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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-06
BFH 10. Senat, Zugangsvoraussetzungen der AdV - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen drohender Vollstreckung
...ungewöhnlich an, dass die Antragstellerin, wenn sie auf einen Antrag von Dezember 2011 im Januar 2012 die AdV hinsichtlich der Umsatzsteuer 1999 erhält, hingegen keine AdV hinsichtlich der Gewinnfeststellungsbescheide, nicht gelegentlich nach dem Stand der Bearbeitung gefragt hat. 19 c) Schließlich drohte auch nicht eine Vollstreckung i.S. des § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO. 20 Allein der Fristablauf nach Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 28/12
2010-06-24
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung eines Bezirksschornsteinfegers: Beachtlichkeit einer auf Grund ihrer Befristung außer Kraft getretenen Verwaltungsvorschrift für einen Amtsträger
...Die Klägerin erhält Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses Stellung zu nehmen. I. 1 Die klagende Versicherungsgesellschaft nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers auf Schadensersatz wegen eines Brands in Anspruch, der am 16. November 2007 in einem in M. gelegenen Wohngebäude ausgebrochen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 315/09
2011-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Familiengerichtliches Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung durch ein minderjähriges Kind: Gesonderte Prüfung der Beschwerdeberechtigung hinsichtlich der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft und der Bestellung eines Ergänzungspflegers; Beschwerdeberechtigung des zum Ergänzungspfleger bestellten Jugendamtes gegen die Anordnung der Ergänzungspflegschaft
...Das Amtsgericht hat im vorliegenden Verfahren zur Entgegennahme der Zustellung des noch zu erlassenden Genehmigungsbeschlusses im Verfahren vor dem Familiengericht sowie zur Erklärung eines Rechtsmittelverzichts bzw. zur Einlegung eines Rechtsmittels Ergänzungspflegschaft angeordnet und das beteiligte Jugendamt zum Ergänzungspfleger bestellt. 2 Das Jugendamt hat gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 293/11
2010-10-19
BGH 8. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für Streitigkeit aus einem grenzüberschreitenden Versendungskauf: Fehlende Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel; Abgrenzung eines Vertrages über den "Verkauf von Waren" von einem Vertrag über die "Erbringung von Dienstleistungen"
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Hessel Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schneider ist arbeitsunfähig erkrankt und daher gehindert zu unterschreiben. Ball Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss vom 18. Januar 2011 erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 34/09
2013-12-10
BAG 1. Senat, Berichtigung eines Einigungsstellenspruchs
...Mai 2011 nach Zustellung an die Betriebsparteien nicht mehr ändern können. 6 Die Arbeitgeberin hat zuletzt beantragt festzustellen, dass der korrigierte Einigungsstellenspruch vom 21. August 2011 unwirksam ist. 7 Der Betriebsrat hat Antragsabweisung beantragt. 8 Das Arbeitsgericht hat den Antrag der Arbeitgeberin abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihm entsprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 45/12
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Berufungseinlegung durch die mittellose Partei: Prozesskostenhilfeantrag unter Beifügung nicht anwaltlich unterzeichneter Entwürfe der Berufungs- und Berufungsbegründungsschrift
...Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Berufung sei nicht rechtzeitig innerhalb eines Monats nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils eingelegt und nicht innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist begründet worden. Sie sei deswegen als unzulässig zu verwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/12
2015-12-10
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs: Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft bei Beschränkung auf die Beanstandung der mangelnden Feststellung von Ersatzansprüchen
...November 2015 enthaltene Klarstellung oder die gegenüber einzelnen Angeklagten erklärte Revisionsrücknahme nicht zu einem anderen Ergebnis, weil diese erst nach Ablauf der mit Zustellung des Urteils am 2. Dezember 2014 in Lauf gesetzten Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO zur Akte gelangten und damit verspätet waren. Becker Hubert Mayer Gericke Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 163/15
2013-09-18
BVerwG 4. Senat, Zum Erfordernis der Berufungsbegründung nach Zulassung der Berufung
...Dem Oberverwaltungsgericht ist dadurch, dass es die Berufung der Klägerin infolge fehlender Begründung als unzulässig verworfen hat, kein Verfahrensfehler unterlaufen. 5 Gemäß § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO ist die Berufung in den Fällen des Absatzes 5 der Vorschrift, d.h. der Zulassung des Rechtsmittels auf Antrag durch das Oberverwaltungsgericht, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 41/13
2010-04-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs aus prozessualen Gründen - hier: nicht fristgerechte Anhörungsrüge gem § 321a ZPO - bewußte Verweigerung der Kenntnisnahme durch Prozessbevollmächtigten steht Kenntnisnahme iSd § 321a Abs 2 S 1 ZPO gleich
...Die Beschwerdeführerin hat weder innerhalb der Monatsfrist nach Zustellung der angefochtenen Berufungsentscheidung (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) noch innerhalb der Frist des § 93 Abs. 2 Satz 2 und 4 BVerfGG die Ausgangsentscheidung des Landgerichts vorgelegt, deren Inhalt zum Verständnis ihres Beschwerdevorbringens indes unabdingbar war....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 299/10
2010-07-08
BGH 7. Zivilsenat, Revisionszulassung im Werklohnprozess: Gehörsverstoß bei fehlender Sinnerfassung des Parteivortrags zur Verjährungsunterbrechung bei der stillen Sicherungszession
...Die Erwägungen des Berufungsgerichts, mit denen es eine Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Schriftsatzes vom 22. September 2003 am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 195/08
2010-11-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - kein Verfahrensfehler - Übertragung der Berufung auf Berichterstatter durch Beschluss - kein Verbrauch des Verzichtes auf mündliche Verhandlung
...Der am 27.2.2009 zugestellte Gerichtsbescheid war mit der Rechtsmittelbelehrung versehen, dass gegen ihn innerhalb eines Monats nach Zustellung die Berufung zum Hessischen Landessozialgericht (LSG) zulässig sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 31/10 B
2016-05-10
BGH 8. Zivilsenat, Wasserversorgung: Baukostenvorschuss bei Erstellung separater Wasseranschlüsse nach Gebäude- oder Grundstücksteilung
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Fetzer Dr. Bünger Kosziol Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 176/15
2013-09-03
BGH 8. Zivilsenat, Unzulässigkeit der Berufung: Isolierte Anfechtung einer zu Lasten eines Drittwiderbeklagten ergangenen Kostenentscheidung
...Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, weil § 99 Abs. 2 ZPO schon dem Grunde nach nicht einschlägig ist und zudem die Drittwiderbeklagte ihr Rechtsmittel nicht binnen der mit der Zustellung des amtsgerichtlichen Urteils in Gang gesetzten Zweiwochenfrist des § 569 Abs. 1 ZPO eingelegt hat. Ball Dr. Hessel Dr. Schneider Dr. Fetzer Dr. Bünger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 17/12
2011-12-22
BVerwG 4. Senat, Zum Nachbarschutz im faktischen Baugebiet
...Es entspricht in der Regel nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 162 Abs. 3 VwGO der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wenn das Bundesverwaltungsgericht dem Beigeladenen nicht durch Zustellung der Beschwerdebegründung Gelegenheit und Veranlassung gegeben hat, sich zur Frage der Zulassung der Revision zu äußern (Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 32/11
2013-04-16
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhaftes Faxen der an sich zuverlässigen Bürokraft nach Einzelanweisung des Rechtsanwalts
...Nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin rechtzeitig Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung der Berufung ist bis zum 24. September 2012 verlängert worden. Am letzten Tag der Frist ist beim Berufungsgericht eine nicht unterschriebene Berufungsbegründung eingegangen. Nachdem er am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 67/12
2011-07-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltung eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks: Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters
...Juli 2009 beantragt, die Zwangsverwaltung wegen eines Mangels der Zustellung des Vollstreckungstitels aufzuheben. Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - hat diesen Antrag als Erinnerung nach § 766 ZPO gewertet und diese zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1 hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 9/11
2013-06-04
BPatG 24. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Blower Door" – Widerspruch – Wiedereinsetzung – Zuständigkeit
...Erst mit Zustellung des Löschungsbeschlusses am 21. März 2012 sei offenbar geworden, dass der Widerspruch nicht zu den Akten gelangt sei. 6 Die Markeninhaberin beantragt, 7 den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 26/12
2013-04-09
BGH 2. Zivilsenat, Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten: Feststellungsinteresse eines ehemaligen Gesellschafters hinsichtlich der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses
...Der Kläger ist zwischen Einreichung und Zustellung der Klage im vorliegenden Verfahren zum 30. Juni 2010 ausgeschieden. Soweit in der Revisionsinstanz noch von Bedeutung wurden auf einer Gesellschafterversammlung am 19. Mai 2010 zwei Beschlüsse mit folgendem Wortlaut gefasst: zu Top 9, Herr Dr. H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 3/12
2016-02-03
BFH 2. Senat, (Verstoß gegen § 104 Abs. 2 FGO bei Urteil eines Einzelrichters)
...Das angefochtene Urteil beruht auf einer Verletzung des § 104 Abs. 2 FGO. 5 a) Nach dieser Vorschrift ist statt der Verkündung die Zustellung des Urteils zulässig; dann ist das Urteil binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle zu übermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 67/15
2013-04-17
BAG 4. Senat, Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen - Allgemeinverbindlichkeit - Wirksamkeit der PostmindestlohnVO
...August 2008 bei der Beklagten als Kurier für die Zustellung von Briefsendungen gegen ein monatliches Bruttoentgelt von 1.400,00 Euro beschäftigt. 3 Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 692/11