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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Erinnerungsgebühr – Arbeitsanweisung zur Führung eines Fristenkalenders – kein Organisationsverschulden – kein zurechenbares Verschulden des Markeninhabers
...September 2008 erfolgte nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses vom 21. April 2008 und war mithin verspätet. 11 2.a) Der Wiedereinsetzungsantrag ist zulässig, insbesondere ist die Antragsfrist des § 91 Abs. 2 MarkenG eingehalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 51/10
2018-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde während der Verfahrensunterbrechung in Unkenntnis einer Insolvenzverfahrenseröffnung; Prüfung einer Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wegen Divergenz zu BFH-Entscheidungen
...Entscheidung auch während der Unterbrechung des Verfahrens ergehen, wenn keine Fristen mehr laufen, alle erforderlichen Prozesshandlungen vor Eintritt der Unterbrechung vorgenommen worden sind, der Beschwerdeführer wegen des Ablaufs der Begründungsfrist (§ 544 Abs. 2 ZPO) vor Eintritt der Unterbrechung mit weiterem Vortrag zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ausgeschlossen ist und durch die Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 82/16
2015-08-18
BAG 7. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang
.... § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses des Landesarbeitsgerichts zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABN 32/15
2014-01-09
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichterfassung einer Frist im elektronischen Fristenkalender
...April 2013 legten die Prozessbevollmächtigten im Namen der Kläger Revision ein und beantragten wegen der versäumten Revisionsfrist zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 2 Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags machen sie geltend, nach Zustellung des Urteils habe der bearbeitende Steuerberater X das Fristende auf den 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/13
2011-03-24
BFH 7. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch die Behörde - Anforderungen an die Postausgangskontrolle
...Nach § 120 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO ist die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision zu begründen. Diese Frist lief im Streitfall am 23. September 2010 ab. Die Revisionsbegründung des HZA ist jedoch erst am 24. September 2010 beim BFH eingegangen. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 48/10
2010-08-27
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung - Anwaltskosten - kein Bedarf iS des SGB 2 bzw SGB 12 - Vertretungszwang
...Auch in der Sache ist das Klagebegehren offensichtlich nicht gerechtfertigt, weil eine Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch des Klägers gegen die Beklagte nicht gegeben ist. 7 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig und daher gemäß § 160a Abs 4 Satz 2 SGG iVm § 169 Satz 3 SGG zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der Frist von einem Monat nach Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 98/10 B
2018-02-20
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung des widerrufenen Darlehens zur teilweisen Finanzierung der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Anspruch des Verbrauchers auf Herausgabe der von der Bank aus den von der Fondsgesellschaft an sie gezahlten Ausschüttungen gezogenen Nutzungen
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Beschlusses. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 6.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte in dritter Instanz noch auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen in Anspruch. 2 Der Kläger beteiligte sich Anfang 2003 über einen Treuhänder an der M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 385/16
2011-07-05
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die erneute Zurückverweisung der Sache zur Durchführung einer Beweisaufnahme
...Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Zustellung demnächst erfolgt. Die Entscheidung erweise sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig. Insbesondere könne für den Beginn der Verjährung nicht auf die Anklageerhebung gegen die Beklagten zu 2 und 3 im Oktober 2001 abgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 188/09
2014-01-16
BGH 9. Zivilsenat, Lugano-Übereinkommen 2007: Anforderungen an eine schriftliche Vereinbarung über den Gerichtsstand
...III. 13 Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Kayser Gehrlein Pape Grupp Möhring Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 194/13
2017-12-13
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben einer Bremsanlage eines Fahrzeugs" – Einreichung einer Beschwerde durch zwei Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr – keine Zuordnung möglich – Beschwerde gilt für den im Rubrum der angefochtenen Entscheidung an erster Stelle aufgeführten Beteiligten als wirksam erhoben
...Den Beteiligten war eine Frist zur Stellungnahme von 4 Wochen nach der Zustellung des zweiten Hinweises gegeben worden. 8 Mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 13/15
2015-09-08
BVerwG 5. Senat, Zulassung der Rechtsbeschwerde; "regelmäßige Teilnahme" von Ersatzmitgliedern des Personalrats
...Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist von zwei Monaten (§ 72a Abs. 6, § 74 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 92a Satz 2 ArbGG) zu laufen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 13/15, 5 PB 13/15 (5 P 6/15)
2015-03-04
BVerwG 6. Senat, Ausschöpfung der Studienplatzkapazität; Studiengang Medizin; Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
...Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO noch beruht das angefochtene Urteil auf einem Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 4 1. a) Keine grundsätzliche Bedeutung kommt der Frage zu, ob der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag oder von Amts wegen die mündliche Verhandlung wiedereröffnen muss, wenn der Urteilstenor bereits hinterlegt, die Entscheidung den Berufungsklägern jedoch noch nicht durch Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 39/14
2010-09-23
BVerwG 7. Senat, Zum Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes; Zuordnung von Netzteilen zu einer Gerätekategorie; Klageänderung in der Berufungsinstanz durch Anschließung
...Zwar ist eine Anschlussberufung seit der Novellierung des § 127 VwGO durch das Rechtsmittelbereinigungsgesetz im Jahre 2001 nur noch befristet zulässig und nach § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründungsschrift einzulegen. Die Berufungsbegründung der Beklagten vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 20/09
2014-11-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende richterliche Sachaufklärung im Rahmen einer Fortdauerentscheidung gem § 67d Abs 2 StGB bei bereits langdauernder Unterbringung - zudem unzureichende Gründe für Überschreiten der Jahresfrist des § 67e Abs 2 StGB
...August 2012 zur Zustellung an die Beteiligten abgesandt und am 17. August 2012 zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2774/12
2011-06-29
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung bei Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag - Auslegung von § 2 Abs 2 Buchst b MTV-BAHN-BKK
...Die etwa zunächst mit dem arbeitsgerichtlichen Urteil auch bezüglich des Hilfsantrags für den Kläger bestehende Beschwer ist entfallen, da der Kläger hinsichtlich des vom Arbeitsgericht übergangenen Hilfsantrags innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils nicht den nach § 321 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO möglichen Antrag auf Ergänzung des arbeitsgerichtlichen Urteils gestellt hat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 774/09
2012-12-12
BFH 1. Senat, Passivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen - Verlustrücktrag bei Organschaft - Umdeutung einer unzulässigen Hauptrevision in eine zulässige Anschlussrevision
...Die Revision ist nach § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich einzulegen. Die gesetzliche Frist zur Revisionserhebung endete nach § 108 Abs. 3 der Abgabenordnung sonach mit Ablauf des 24. Oktober 2011. Tatsächlich erreichte die Revisionsschrift den BFH aber erst am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 69/11
2013-04-30
BGH 7. Zivilsenat, Vollstreckungserinnerung eines insolventen ausländischen Versicherungsunternehmens: Tatrichterliche Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts; notwendiger Inhalt des die Erinnerung zurückweisenden Beschlusses
...Januar 2011 sowie mehr als drei Monate nach Zustellung des Überweisungsbeschlusses eingelegt worden sei, ist unbegründet. Die Erinnerung, die an keine Frist gebunden ist, kann grundsätzlich im Zeitraum nach dem Beginn der beanstandeten Zwangsvollstreckungsmaßnahme bis zu deren - hier noch nicht eingetretener - Beendigung eingelegt werden (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 766 Rn. 21, 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 22/12
2015-01-15
BGH 1. Zivilsenat, Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung bei rechtsverletzender Dauerhandlung; Herausgabe der erlangten Gebrauchsvorteile nach Verjährungseintritt; materieller und immaterieller Schaden wegen Verletzung des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft - Motorradteile
...Die Zustellung des Mahnbescheids vom 31. Dezember 2010 habe die erhobenen Schadensersatzansprüche auch unter Berücksichtigung der dazu im Schreiben vom 31. Dezember 2010 gemachten Ausführungen nicht hinreichend individualisiert und die Verjährung daher nicht gehemmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 148/13
2013-03-14
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - Rechtsmittelbelehrung - Inhalt - keine Unrichtigkeit trotz fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Berufungseinlegung in elektronischer Form
...Es fehlt eine von Amts wegen zu beachtende Sachurteilsvoraussetzung, denn die Berufung der Beklagten ist verfristet und deshalb unzulässig (vgl BSG SozR 4-2400 § 24 Nr 5 RdNr 14 f; BSG SozR 3-7610 § 823 Nr 5 S 8). 11 Das LSG hat die von der Beklagten vier Monate nach Zustellung des SG-Urteils eingelegte Berufung zu Unrecht als fristgemäß angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/12 R
2017-11-28
BGH 3. Strafsenat, Verlesung einer Vernehmungsniederschrift
...., § 48 Rn. 6; s. auch Nr. 117 Abs. 1 RiStBV); im Rechtshilfeverkehr mit Litauen erfordert die Zustellung nach § 37 Abs. 1 StPO, § 183 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO mindestens ein Einschreiben mit Rückschein, wobei dieser für den Nachweis ausreichend ist (§ 37 Abs. 1 StPO, § 183 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 ZPO). 25 Zwar wird eine Ladung mit einfachem Brief im Allgemeinen nicht ausreichend sein, um die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 272/17