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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-16
BAG 9. Senat, Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen
...Oktober 2011, spätestens aber mit der Zustellung der Klageschrift am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 295/13
2018-10-17
BAG 5. Senat, Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage - Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs
...Juni 2017, dem auf die Zustellung der Berufungsbegründung folgenden Tag, zu (vgl. BAG 21. März 2018 - 5 AZR 862/16 - Rn. 47). 41 C. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 92 Abs. 1 Satz 1 und § 97 Abs. 1 ZPO. Biebl Volk Berger Menssen Rahmstorf...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 538/17
2015-08-19
BSG 12. Senat, Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt nach Ehescheidung - Zulässigkeit - Anschlussrevision
...Sie entspricht schon nicht der gesetzlichen Form. 32 Gemäß § 554 Abs 1 iVm Abs 2 ZPO iVm § 202 SGG kann sich der Revisionsbeklagte der Revision auch noch nach Ablauf der Revisionsfrist anschließen, wenn er dies binnen eines Monats nach der Zustellung der Revisionsbegründung erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/14 R
2011-02-24
BGH 1. Zivilsenat, Multimodaler Transport eines Paketes von Deutschland in die USA: Obhutshaftung des Luftfrachtführers bei einem Transportgutverlust in einem Zwischenlager außerhalb des Flughafens; widerlegliche Vermutung für einen Schadenseintritt durch ein Ereignis während der Luftbeförderung
...Nach dem eigenen Vortrag der Beklagten beweise der Destinationsscan, dass das Gut im Center der Beklagten für die Zustellung bereitgestellt worden sei. Wenn der Schadensort bei einem Multimodaltransport - wie hier - bekannt sei, greife die Vermutungswirkung des Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ nicht ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 91/10
2017-05-31
BGH 8. Zivilsenat, Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts als öffentliche Urkunde hinsichtlich des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes; Zulässigkeit des im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweises; Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts
...I. 11 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 12 Die Berufung der Beklagten sei unzulässig, da sie nicht innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils begründet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 224/16
2018-01-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Langes unerlaubtes Fernbleiben vom Berufsförderungsdienst; seelische Ausnahmesituation; Umfang der Degradierung; überlange Verfahrensdauer
...November 2017 - 2 WD 1.17 - Rn. 91) bis zur Zustellung der Entscheidung am 16. Mai 2017 mit zwei Jahren und sechs Monaten unangemessen lang. Das Verfahren hatte für den früheren Soldaten zwar keine besonders hohe Bedeutung, weil es nur noch um seine Rechtsstellung als Reservist und um Restansprüche auf Berufsfortbildung ging....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/17
2011-03-02
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts mangels Rentenanspruchs wegen Erwerbsminderung auf Grund Kindererziehung; Maß der nachehelichen Solidarität bei der Billigkeitsabwägung über die Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts
...Vor diesem Hintergrund erscheine die vom Amtsgericht ausgesprochene Befristung bis Ende 2013 unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit angemessen. 10 Dabei sei zwar zu berücksichtigen, dass die Parteien bis zur Zustellung des Scheidungsantrags 22 Jahre verheiratet, die Antragsgegnerin bei der Heirat erst 20 Jahre alt gewesen sei und sie während der Ehe unter Aufgabe ihrer eigenen Erwerbstätigkeit die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 44/09
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Anspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung als Insolvenzverwalter: Aufnahmeanspruch bei Wechsel des Insolvenzrichters; fachliche Eignung bei früheren Fehlern des Insolvenzverwalters
...Allerdings muss nach dieser Regelung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids gestellt werden. In dem Antrag muss der Antragsgegner bezeichnet werden, um dem Oberlandesgericht die Prüfung zu ermöglichen, ob eine Rechtsverletzung durch die Maßnahme einer Justiz- oder Vollzugsbehörde geltend gemacht wird (Kissel/Meyer, GVG, 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 5/15
2012-12-12
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Hemmung der Ausschlussfrist für sachlich-rechnerische Richtigstellung durch gerichtliche Auseinandersetzung über Vorschriften eines Honorarverteilungsmaßstabes
...Sie ist der Auffassung, die Ausschlussfrist sei in entsprechender Anwendung von § 45 Abs 2 SGB I während der Dauer der Rechtsstreitigkeiten anlässlich der Honorarberichtigungs- und Rückforderungsbescheide bzgl der Jahre 1997 bis 1999 bis zur Zustellung der Entscheidungsgründe des Senats im April 2006 gehemmt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/12 R
2013-11-05
BFH 4. Senat, Aufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdegegner - Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH - Beachtung der Zweistufigkeit des gewerbesteuerlichen Verfahrens im Insolvenzfeststellungsverfahren - Feststellungsinteresse des Finanzamts - Kein Neubeginn der bereits abgelaufenen Beschwerdebegründungsfrist bei Verfahrensunterbrechung - Betriebsausgabenabzug bei Ausgaben für eine Feier zur...
...Das FA hat das unterbrochene Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde durch Zustellung des Aufnahmeschriftsatzes an den Prozessbevollmächtigten des Insolvenzverwalters wirksam aufgenommen (§ 250 ZPO). 20 a) Den Antrag des FA versteht der Senat dahingehend, dass es die Feststellung begehrt, dass die den zur Tabelle angemeldeten Steuerforderungen zu Grunde liegenden Grundlagenbescheide --soweit sie...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 108/13
2015-05-21
BAG 8. Senat, Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers - Arbeitnehmerhaftung - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten - Mitverschulden - Beweislast
...Ihr sei mangels Kenntnis eine Schadensbegrenzung nicht möglich gewesen. 16 Die Beklagte hat zuletzt beantragt, den Kläger zu verurteilen, an sie 23.281,71 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung des Schriftsatzes vom 14. Dezember 2010 zu zahlen. 17 Der Kläger hat beantragt, die Widerklage abzuweisen. Ein ihm zurechenbarer Schaden bestehe nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 116/14, 8 AZR 867/13
2017-11-08
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlängerung der Verjährung für Ersatzansprüche des Vermieters
...Die sodann veranlasste Zustellung der Klage am 1. Oktober 2015 sei nicht mehr "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO erfolgt. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 13/17
2010-08-25
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Versetzung - AGB-Kontrolle einer Versetzungsklausel
...Der Zinsanspruch bestünde dabei jeweils ab dem auf die Zustellung folgenden Kalendertag. Entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung lässt sich die Zeit für die Leistung nicht nach dem Kalender bestimmen (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 275/09
2012-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "DESPERADO/DESPERADOS (IR-Marke)" – Verwechslungsgefahr -
...Oktober 2010 Erinnerung und nach Zustellung der Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke, die am 15. November 2010 erfolgt ist, unter dem 6. Dezember 2010 ebenfalls Beschwerde eingelegt, mit der sie beantragt, 21 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 29, vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 580/10
2018-08-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung wegen beabsichtigter Nutzung einer Wohnung als Ferien- und Zweitwohnung
...IV. 37 Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Bünger Kosziol Dr. Schmidt Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 186/17
2019-05-15
BGH 3. Strafsenat
...April 2019 die Zustellung der Anklageschrift und eine dreiwöchige Stellungnahmefrist für die Angeschuldigte verfügt. 46 Demnach sind das Ermittlungs- und das Zwischenverfahren bislang in einer dem Beschleunigungsgebot genügenden Weise geführt worden. Schäfer Gericke Berg...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 22/19
2019-04-23
BVerwG 1. Senat
...Das Berufungsgericht hat sich mit den entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Fragen im Wesentlichen nicht erstmals, sondern nach früherer Klärung in vorangegangenen - anderen - Verfahren auseinandergesetzt. 29 ee) Die Einwände gegen den Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die der Kläger erst nach Erlass und Zustellung der Entscheidung des Berufungsgerichts mit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 9/19
2019-01-23
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
...Die Zustellung der Klage erfolgte am 5. Mai 2014, mithin zu einem Zeitpunkt vor dem Ablauf der Befristung. 12 2. Zu Unrecht haben die Vorinstanzen angenommen, die Befristung des Arbeitsvertrags sei nach § 14 Abs. 2 TzBfG gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 161/15
2018-10-25
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Verzinsung einer Nachzahlung - weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB 1 - entsprechende Anwendung des § 291 BGB)
...Diese Bescheide sind gegenüber allen Klägern durch Zustellung an ihren Bevollmächtigten wirksam bekannt gegeben geworden (§ 1 Abs 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz vom 3.12.1976 - Nds GVBl 1976, 311, zuletzt in der Fassung des Gesetzes vom 24.9.2009 - Nds GVBl 2009, 361 - iVm § 43 Abs 1 Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes , § 41 Abs 1 Satz 2 VwVfG bzw § 41 Abs 5 VwVfG, § 1 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 2/18 R
2019-01-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BANK FININVEST (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/FININVEST (Unionswortmarke)" – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbar klangliche Verwechslungsgefahr
...aufzuheben, soweit der Widerspruch aus der Unionsmarke 008 151 664 zurückgewiesen worden ist und wegen dieses Widerspruchs den Schutz der angegriffenen IR-Marke auch hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 36 zu verweigern. 29 Die Widersprechende hat hilfsweise die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. 30 Die Markeninhaberin, der die Beschwerde und die Beschwerdebegründung durch Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 55/17