Gehemmt wird nur die Verjährung des im Mahnbescheid individualisiert bezeichneten Anspruchs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 64/12
2013-08-21
BFH 1. Senat, Auslegung von Verwaltungsakten
...Dezember 2010 erließ das FA entsprechende Schätzungsbescheide, die durch Zustellung bekannt gegeben wurden; die Zustellungsurkunde weist als Zustellungsdatum den 3. Januar 2011 aus. 3 Unter dem 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 12/13
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Anwendbarkeit der Bestimmung über die Anrechnung einer Gebühr auf Altfälle
...Der Hinderungsgrund für die Einhaltung der Rechtsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdebegründungsfrist ist frühestens mit der Zustellung des Beschlusses des Senats am 27. Mai 2010 weggefallen. Die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in den Schriftsätzen vom 7. Juni 2010 und vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 26/10
2015-11-11
BSG 12. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht erfolgter Anhörung nach § 153 Abs 4 SGG)
...Auch wurde jeweils die Zustellung an den Prozessbevollmächtigen der Klägerin gegen Empfangsbekenntnis verfügt und vermerkt, dass die Schreiben abgesandt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/15 B
2018-02-20
BGH 10. Zivilsenat, Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung
...Die Kläger erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. 1 I. Die Kläger verlangen von dem beklagten Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichszahlung von jeweils 400 € nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 24/17
2011-09-07
BGH 8. Zivilsenat, Erdgaslieferungsvertrag mit Normsonderkunden: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; ergänzende Vertragsauslegung; Gesamtnichtigkeit; Entreicherung
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Frellesen Dr. Schneider Dr. Fetzer Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 25/11
2013-10-23
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten des Rechtsmittelgegners: Höhe der zu erstattenden Verfahrensgebühr bei Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels vor dessen Begründung
...Zivilsenat V ZB 143/12 Rechtsanwaltskosten des Rechtsmittelgegners: Höhe der zu erstattenden Verfahrensgebühr bei Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels vor dessen Begründung Wird der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV unabhängig davon...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 143/12
2011-12-21
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsmissbräuchliche Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
...April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 43; ähnlich zur verjährungshemmenden Wirkung der Zustellung eines Antrages im selbstständigen Beweisverfahren BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - VII ZR 204/96, NJW 1998, 1305 unter II 1). Davon geht auch das Berufungsgericht aus. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 157/11
2011-10-19
BGH 1. Zivilsenat, Nicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit: Gehörsrüge zur markenmäßigen Verwendung der Wortmarke POST
...November 2003 für die Markeninhaberin für die Dienstleistungen "Briefdienst-, Frachtdienst-, Expressdienst-, Paketdienst- und Kurierdienstleistungen; Beförderung und Zustellung von Gütern, Briefen, Paketen, Päckchen; Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern von Sendungen mit schriftlichen Mitteilungen und sonstigen Nachrichten, insbesondere Briefen, Drucksachen, Warensendungen, Wurfsenden, adressierten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 90/10
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Fortsetzung eines Anfechtungsprozesses durch den Insolvenzverwalter nach Insolvenzverfahrensaufhebung
...Juli 2010 aufgehoben worden war, konnte durch die spätere Zustellung die gemäß § 259 Abs. 3 Satz 1 InsO für den Zeitpunkt der Aufhebung verlangte Rechtshängigkeit nicht begründet werden. 10 a) Der Verwalter kann nach dem Wortlaut der Regelung einen "anhängigen Rechtsstreit", der eine Insolvenzanfechtung zum Gegenstand hat, auf der Grundlage des Insolvenzplans auch nach Aufhebung des Verfahrens fortsetzen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 122/12
2011-10-20
BFH 5. Senat, Umfang und Grenzen der richterlichen Hinweispflicht - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt Klärungsfähigkeit voraus - Fehlerhafte Ablehnung einer Wiedereinsetzung als Verfahrensmangel - Keine Wiedereinsetzung wegen Irrtum
...Die Zustellung des Urteils erfolgte am 18. Dezember 2008 an den damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin. 2 Mit der am 3. Februar 2010 beim FG eingegangenen Klageschrift beantragte die Klägerin Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist und begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Liquidator der Klägerin erst am 10. März 2009 Kenntnis von dem Urteil erlangt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 15/11
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des unterbliebenen Antrags auf Neufestsetzung der Umsatzsteuer nach Rechtsprechungsänderung
...Februar 2008 an den Beklagten bewirkten Zustellung des Mahnbescheids noch nicht abgelaufen. 13 Wird ein bestimmter Tag als Endtermin genannt, endet eine Frist erst mit dem Ablauf dieses Tages (RGZ 105, 417, 419 f). Da der Beklagte den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 195/09
2017-09-29
BFH 1. Senat, Änderungsbescheid zwischen Urteilsverkündung und Urteilszustellung
...Vor der Zustellung des schriftlichen Urteils an die Beteiligten im Mai 2016 änderte das FA unter dem Datum des 28. Dezember 2015 den Bescheid vom 13. Juli 2012 gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung. Erstmals wurden positive steuerpflichtige Einkünfte gemäß § 23 des Einkommensteuergesetzes festgestellt und entsprechend den Beteiligungsquoten auf die Gesellschafter verteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 61/16
2012-09-20
BFH 10. Senat, PKH: Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Kein Vertretungszwang bei Antrag auf Bewilligung von PKH
...Gemäß § 62 Abs. 6 Satz 5 FGO sind Zustellungen während des finanzgerichtlichen Verfahrens an den bestellten Bevollmächtigten zu richten (vgl. BFH-Beschluss vom 4. September 2003 IV B 52/02, BFH/NV 2004, 205). Den Kläger über den Termin der mündlichen Verhandlung zu informieren, war damit allein Aufgabe seines Prozessbevollmächtigten (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 26/12 (PKH)
2016-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle eines Aufrechnungsverbots
...Diese sei für sich genommen verständlich und auch sinnvoll von den übrigen Regelungen abtrennbar und könne deshalb für sich genommen erhalten bleiben. 9 Der Kläger verhalte sich auch nicht treuwidrig, wenn er die rückständige Mietforderung so kurzfristig vor der Verjährung der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen gerichtlich geltend mache, dass diese nach Zustellung der Klage oder des Mahnbescheids...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 30/15
2017-06-26
BVerwG 10. Senat, Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde einer Kommune gegen Vermögenszuordnung
...an die von diesem Bescheid betroffene Kommune und die Geltendmachung von Rechten durch die [beigeladene] BVVG 17 Jahre nach Erlass des Bescheides nicht rechtsmissbräuchlich ist", ist ebenfalls nicht prozessordnungsgemäß dargetan (§ 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). 8 Bezüglich der ersten Teilfrage geht aus der Beschwerdebegründung nicht hervor, inwieweit das behördliche Unterlassen der Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 22/16
2014-09-16
BGH 10. Zivilsenat, Revision im Patentverletzungsstreit: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nach Nichtigerklärung des Klagepatents
...Vor Zustellung dieses Urteils hat die Beklagte beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Berufungsurteil einstweilen gegen Sicherheitsleistung einzustellen. Diesen Antrag hat der Senat mit Beschluss vom 8. Juli 2014 (X ZR 61/13, juris - nicht zu ersetzender Nachteil) zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Anhörungsrüge der Beklagten. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 68/13