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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft
...Das Beschwerdegericht hat angenommen, eine öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft sei nicht möglich. Die vom Gerichtsvollzieher zu veranlassende Ladung zum Termin erfordere eine Zustellung im Parteibetrieb. Das System der Parteizustellung kenne - anders als das System der Amtszustellung - keine öffentliche Zustellung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 5/17
2015-06-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalter- oder Treuhändervergütung: Ausgleich personeller Mehrkosten durch das Zustellungswesen
...Für den durch die Zustellungen verursachten Personalaufwand hat es 330 € zugebilligt, nämlich für die einen Schwellenwert von 100 übersteigenden vier Zustellungen des Eröffnungsbeschlusses jeweils 20 € und für die Zustellungen von 25 Ladungen zum Prüfungstermin je 10 €. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Treuhänders ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 50/14
2018-10-31
BGH 1. Zivilsenat, Öffentliche Zustellung an juristische Person: Erneuter Zustellungsversuch an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift - Öffentliche Zustellung
...Zivilsenat I ZR 20/18 Öffentliche Zustellung an juristische Person: Erneuter Zustellungsversuch an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift - Öffentliche Zustellung Öffentliche Zustellung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/18
2011-04-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung
...Wehrdienstsenat 2 WDB 4/11 Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung Die Bewilligung einer öffentlichen Zustellung durch den Vorsitzenden der Truppendienstkammer ist nur dann zulässig, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, das Schriftstück dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln. 1 Die zulässige Beschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 4/11
2017-04-26
BFH 10. Senat, Heilung eines Zustellungsmangels
...NV: Eine nicht formgerechte Zustellung ist geheilt, wenn dem Adressaten das Dokument tatsächlich zugegangen ist (er es "in den Händen hält"). 2. NV: Die Zustellung bleibt geheilt, auch wenn ihr später eine formgerechte Zustellung nachfolgt. Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 22/17
2011-02-02
BGH 8. Zivilsenat, Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis für Zustellungen durch Aufgabe zur Post
...Zivilsenat VIII ZR 190/10 Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis für Zustellungen durch Aufgabe zur Post Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu benennen ist und andernfalls spätere Zustellungen durch Aufgabe zur Post bewirkt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 190/10
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Einspruchsfrist bei nochmaliger Zustellung eines Versäumnisurteils durch die Geschäftsstelle; Pflicht des Rechtsanwalts zur weiteren Nachfrage nach dem Grund der Unwirksamkeit der ersten Zustellung; Wiedereinsetzungsfrist bei Aufdeckung der Versäumung der Einspruchsfrist erst im Berufungsverfahren
...Veranlasst die Geschäftsstelle des Gerichts die nochmalige Zustellung eines Versäumnisurteils, weil sie irrig davon ausgeht, die bereits erfolgte Zustellung sei wegen fehlender Belehrung über den Einspruch unwirksam, so wird der bereits mit der ersten Zustellung ausgelöste Lauf der Einspruchsfrist davon nicht berührt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 27/09
2017-05-31
BFH 5. Senat, Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen
...Nach Artikel 3 Absatz 4 der Post-Richtlinie gehören die Zustellung von Postsendungen bis 2 kg (erster Spiegelstrich) und die Zustellung von Postpaketen bis 10 kg (zweiter Spiegelstrich) zu den Post-Universaldiensten. 28 (1) Bei einer förmlichen Zustellung wird das mit Zustellungsauftrag zuzustellende Dokument oder Schriftstück an die Post oder einen entsprechenden Dienstleister in einem verschlossenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/16
2011-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis des Gerichts für Zustellung durch Aufgabe zur Post: Beginn der Einspruchsfrist nach Versäumnisurteil bei unzulässiger Inlandszustellung
...Die für eine solche Zustellung erforderliche Anordnung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen, sei vielmehr nach der bis zum 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 114/10
2017-05-31
BFH 5. Senat, Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen
...Nach Artikel 3 Absatz 4 der Post-Richtlinie gehören die Zustellung von Postsendungen bis 2 kg (erster Spiegelstrich) und die Zustellung von Postpaketen bis 10 kg (zweiter Spiegelstrich) zu den Post-Universaldiensten. 35 (1) Bei einer förmlichen Zustellung wird das mit Zustellungsauftrag zuzustellende Dokument oder Schriftstück an die Post oder einen entsprechenden Dienstleister in einem verschlossenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/15
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unverschuldeter Irrtum des Prozessbevollmächtigten über den Beginn der Berufungsfrist bei zweimaliger Zustellung des Urteils
...Mai 2005 - I ZB 38/04 entschieden, dass die irrige Annahme eines Prozessbevollmächtigten, erst die zweite Zustellung habe die Frist in Lauf gesetzt, ihm nicht zum Verschulden gereiche, wenn eine erneute Zustellung den Eindruck erwecke, das Gericht habe die erste Zustellung als unwirksam angesehen; dies gelte umso mehr, wenn der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei der zweiten Zustellung in einem Begleitschreiben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 15/12
2016-12-08
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung
...Zivilsenat III ZR 89/15 Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung Die Hemmung der Verjährung kann trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift in Betracht kommen, wenn die Bewirkung der öffentlichen Zustellung aufgrund entsprechender Äußerungen des zuständigen Richters für den Gläubiger unabwendbar war (Fortführung von Senat, Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 89/15
2016-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltungsverfahren: Heilung einer unwirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels
...Zivilsenat V ZB 48/15 Zwangsverwaltungsverfahren: Heilung einer unwirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der Zustellung geheilt werden, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsverwaltung weiterhin vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 48/15
2013-03-21
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters/Treuhänders: Ersatz des Personal- und Sachaufwandes bei Übertragung des Zustellungswesens
...Wegen der Übertragung des Zustellungswesens beantragte er eine Vergütung von 20 € je Gläubiger für 104 Zustellungen des Eröffnungsbeschlusses und in Höhe von 10 € je Gläubiger für 25 Zustellungen der Anberaumung des Prüfungstermins....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 209/10
2018-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid
...mehr mit weiteren Zustellungen rechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 14/18
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen
...Zu unterscheiden sind die Ersatzzustellung als solche (§ 180 Satz 1 ZPO), der Vermerk des Datums der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks (§ 180 Satz 3 ZPO) und die dem Nachweis der Zustellung dienende Zustellungsurkunde (§ 182 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 59/17
2018-03-13
BGH 10. Zivilsenat, (Bestimmung des technischen Problems in einem Nichtigkeitsverfahren)
...Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zur Herstellung der feuerfesten Zustellung einer Gießpfanne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 44/16
2016-05-11
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Maßgeblichkeit der Zustellung an den Bevollmächtigten bei zusätzlicher Zustellung an den Beteiligten
...Zivilsenat XII ZB 582/15 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Maßgeblichkeit der Zustellung an den Bevollmächtigten bei zusätzlicher Zustellung an den Beteiligten Im Rahmen von § 172 Abs. 1 ZPO dient eine zusätzliche Zustellung an den anwaltlich vertretenen Beteiligten regelmäßig lediglich seiner Unterrichtung und bleibt auf die Maßgeblichkeit der Zustellung an seinen Bevollmächtigten ohne Einfluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 582/15
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat, Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift und dessen Heilung
...Zivilsenat VI ZR 79/15 Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift und dessen Heilung 1. Das Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage ist durch das Zustellungsreformgesetz nicht beseitigt worden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 79/15
2014-05-06
BFH Großer Senat, (Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse)
...Das gelte auch dann, wenn die Zustellung eine Notfrist in Gang setze (BTDrucks 14/4554, 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. GrS 2/13