2.875

Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-15
BGH 5. Zivilsenat, Wirksamkeit der Zustellung an einen unerlaubte Rechtsberatung betreibenden Bevollmächtigten und konstitutive Wirkung eines diesen vom Verfahren ausschließenden Beschlusses
...Zivilsenat V ZB 122/09 Wirksamkeit der Zustellung an einen unerlaubte Rechtsberatung betreibenden Bevollmächtigten und konstitutive Wirkung eines diesen vom Verfahren ausschließenden Beschlusses Zustellungen an einen gegen Art. 1 § 1 RBerG verstoßenden Bevollmächtigten sind bis zu dessen Zurückweisung durch das Gericht wirksam (vgl. nunmehr auch § 79 Abs. 3 Satz 2 ZPO); ein den Bevollmächtigten vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 122/09
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils: Beweislast des Klägers für die ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten
...Daher konnte die Zustellung entsprechend dem niederländischen Zustellungsrecht erfolgen. Die Ausführungen des Beschwerdegerichts zum niederländischen Recht greift die Rechtsbeschwerde nicht an. Auf Art. 15 des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 83/16
2014-01-15
BGH 8. Zivilsenat, Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei; Subsidiarität der Nichtigkeitsklage
...Zivilsenat VIII ZR 100/13 Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei; Subsidiarität der Nichtigkeitsklage 1. Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang (Bestätigung von BGH, Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 100/13
2010-06-09
BGH 12. Zivilsenat, Voraussetzung des Berufungsfristbeginns
...Die Monatsfrist zur Einlegung der Berufung beginnt nach § 517 ZPO mit Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils. Die Zustellung erfolgt nach § 317 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 166 Abs. 2 ZPO von Amts wegen. Freilich bleibt das Original des Urteils stets bei den Akten. Stattdessen ist eine Ausfertigung zuzustellen (Wieczorek/Schütze/Rensen ZPO 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 132/09
2010-06-09
BGH 12. Zivilsenat, Beginn der Berufungsfrist bei unterbliebener Zustellung der Urteilsausfertigung
...Die Monatsfrist zur Einlegung der Berufung beginnt nach § 517 ZPO mit Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils. Die Zustellung erfolgt nach § 317 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 166 Abs. 2 ZPO von Amts wegen. Freilich bleibt das Original des Urteils stets bei den Akten. Stattdessen ist eine Ausfertigung zuzustellen (Wieczorek/Schütze/Rensen ZPO 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 133/09
2011-04-29
BVerwG 8. Senat, Empfangsbereitschaft als Zustellungsvoraussetzung für Urteilszustellung gegen Empfangsbekenntnis
...Oktober 2010 begründete Beschwerde ist nicht wegen Versäumens der Beschwerdefrist von einem Monat nach Zustellung des vollständigen Urteils gemäß § 133 Abs. 2 VwGO oder wegen Versäumens der Beschwerdebegründungsfrist von zwei Monaten nach dessen Zustellung gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO unzulässig. Zwar ist das am 4. März 2010 verkündete Urteil entgegen der Auffassung des Klägers wirksam (a)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 86/10
2014-03-06
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Form der Zustellungsanordnung durch den Vorsitzenden
...Strafsenat 4 StR 553/13 Strafverfahren: Form der Zustellungsanordnung durch den Vorsitzenden Die Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden ist an eine besondere Form nicht gebunden; sie kann sowohl schriftlich als auch mündlich getroffen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 553/13
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Vorwirkung demnächst erfolgender Zustellung: Berechnung der 14-tägigen Verzögerung der Klagezustellung
...Zivilsenat VII ZR 185/07 Vorwirkung demnächst erfolgender Zustellung: Berechnung der 14-tägigen Verzögerung der Klagezustellung Die Zustellung einer Klage ist jedenfalls dann noch demnächst erfolgt, wenn die durch den Kläger zu vertretende Verzögerung der Zustellung den Zeitraum von 14 Tagen nicht überschreitet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 185/07
2010-02-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MALASEB (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls - keine Pflicht zur ständigen Bestellung eines Inlandsvertreters
...August 2008 - mit welcher sie die IR-Markeninhaberin über den Antrag unterrichtet und zur Mitteilung innerhalb von zwei Monaten aufgefordert hat, ob sie der Schutzrechtsentziehung widerspreche - an die IR-Markeninhaberin mittels Zustellung durch Aufgabe zur Post übersandt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 95/09
2012-07-17
BGH 6. Zivilsenat, Zustellung im Ausland: Zustellung durch Aufgabe zur Post
...Zivilsenat VI ZR 288/11 Zustellung im Ausland: Zustellung durch Aufgabe zur Post Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. September 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 288/11
2012-08-23
BAG 8. Senat, Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung "demnächst" im Ausland
...Januar 1877 sah für Auslandszustellungen und öffentliche Zustellungen vor, dass die Wirkung der Zustellung bereits mit Überreichung des Gesuchs eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 394/11
2018-04-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Zustellung einer Klageschrift an den nicht mehr bestellten Verwalter; Bestimmung eines Ersatzzustellungsvertreters; Heilung der unwirksamen Zustellung durch Zugang der Klageschrift bei den beklagten Wohnungseigentümern
...Zivilsenat V ZR 202/16 Wohnungseigentumssache: Zustellung einer Klageschrift an den nicht mehr bestellten Verwalter; Bestimmung eines Ersatzzustellungsvertreters; Heilung der unwirksamen Zustellung durch Zugang der Klageschrift bei den beklagten Wohnungseigentümern 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 202/16
2017-09-12
BGH 11. Zivilsenat, Empfangsbekenntnis in der Berufungsschrift
...Des Weiteren bedarf es auch keiner Entscheidung der von der Rechtsbeschwerde als rechtsgrundsätzlich aufgeworfenen Frage, ob im Rahmen einer - wie hier - Zustellung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO eine Zustellung an einen rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter nach § 171 ZPO zulässig ist (zum Meinungsstand vgl. nur MünchKommZPO/Häublein, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 2/17
2011-10-20
BGH 5. Zivilsenat, Heilung einer unwirksamen Zustellung: Tatsächliche Kenntnisnahme des rechtsgeschäftlich bestellten Vertreters
...Die Zustellungen an den Schuldner sind als wirksam anzusehen. 4 1. Der das Verfahren eröffnende Beschluss über die Anordnung der Zwangsversteigerung gilt gemäß § 189 ZPO als zugestellt. 5 a) Eine wirksame Zustellung ist nicht erfolgt. Gemäß § 8 ZVG müssen bei der Zustellung des Beschlusses, mit dem die Zwangsversteigerung angeordnet wird, die Vorschriften der §§ 166 ff. ZPO gewahrt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 131/11
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung: Beweiskraft der Postzustellungsurkunde; Entgegennahme eines Schriftstücks zum Zwecke der Zustellung durch einen Klinikmitarbeiter
...Zivilsenat XII ZB 138/18 Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung: Beweiskraft der Postzustellungsurkunde; Entgegennahme eines Schriftstücks zum Zwecke der Zustellung durch einen Klinikmitarbeiter 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 138/18
2012-08-16
BGH 1. Zivilsenat, Erforderlichkeit der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten; Heilung eines Zustellungsmangels bei einem Altfall
...Denn die Zustellung hätte, sollte sich der Rechtsanwalt F. für den Schuldner anstelle der Rechtsanwälte S. für die zweite Instanz als Prozessbevollmächtigter bestellt haben, an den Erstgenannten, anderenfalls an die Zweitgenannten erfolgen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 66/11
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Streit um einen Domain-Namen: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Zustellung der Klageschrift an den im Inland wohnenden Admin-C
...Hiergegen richtet sich die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Klägerin, mit der sie die Abänderung des landgerichtlichen Beschlusses und die Zustellung der Klage an den Admin-C der Beklagten erstrebt. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 48/13
2017-03-29
BGH 8. Zivilsenat, Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts; Zustellung an die sich aus dem Gesetz ergebende Person; Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift hinsichtlich des Zustellungsempfängers
...Zum Zeitpunkt der Veranlassung der Zustellung habe die erforderliche Auslegung der Klageschrift noch nicht stattgefunden gehabt; die Zustellung habe ersichtlich an die im Rubrum der Klageschrift genannte Person erfolgen sollen, welche das Landgericht für den wahren Beklagten gehalten habe. An diesen habe es die Zustellung verfügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 11/16
2010-06-22
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in der Anwaltskanzlei
...Anders als bei der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis (§ 174 Abs. 1 ZPO), bei dessen Unterzeichnung der Anwalt abgleichen könne und müsse, ob das Eingangsdatum zutreffend in seinen Handakten vermerkt sei, existiere ein vergleichbarer Arbeitsschritt bei einer Zustellung mittels Postzustellungsurkunde nach §§ 177 ff. ZPO nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 12/10
2013-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Unwirksamkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses bei fehlender Zustellung der Kostengrundentscheidung sowie wegen der Zustellung eines Verwerfungsbeschlusses nach Unterbrechung des Berufungsverfahrens wegen Anwaltsverlustes
...Zivilsenat VII ZB 13/12 Kostenfestsetzung: Unwirksamkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses bei fehlender Zustellung der Kostengrundentscheidung sowie wegen der Zustellung eines Verwerfungsbeschlusses nach Unterbrechung des Berufungsverfahrens wegen Anwaltsverlustes 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 13/12