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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TIME RELEASE" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Die angesprochenen allgemeinen Verkehrskreise werden „TIME RELEASE“ ohne tiefer gehende Überlegungen als Merkmalsbeschreibung, jedoch nicht als Angabe zur unternehmerischen Herkunft der von der Teilzurückweisung durch die Markenstelle umfassten Waren der Klasse 3 auffassen. 20 Aus diesen Gründen war die Beschwerde zurückzuweisen. 21 Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 532/12
2014-08-05
BGH 11. Zivilsenat, Haftung wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren: Erneute Hemmung der Verjährung durch Geltendmachung von Schadensersatz im gerichtlichen Mahnverfahren nach Abbruch von Verhandlungen
...Die Zustellung des am 7. Juni 2010 beantragten Mahnbescheids habe es nicht vermocht, eine nochmalige Hemmung der Verjährung herbeizuführen. II. 8 Die Annahme des Berufungsgerichts, ein Anspruch des Klägers sei jedenfalls verjährt, hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 172/13
2011-09-08
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Verpflichtung einer Kassenärztlichen Vereinigung zur Durchführung eines weiteren Nachbesetzungsverfahren nach Rücknahmeerklärung eines niedergelassenen Arztes betreffend die Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes
...D. als Nachfolger ausgewählt, einen Mitbewerber abgelehnt und der Kläger nach Zustellung dieser Entscheidung seinen auf dieses Nachbesetzungsverfahren bezogenen Antrag am 6. August 2008 zurückgenommen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 236/10
2011-12-15
BFH 2. Senat, Anforderungen an die unverschuldete Fristversäumnis - Ausscheiden eines Steuerberaters aus einer Sozietät - Antrag auf Fristverlängerung vor Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Die vom FG zugelassene Revision wurde zwar fristgerecht eingelegt, aber nicht innerhalb der in § 120 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bestimmten und in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils genannten Frist von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils begründet. 2 Nachdem der Senatsvorsitzende die Prozessbevollmächtigte mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/11
2013-01-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Provendus MedGmbH/profundus" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – kein unverschuldetes Fristversäumnis -
...Diese Gebühr war gemäß §§ 64 Abs. 1 und 2, 64 a MarkenG, §§ 3 Abs. 1 Ziff. 1, 6 Abs. 1 PatKostG innerhalb eines Monats nach Zustellung des angegriffenen Beschlusses zu entrichten. Da der 3. Juli 2011 ein Sonntag war, hätte die Gebühr gemäß § 222 Abs. 1 ZPO bis zum 4. Juli 2011 entrichtet werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 120/11
2015-10-07
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verwerfungsbeschluss wegen Versäumung der Berufungsfrist - sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung der Berufung beim unzuständigen Gericht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zurechnung von Rechtsanwaltsverschulden - fehlerhafte Adressierung des Schriftsatzes - Überprüfungspflicht des Rechtsanwalts - Krankenvertretung durch anderen Rechtsanwalt - Weiterleitung durch das unzuständige Gericht
...Die Berufung war auch nach dem Vorbringen des Klägers verfristet, Wiedereinsetzung nicht zu gewähren. 5 Die Berufung ist bei dem LSG innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 47/15 B
2018-05-09
BVerwG 9. Senat, Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Erledigungsgebühr im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, Dokumentenpauschale
...Jedoch ist die Dokumentenpauschale auch in diesem Fall gemäß Nr. 1 Buchst. b) zu Nr. 7000 RVG-VV auf Kopien und Ausdrucke zur Zustellung oder Mitteilung an Gegner oder Beteiligte und Verfahrensbevollmächtigte beschränkt und erfasst mithin nicht die für das Gericht erstellten Ablichtungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 2/18, 9 KSt 2/18 (9 VR 2/16)
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Abfalltransportvertrag: Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit der Auslegung einer Kundenschutzklausel durch das Berufungsgericht
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 6 Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Bornkamm Pokrant Kirchhoff Koch Löffler Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 198/11
2014-04-29
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwaltsverschulden - Delegierung von Routineangelegenheiten - Berechnung von Fristen im Revisionsverfahren - Büroorganisation - Überprüfung der Eintragung im Fristenkalender - ordnungsgemäßer Vermerk in der Handakte - mehrere Verfahren mit demselben Beteiligten - Erforderlichkeit besonderer organisatorischer Maßnahmen
...Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision schriftlich einzulegen (§ 164 Abs 1 S 1 SGG). Die Klägerin hätte mithin Revision gegen das Urteil des LSG, welches ihr am 15.8.2013 mit zutreffender Rechtsmittelbelehrung zugestellt wurde, bis zum Ablauf des 16.9.2013 (Montag) einlegen müssen (§ 64 Abs 3 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 5/13 R
2016-06-24
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrechtlicher Milderungsgrund bei Verletzung des Postgeheimnisses
...November 2009 öffnete der Beklagte einen an Frau C. gerichteten Einschreibebrief, bemerkte, dass dieser lediglich einen Reisepass enthielt, verschloss den Brief wieder provisorisch und warf ihn in den Briefkasten der Frau C. ein, ohne sich die Zustellung bescheinigen zu lassen. Am 6. Juli 2010 entwendete er aus dem Briefkasten der Familie B. ein Päckchen, das ein Buch enthielt. Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 24/15
2016-12-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung des Rechtsanwalts mit Kammerbeitrag an der Umlage für die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
...Dezember 2017 Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach nur dann zur Kenntnis nehmen und gegen sich gelten lassen muss, wenn er zuvor seine Bereitschaft zu deren Empfang über das besondere elektronische Anwaltspostfach erklärt hatte. 6 b) Der Kläger bittet außerdem um Klärung der Frage, ob dem einzelnen Rechtsanwalt zugemutet werden könne, die in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 43/16
2015-07-08
BFH 3. Senat, Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle
...Hat der Bundesfinanzhof (BFH) der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, ist die Revision innerhalb von einem Monat nach Zustellung des Zulassungsbeschlusses zu begründen (§ 116 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 1, § 120 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO). 10 Im Streitfall ist diese Frist für den am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 4/15
2010-11-02
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund des einschränkenden Zusatzes "soweit bekannt"
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 287/09
2012-04-03
BGH 10. Zivilsenat, Sachverständigenablehnung: Nachprüfung der Qualifikation und Unabhängigkeit eines vom Prozessgegner vorgeschlagenen Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren – Sachverständigenablehnung V
...Juni 2010 gehaltenen Vorträge stützt. 4 a) Die Ablehnung eines Sachverständigen ist nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über seine Bestellung (hier: im April 2011) nur zulässig, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden verhindert war, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen (§ 406 Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 67/09
2012-08-20
BFH 1. Senat, Ordnungsgemäße Revisionsbegründung
.... § 126 Abs. 1 FGO). 8 Auch eine vom FG zugelassene Revision ist nach § 120 Abs. 2 und 3 FGO innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Wendet sich der Revisionskläger gegen die materielle Sicht des FG, so hat er die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 3/12
2014-09-24
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Telefax - Ausgangskontrolle - Ausdruck des Sendeprotokolls - Glaubhaftmachung durch Vorlage des Faxprotokolls
...Sie ist nicht innerhalb der einmal um einen Monat verlängerten gesetzlichen Frist von zwei Monaten nach Zustellung des Berufungsurteils begründet worden (§ 160a Abs 2 S 1 und 2 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 27/14 B
2010-12-15
BFH 4. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung durch das Finanzamt - Anforderungen an die Postausgangskontrolle
...Nach § 120 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO ist die Revision innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Diese Frist lief im Streitfall am Montag, dem 15. Februar 2010, ab. Die Revisionsbegründung des FA ist jedoch erst am 16. Februar 2010 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/10
2012-02-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verwirkung des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung einer Betriebskostennachforderung
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Frellesen Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 146/11
2016-12-15
BFH 10. Senat, Anforderungen an Revisionsantrag und Revisionsbegründung
...Nach § 120 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO ist die Revision innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. § 120 Abs. 2 Satz 3 FGO ermöglicht die Verlängerung der Frist auf Antrag. Nach § 120 Abs. 3 FGO muss die Begründung die Revisionsanträge (Nr. 1) sowie die Angabe der Revisionsgründe (Nr. 2) enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/16
2014-03-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "Sofortüberweisung" - Sofortüberweisung an eine andere Bank – Gutschrift des Zahlungsbetrages bei einer anderen Bank ist nicht am gleichen Tag zu erwarten – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der Beschwerdegebühr
.... § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG ist für die Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist des § 66 Abs. 2 MarkenG die Beschwerdegebühr zu entrichten, also innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses. Der Beschluss des Patentamts ist laut Empfangsbekenntnis dem Vertreter des Anmelders am 9. Oktober 2013 zugegangen. Die Frist endete somit am Montag, dem 11. November 2013....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 570/13